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Das Ende von Rot-Grün : Schröders Neuwahl-Coup

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Franz Müntefering und Gerhard Schröder waren die Architekten des Endes von Rot-Grün. Ins Vertrauen zogen sie fast niemanden. Bild: dpa

Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion.

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          Sonntag, 22. Mai 2005, gegen 18.15 Uhr. Ein Aufzug im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale. Franz Müntefering gemeinsam mit Klaus-Uwe Benneter, dem Generalsekretär, und Manfred Stolpe, dem Bundesverkehrsminister. Ein Wissender mit zwei Ahnungslosen. Der Parteivorsitzende bittet um Entschuldigung. „Wundert euch bitte nicht.“ Und: „Gleich werde ich Neuwahlen verkünden.“ Benneter wunderte sich schon lange nicht mehr. Regelmäßig war er von Müntefering übergangen worden. Doch Benneter war ein Freund Gerhard Schröders. Der sollte sich später entschuldigen.

          ***

          Im Ruhrgebiet liege die Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie, hatte Herbert Wehner einst gesagt. Ununterbrochen seit 1966 hatte die SPD in Düsseldorf den Ministerpräsidenten gestellt. Fast fünfzig Jahre lang. Mit Heinz Kühn - gemeinsam mit der FDP - begann die Serie. Dann kam Johannes Rau - erst mit absoluten Mehrheiten, später im Bündnis mit den Grünen. Wolfgang Clement und Peer Steinbrück waren seine Nachfolger.

          Zweimal war das bevölkerungsstärkste Land politischer Vorreiter von Regierungsbündnissen im Bund gewesen. Drei Jahre nach Bildung des SPD/FDP-Bündnisses in Düsseldorf begann die sozialliberale Ära in Bonn. Seit 1995 regierte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, seit 1998 dann auch im Bund. Sozialdemokraten zogen Vergleiche: Ewig regiere die CSU in Bayern, ewig die SPD in Nordrhein-Westfalen. Ein Stammland.

          Schlimm genug war es für die SPD, am Rhein auf die Grünen angewiesen zu sein. Die Grünen wollten Kröten retten, die SPD den Braunkohle-Abbau fördern. Wie ungezogene Kinder pflegten Sozialdemokraten ihre grünen Partner zu behandeln. Clement und Steinbrück mochten die Grünen auch persönlich nicht. Sie liebäugelten mit der FDP. Von Berlin aus wurden sie genötigt, aus Rücksicht auf Rot-Grün im Bund an ihrem ungeliebten Bündnis festzuhalten. Nun aber, 2005, drohte alles ins Rutschen zu geraten - nicht wegen der Schwäche der Grünen, sondern wegen des Niedergangs der SPD.

          Über dem Wahlkampf von Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen zogen sich die Wolken zusammen.

          In den Monaten vor der Landtagswahl aber sah sich CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers fast am Ziel. Müntefering, der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, und Schröder, der Bundeskanzler, sahen das auch so - und damit ihre Handlungsfähigkeit gefährdet. Für den Fall der Fälle verabredeten sie einen Geheimplan: Vorziehen der Bundestagswahl von 2006 auf 2005. Lediglich zweimal, sagt Müntefering, hätten er und Schröder miteinander über das Vorhaben gesprochen. Und dann am Sonntag der Landtagswahl noch einmal, um den Vollzug des Plans festzustellen.

          Müntefering sprach und beriet sich, wie er versichert, bis zwei Tage vor der Landtagswahl mit niemandem über diese Option - nicht mit maßgeblichen Sozialdemokraten, nicht mit Kabinettsmitgliedern, schon gar nicht mit Vertretern der Grünen und nicht einmal mit seinen engsten Beratern. Zu deren Alltagssorgen gehörte ohnehin die Frage, was der Chef wohl denke und wollen werde.

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