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Krieg in der Ukraine : Armee zieht Truppen aus Debalzewe ab

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Ukrainische Truppen ziehen sich aus der umkämpften Stadt Debalzewe zurück. Präsident Petro Poroschenko bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Die strategisch wichtige Stadt zwischen Luhansk und Donezk war am Dienstag zu großen Teilen von den Separatisten erobert worden.

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch den Abzug von Regierungseinheiten aus der umkämpften Stadt Debalzewe bekanntgegeben. Bisher hätten vier Fünftel der Soldaten den strategisch wichtigen Ort „organisiert“ verlassen, teilte er am Mittwoch in Kiew mit.

          „Heute morgen haben die ukrainischen Streitkräfte mit der Nationalgarde die geplante Operation zur Evakuierung unserer militärischen Einheiten aus Debalzewe abgeschlossen“, sagte Poroschenko am Flughafen von Kiew, bevor er in den Osten des Landes aufbrechen wollte. Derzeit hätten vier Fünftel der Einheiten die Stadt verlassen. „Wir warten noch auf zwei Konvois“, sagte Poroschenko. Die ukrainischen Einheiten hätten mit der Verteidigung Debalzewes ihre Pflicht erfüllt und der Welt „das wahre Gesicht der Banditen und Separatisten gezeigt, die von Russland unterstützt werden“.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte unterdessen in Moskau, dass mit Ausnahme Debalzewes die vereinbarte Waffenruhe „praktisch entlang der gesamten Front beachtet“ werde. In einigen Regionen bestehe zudem die Bereitschaft, schwere Waffen abzuziehen. So zumindest hätten es die Milizen öffentlich erklärt.

          Die Bundesregierung hat die Einnahme von Debalzewe durch prorussische Separatisten scharf verurteilt. „Es ist eine massive Verletzung der seit Sonntag geltenden Waffenruhe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das militärische Vorgehen verstoße gegen das in der vorigen Woche in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Maßnahmenpaket. Die Frage, ob das Minsker Abkommen damit gescheitert sei, wollte er weder mit einem klaren Ja noch mit einem Nein beantworten.

          Die neue Gewalt belaste und verletze dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer, sagte der Regierungssprecher. „Das bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, weitere große Not über die Bevölkerung der Region.“ Seibert sagte weiter: „Auf deutscher Seite (...) hat immer die Erwartung geherrscht, dass die Umsetzung der Vereinbarung äußerst schwierig werden könnte und tatsächlich muss man heute sagen, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung ernüchternd ist.“ Die Kanzlerin ist Seibert zufolge seit dem Treffen in Minsk mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, ständig mit der Entwicklung in der Ukraine befasst. Auf die Frage, ob Merkel am Mittwochabend abermals mit ihnen telefonieren wollte, sagte Seibert, die Bundesregierung kündige solche Gespräche nicht an.

          Seibert betonte, dass sich an dem deutschen Nein zu Waffenlieferungen an Kiew trotz der Entwicklung nichts geändert habe. In den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, Waffen zu liefern.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen erneut vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Lage in Debalzewe dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess scheitern zu lassen, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in einem Telefonat mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden nach Angaben aus Kiew abermals um Unterstützung mit Militärtechnik gebeten.

          EU fordert Zugang für Beobachter

          Die Europäische Union (EU) hat den prorussischen Rebellen in der Ostukraine einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vorgeworfen. Das Vorgehen „durch die von Russland unterstützten Separatisten“ in der Stadt Debalzewe sei „eine klare Verletzung der Waffenruhe“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte, die Kiew-Gegner müssten „alle militärischen Aktivitäten stoppen“. Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer „angemessenen“ Reaktion bereit, erklärte Mogherini, nachdem die Europäer in dem Konflikt schon eine Reihe von Sanktionen verhängt haben.

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