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EU-Kommission : Widerstand gegen Mogherini

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini: Zu unerfahren? Bild: AP

Nach den EU-Proporzregeln wäre Federica Mogherini als Außenbeauftragte eine ideale Ergänzung zum neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Im Europaparlament regt sich aber vor dem Sondergipfel schon Widerstand gegen die Sozialistin.

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          Der neue Präsident der Europäischen Kommission ist gewählt – jetzt geht es um die weiteren Spitzenämter, die nach einer Europawahl in Brüssel zu vergeben sind. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden an diesem Abend zu einem Sondertreffen in der EU-Hauptstadt erwartet, um vor allem über zwei Personalien zu reden: Wer wird neuer Außenbeauftragter, wer wird neuer Ratspräsident?

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Beide Ämter gibt es noch nicht lange, sie wurden erst mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen. Die beiden ersten Amtsinhaber – die Außenbeauftragte Catherine Ashton und Ratspräsident Herman Van Rompuy – beenden gerade ihre Amtszeit. Ob die Staats- und Regierungschefs sich am Abend schon auf Namen für beide Posten verständigen können, war vor Beginn der Sitzung ungewiss. Van Rompuy scheidet erst gegen Jahresende aus, so dass hier kein Zeitdruck besteht. Der neue Außenbeauftragte dagegen wird als Kommissar seines Landes Mitglied der EU-Kommission, die schon jetzt gebildet werden muss.

          Für den Posten des Außenbeauftragten sind ein paar Interessenten bekannt, auch wenn in einer langen Gipfelnacht natürlich Namen ins Spiel kommen können, an die vorher keiner gedacht hatte. Bis vor kurzem galt der polnische Außenminister Radoslav Sikorski als aussichtsreicher Anwärter für das Amt. Seine Position ist allerdings durch den Abhörskandal in seinem Heimatland geschwächt, der bekannt machte, wie abfällig er sich in vertraulichen Runden über Amerika und Großbritannien äußert. Sikorski dürfte weiterhin Unterstützung anderer Osteuropäer haben, die einen der Brüsseler Spitzenposten für sich reklamieren.

          Ein ernsthaftes Hindernis

          Mit großem Nachdruck verlangt auch die italienische Regierung den Posten für sich. Ministerpräsident Matteo Renzi will das gute Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl mit einem wichtigen Posten in Brüssel belohnt sehen und hat seine Außenministerin Federica Mogherini ins Spiel gebracht. Sie hätte den Vorteil, dass sie eine Frau ist und Sozialistin.

          Nach den Proporzregeln der EU wäre sie damit die ideale Ergänzung zum neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der Mann ist und zur christlich-demokratischen EVP gehört. Außerdem wären damit ein kleines und ein großen sowie ein nördliches und ein südliches Mitgliedsland berücksichtigt. Mogherini hat allerdings kaum Erfahrung in der Außenpolitik, ähnlich seinerzeit wie Catherine Ashton, deren Amtszeit in Brüssel allgemein als Reinfall gilt. Deshalb regt sich im Europaparlament schon Widerstand gegen Mogherini. Da das Parlament der Besetzung zustimmen muss, könnte das ein ernsthaftes Hindernis werden.

          Als Kompromisskandidatin gilt Kristalina Georgieva, die bisherige EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, die in Brüssel einen guten Ruf genießt. Die Bulgarin, die lange bei der Weltbank arbeitete, ist zwar auch keine ausgewiesene Außenpolitikerin, hat aber wesentlich mehr politische Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett als die Italienerin, die erst kurz im Amt ist. Aus Proporzsicht erfüllt sie die Kriterien Frau und Osteuropa; politisch wird sie der EVP zugerechnet.

          Ginge der Posten des Außenbeauftragten an die Christlichen Demokraten, dann wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, den Ratsvorsitzenden aus dem Lager der Sozialisten zu nehmen. Denn die beiden großen Parteienfamilien werden in der Personalpolitik der EU stets berücksichtigt.

          Auch hier gibt es seit langem eine heiße Anwärterin: die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der britische Premierminister David Cameron haben sich immer wieder wohlwollend über Thorning-Schmidt geäußert. Wie so oft in der Politik ist der Parteifreund allerdings der ärgste Feind: Die französische Regierung will die Dänin nicht, weil ihr Land nicht im Euro ist und weil sie in Paris nicht als wahre Sozialistin gilt. Als weiterer Kandidat wird der polnische Ministerpräsident Donald Tusk genannt.

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