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Einigung in Lausanne : Durchbruch bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

Bild: dpa

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einigen sich mit Iran auf Eckpunkte für ein Ende des Atomstreits. Teheran muss sich strenger Überwachung unterwerfen. Dafür winkt die Aufhebung zahlreicher Sanktionen.

          Nach einer Woche teils nächtelanger Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben sich die Unterhändler von Iran und einer internationalen Sechsergruppe auf Eckpunkte verständigt, um den Streit über das iranische Atomprogramm zu entschärfen. Das haben die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Dschawad Zarif am Donnerstagabend bekanntgeben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Iran und die Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland wollen bis zum 30. Juni auf diesen Eckpunkten ein umfassendes Abkommen aufbauen, nach dem Iran mindestens für die nächsten zehn Jahre, in manchen Fragen aber auch noch weit darüber hinaus sein Atomprogramm engen Grenzen und strenger Überwachung unterwerfen muss.

          So will die Staatengemeinschaft, vertreten durch die von den UN beauftragte Sechsergruppe, sicherstellen, dass Iran nicht schnell in den Besitz einer Atombombe gelangen kann. „Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan“, sagte Mogherini. Man habe „Lösungen für Schlüsselparameter“ gefunden. Mogherini sagte damit allerdings nicht, dass für sämtliche umstrittenen Fragen bereits Lösungen gefunden worden seien. Das ist eine unerlässliche Entscheidung, die eine Basis für einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan legt. Zarif verlas die gleiche Bekanntgabe in Farsi. Er fügte anschließend in einer eigenen Stellungnahme allerdings hinzu, dass man noch nicht alles erreicht habe, was man sich vorgenommen hatte.

          Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte später, es sei vereinbart worden, dass neben dem von Mogherini und Zarif vorgetragenen gemeinsamen Kommuniqué, das sehr allgemein gehalten war, jede Partei diejenigen Eckpunkte, die ihr wichtig seien, an die heimische Öffentlichkeit kommuniziert. Er bejahte zudem die Frage, ob dieses Vorgehen von allen getragen werde.

          Mogherini und Zarif nannten unter anderem Irans Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordo – in denen künftig keine Anreicherung von spaltbarem Material mehr stattfinden solle – und den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak, welcher so modernisiert werden solle, dass er kein waffenfähiges Plutonium erbrütet. Eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats soll die gegen Iran verhängten Sanktionen aufheben. „Wir werden nun daran arbeiten, den Text mit den technischen Details aufzusetzen.“

          Zarif stellte in einer eigenen Erklärung die Einigung als einen Handel vor, von dem beide Seiten profitierten. „Das stolze iranische Volk wird nicht akzeptieren, dass unsere Einrichtungen geschleift werden. Es wird Anreicherung geben in Natanz, es wird Forschung und Entwicklung geben.“ In Fordo werde es „andere Anreicherung“ geben.

          Amerikas Außenminister John Kerry nannte das Ergebnis eine „solide Grundlage“ für einen umfassenderen Deal. „Heute haben wir einen entscheidenden Meilenstein erreicht“, sagte der amerikanische Chefdiplomat in Lausanne. Die wichtigsten Rahmenbedingungen seien nun geschaffen. Sobald diese in mehreren Phasen umgesetzt seien, würden sie der Welt versichern, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt, sagte Kerry.

          Wie aus den Stellungnahmen der Außenminister Amerikas und Deutschlands, Kerry und Steinmeier, hervorging, sehen die Eckpunkte mehrere zeitliche Stufen vor. In den ersten zehn Jahren nach Abschluss des umfassenden Abkommens muss Iran zwei Drittel seiner Anreicherungskapazitäten stillegen.

          Das bezieht sich unter anderem auf die derzeit knapp 20.000 Gaszentrifugen, von denen nach den Regelungen des Genfer Übergangsabkommens seit 2013 bereits nur die Hälfte in Betrieb ist. Außerdem muss Iran seine Bestände von rund 7,5 Tonnen an bereits auf 3,5 Prozent angereichertem Uran, bis auf einen Rest von weniger als 400 Kilogramm verdünnen oder ins Ausland schaffen.

          Auch anschließend erlegt sich Iran demnach engen Grenzen und strikten Kontrollen seines Anreicherungsprogramms, einschließlich der Forschung und Entwicklung der Technologie. Mit der Überwachung wird die Internationale Atomenergiebehörde IAEA betraut.

          Die Einigung im Atomstreit mit Iran umfasst nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier folgende Kernpunkte:

          • Der Iran verpflichtet sich, seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen.
          • In den ersten 10 Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Uran-Anreicherung stillgelegt werden. Über 95 Prozent des angereicherten Urans müssen verdünnt oder Ausgeführt werden.
          • In den Jahren danach sollen Anreicherung, Forschung und Entwicklung nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt sein.
          • Alle nuklearen Aktivitäten Irans werden bis zu 25 Jahre durch die Internationale Atomenergiebehörde kontrolliert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nennt das vereinbarte Kontrollsystem „beispiellos in Intensität und Laufzeit“.
          • Im Gegenzug soll der Westen seine Wirtschaftssanktionen aufheben. Sollte Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten

              Details der Vereinbarung sollen bis Ende Juni ausgehandelt werden.

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