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Europawahl : Die Skepsis des Wahlvolks

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Wahlbriefe: Bei der Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent Bild: dpa

Das allgemeine Interesse an der Europawahl ist bescheiden. Dabei wird die Wahlbeteiligung ein wichtiger Indikator dafür sein, welchen Rückhalt die EU in der Bevölkerung genießt.

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          Angela Merkel ist nicht die Spitzenkandidatin der CDU für die Europawahl am 25. Mai, natürlich nicht, und doch führt sie hierzulande den Wahlkampf der CDU an. Sie lächelt von den Plakaten mit dem Wahlspruch „Gemeinsam stark für Europa“. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, kommt im Straßenbild so gut wie nicht vor. Erst in der vergangenen Woche, kurz vor Beginn des Fernsehduells mit dem SPD-Politiker Martin Schulz, wurden in Berlin noch rasch einige Juncker-Plakate geklebt. Schulz dagegen ist rundum präsent; er wirft der CDU vor, die Wähler für dumm zu verkaufen, schließlich stehe Angela Merkel nicht zur Wahl.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch der Vergleich hinkt; denn Schulz ist Deutscher, Juncker Luxemburger. Die Frage ist, wie viele Plakate die SPD aufhängen würde, käme der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sagen wir, aus Slowenien. Sind die Wahlen am 25. Mai die ersten echten europäischen Wahlen? Motiviert der Umstand, dass es erstmals Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien gibt, die Leute, zur Wahl zu gehen? Viele möchten das glauben; aber zahlreiche Anzeichen dämpfen schon jetzt die Hoffnungen.

          Europaskeptiker und Eurogegner sind im Aufwind

          Nationale Themen beherrschen die Wahlkämpfe in den Mitgliedstaaten, vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen abgesehen. Das allgemeine Interesse ist bescheiden. Europaskeptiker und Eurogegner sind im Aufwind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-feindliche Ukip die meisten Stimmen in Großbritannien bekommen wird; in Frankreich wird ein gutes Abschneiden des rechtspopulistischen Front National erwartet. Fachleute rechnen damit, dass im neuen Europäischen Parlament mehr als 25 Prozent der Abgeordneten aus diesem politisch-ideologischen Milieu kommen werden.

          Übrigens fällt auf, dass die Zustimmung zum Vorgehen des russischen Präsidenten Putin unter Rechtspopulisten und Eurogegnern besonders groß ist. Den Befürchtungen begegnen viele Politiker mit Europabegeisterung und auf klassische Weise: Die Beschwörung des Friedensprojekts „Europa“ soll dem verbreiteten Vertrauensverlust entgegenwirken. Das war auch auf der „State of the Union“-Konferenz des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zu hören und zu spüren. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, er träume von den „Vereinigten Staaten von Europa“ – dieser Traum war in den vergangenen Jahren alles andere als populär.

          Die Auswahl des Führungspersonals politisieren

          Die Außenministerin Federica Mogherini meinte, europäische Angelegenheiten gehörten gar nicht in ihr Ressort, denn Europa sei Innenpolitik, nicht Außenpolitik: Martin Schulz sei als Erstes Europäer und dann Deutscher. Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sollen den europäischen Parteien Gesichter geben und die Auswahl des Führungspersonals politisieren und demokratisieren. Doch schon wird bezweifelt, dass der Wahlgewinner am Ende auch die EU-Behörde führen werde. Zwar bemühten die Spitzenkandidaten der vier großen Parteienfamilien – Juncker, Schulz, der Liberale Verhofstadt, der Grüne Bové – in Florenz die drastische Formulierung, käme es so, wäre die europäische Demokratie am Ende.

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