Bundestag:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Krisenhafte Entwicklungen hat es in Europa schon lange gegeben. Jetzt sollten wir die Corona-Pandemie dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Und was können wir für die Zukunft besser machen? Ein Gastbeitrag.

Die Wehrbeauftragte will eine Debatte über die Wiedereinsetzung. Dafür erntet sie heftige Kritik. Die Verteidigungsministerin schlägt einen Freiwilligendienst vor – und erteilt dem Vorschlag eine Absage.

Es ist das Recht der Koalition, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Opposition zur Wahlrechtsreform mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Aber ehrenhaft ist es nicht.

Die Nachtragshaushalte sind zwar noch kein Blankoscheck, gehen aber stark in diese Richtung. Es wäre an der Zeit, dass die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Die EZB hat die Vor- und Nachteile, die mit ihrem PSPP-Anleihekaufprogramm verbunden sind, nun nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend miteinander abgewogen.

Ein Vorschlag der Unionsparteien weckte am Dienstag Hoffnung auf eine Einigung. Der SPD ist das zu wenig. Die Opposition drängt. Sie wirft der Union Nichtinteresse vor.

In Sachen Geldwäsche wurde die Muttergesellschaft des Zahlungsabwicklers offenbar von keiner deutschen Aufsichtsbehörde überwacht. Heute muss der Bafin-Chef Rede und Antwort stehen.

Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Jetzt zeichnen sich Änderungen ab. Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Matthias Große ist Lebensgefährte von Claudia Pechstein und nun auch kommissarischer Präsident der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft. Das gefällt längst nicht jedem. Im Interview spricht er über seine Strategie und seine Ambitionen.

Die CDU will in letzter Minute die Größe des Bundestages begrenzen – mehr als 750 Abgeordnete sollen es nicht werden. Man liest´s – und reibt sich die Augen.

Ein Denkmal für viele führt zur Hierarchisierung. Deshalb sollten die polnischen Opfer des Vernichtungskriegs ihre eigene Erinnerungsstätte bekommen. Ein Gastbeitrag.

Die Notenbank hat Dokumente zusammengestellt, die den Streit mit dem Bundesverfassungsgericht beenden sollen. Jetzt sind sie beim Bundestag eingetroffen. Die EZB selbst erklärt ihre Argumente.

Die Fraktionen im Bundestag haben viel Zeit für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Nun ist die Situation verfahren. Gibt es noch eine Last-Minute-Lösung oder ein XXL-Parlament?

Die Kanzlerin fühlt sich Russland nahe. Aber Angela Merkel sieht auch klar, dass Putin Deutschland schwächen und spalten will – mit allen Mitteln. Kürzlich hat sie das im Bundestag überraschend deutlich gemacht. Was tun?

Vor 100 Jahren wurde Paul Löbe als erster Sozialdemokrat zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt. Sein Beispiel zeigt: Die Verfassung muss von einer wehrhaften Demokratie geschützt werden. Ein Gastbeitrag.

Die Causa Mbembe ist nur ein Fall von vielen: Es bestehen rechtliche Zweifel an der Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht scheint vorgezeichnet. Ein Gastbeitrag.

Athletensprecher Geisreiter hält die Ernennung von Pechsteins Lebensgefährten Große zum Übergangspräsidenten in der DESG für eine Fehlentscheidung. Auch die Sportausschuss-Vorsitzende Freitag äußert Bedenken.

Die Ministerpräsidenten werden der Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Mittwoch zustimmen, doch die CDU in Sachsen-Anhalt ist weiter dagegen. Was passiert, wenn der Landtag die höhere Gebühr für ARD und ZDF ablehnt?

Philipp Amthor soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um Unterstützung für das Unternehmen Augustus Intelligence gebeten haben. Die Firma gab ihm offenbar einen Direktorenposten – und mehr. Altmaier äußerte sich nun zu dem Vorfall.

Auch der Sport wird unterstützt durch das Konjunkturpaket. Das Finanzierungsangebot des Bundes für untere Ligen muss aber aus Sicht der Funktionäre nachgebessert werden.

Es lägen „belastbare Beweise vor“ dass der Hauptverdächtige zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört habe, teilte das Auswärtige Amt mit. Nun hat es Botschafter Sergej Netschajew zum Gespräch geladen.

Die Corona-Krise koste deutsche Sportvereine Milliarden Euro, bis zu vier Millionen Mitglieder und bedrohe drei Viertel der Vereine existentiell – sagt DOSB-Präsident Alfons Hörmann im Sportausschuss.

Der Chef der Eliteeinheit droht Rechtsextremisten in seinem Verband. Dafür bekommt er Unterstützung aus allen Fraktionen. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung aber Versäumnisse vor.

Terroristen oder Demokraten? Albanien beherbergt 2500 iranische Volksmudschahedin. Ihr Ziel ist der Umsturz des iranischen Regimes. Gute Kontakte pflegen sie auch in den Deutschen Bundestag.

Die SPD ist dabei, sich verteidigungspolitisch zu isolieren. Reden ihr Mützenich und Walter-Borjans die Westbindung aus, blieben ihr nur noch Koalitionen mit den Nationalpazifisten der Linken. Gastbeitrag eines langjährigen Mitglieds.

In einem öffentlichen Appell stellen sich 30 Grüne hinter den Tübinger Oberbürgermeister. Der sei ein „grünes Urgestein“ und „nicht unbelehrbar“. Nun sei es Zeit, den Dialog zu suchen und den Stil der Maßregelung aufzugeben.

Technisch überlegen, ethisch umstritten: Seit Jahren ringt die Bundesregierung um eine Haltung zu bewaffneten Drohnen. Bei einer Debatte im Verteidigungsministerium brechen alte Konfliktlinien wieder auf.

Wie kann man die Arbeit einer Notenbank kontrollieren – auf deren Unabhängigkeit gerade die Deutschen immer besonderen Wert gelegt haben?

Die SPD degradiert das Amt des Wehrbeauftragten zum Versorgungsposten für eine Abgeordnete. Das darf die Union nicht zulassen.

Die Bundesregierung hat weitere Hilfen für Menschen beschlossen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Das Paket solle in der kommenden Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und bis Mitte Mai 2020 beschlossen werden.

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Wahlrechtsreform aus: Es gibt eine letzte Frist. Aber eine Mehrheit findet sich deshalb noch lange nicht.

Auch künftig werden Eltern nur sehr eingeschränkt auf Schulen und Kitas setzen können. Die Grünen wollen ihnen deutlicher als bisher unter die Arme greifen.

Wenn es um die Bewältigung der Krise geht, nimmt die Bevölkerung vor allem die Union wahr. Von der SPD kann allenfalls Olaf Scholz punkten. Macht ihn das zum Kanzlerkandidaten?