Allgemeine Infos zum Bundestag:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Corona-Krise koste deutsche Sportvereine Milliarden Euro, bis zu vier Millionen Mitglieder und bedrohe drei Viertel der Vereine existentiell – sagt DOSB-Präsident Alfons Hörmann im Sportausschuss.

Der Chef der Eliteeinheit droht Rechtsextremisten in seinem Verband. Dafür bekommt er Unterstützung aus allen Fraktionen. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung aber Versäumnisse vor.

Terroristen oder Demokraten? Albanien beherbergt 2500 iranische Volksmudschahedin. Ihr Ziel ist der Umsturz des iranischen Regimes. Gute Kontakte pflegen sie auch in den Deutschen Bundestag.

Die SPD ist dabei, sich verteidigungspolitisch zu isolieren. Reden ihr Mützenich und Walter-Borjans die Westbindung aus, blieben ihr nur noch Koalitionen mit den Nationalpazifisten der Linken. Gastbeitrag eines langjährigen Mitglieds.

In einem öffentlichen Appell stellen sich 30 Grüne hinter den Tübinger Oberbürgermeister. Der sei ein „grünes Urgestein“ und „nicht unbelehrbar“. Nun sei es Zeit, den Dialog zu suchen und den Stil der Maßregelung aufzugeben.

Technisch überlegen, ethisch umstritten: Seit Jahren ringt die Bundesregierung um eine Haltung zu bewaffneten Drohnen. Bei einer Debatte im Verteidigungsministerium brechen alte Konfliktlinien wieder auf.

Wie kann man die Arbeit einer Notenbank kontrollieren – auf deren Unabhängigkeit gerade die Deutschen immer besonderen Wert gelegt haben?

Die SPD degradiert das Amt des Wehrbeauftragten zum Versorgungsposten für eine Abgeordnete. Das darf die Union nicht zulassen.

Die Bundesregierung hat weitere Hilfen für Menschen beschlossen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Das Paket solle in der kommenden Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und bis Mitte Mai 2020 beschlossen werden.

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Wahlrechtsreform aus: Es gibt eine letzte Frist. Aber eine Mehrheit findet sich deshalb noch lange nicht.

Auch künftig werden Eltern nur sehr eingeschränkt auf Schulen und Kitas setzen können. Die Grünen wollen ihnen deutlicher als bisher unter die Arme greifen.

Wenn es um die Bewältigung der Krise geht, nimmt die Bevölkerung vor allem die Union wahr. Von der SPD kann allenfalls Olaf Scholz punkten. Macht ihn das zum Kanzlerkandidaten?

Es sei offen, heißt es im Parlament, ob es bei der anstehenden Neuregelung der Suizidhilfe zu einem Vollzug der Karlsruher Vorgaben kommt. Ein Abgeordneter sieht gar einen drohenden parlamentarischen Boykott. Und dann?

Die 154. Sitzung des Parlaments steht im Schatten der Corona-Krise. In ernstem Ton und Eile geht die Beratung der Maßnahmen gegen die Krise vonstatten. Die große Koalition erstreckt sich nun auch auf die Opposition.

Am heutigen Mittwoch soll der Bundestag die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen beschließen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer sagt, wie es sich dabei anfühlt.

Nach viel Druck von außen wurden nun auch die Olympischen Sommerspiele auf 2021 verlegt. Trump rechnet derweil das eine Übel gegen das andere auf. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

Urteil mit weitreichenden Folgen: Die Verfassungsrichter stoppen das europäische Patentgericht, vor allem aber stärken sie ihre Kontrollbefugnisse. Droht eine Verengung politischer Gestaltung?

Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Warum das nicht das letzte Wort sein kann – die neue Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts.

Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.

Ein Gesetzesentwurf von Grünen, FDP und Linken sieht eine Ablösung der jährlichen Staatsleistungen für die Kirchen vor. Die zeigen sich gesprächsbereit.

Als Kompensation für die Enteignung ihrer Territorien Anfang des 19. Jahrhunderts erhalten die Kirchen jährlich rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen. Grüne, FDP und Linke wollen diese nun durch eine Einmalzahlung ablösen.

Das Coronavirus hat den deutschen Bundestag erreicht, ein Abgeordneter wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Folgen treffen nun direkt und indirekt den gesamten Parlamentsbetrieb.

Düsseldorf oder Essen? Niemand zweifelt an der Notwendigkeit eines Zentrums für Fotografie. Andreas Gursky und die Grütters-Kommission haben unterschiedliche Visionen.

Bundestagsabgeordnete müssen mit einer „berufstypischen Gefährdung“ leben, heißt es aus der Parlamentsverwaltung. Deshalb wollen 50 Abgeordnete seit Beginn vergangenen Jahres ihre Wohnadresse nicht mehr einsehbar machen.

Der Islam trägt mittlerweile erheblich zur Veränderung der Rolle von Religion in Deutschland bei: Auf die zunehmende Sichtbarkeit muslimischer Symbole reagiert das Gemeinwesen mit deren Ausschluss aus immer weiteren Bereichen von Staat und Gesellschaft. Doch was ist damit gewonnen?

Von einem „entgrenzten“ Verfassungsgericht, das sich zum Ersatzgesetzgeber aufspielt, kann nicht die Rede sein. Seiner Gestaltungsmacht sind (unsichtbare) Grenzen gesetzt, an die zu erinnern lohnt. Ein Gastbeitrag.

Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.

Einem Gutachten zufolge verstößt Deutschland mit dem Vertrag gegen internationales Recht. In Auftrag gegeben hat es Greenpeace. Die Umweltorganisation spricht von einem Skandal und prüft juristische Schritte.

Das Parlament hat die Organspende unlängst im Sinne der erweiterten Zustimmungslösung geregelt. Aber was wurde damit eigentlich genau entschieden? Ein Gastbeitrag.

Bei einem Auftritt im Berliner „Ballhaus“ bezeichnet Friedrich Merz die AfD-Abgeordneten im Bundestag indirekt als „Gesindel“. Am Tag darauf will der CDU-Politiker die Partei damit nicht mehr gemeint haben.

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die neue Psychotherapeuten-Ausbildung ab. Die Neuerungen könnten zu Einheitstherapie führen, befürchten manche – ein Gastbeitrag.

Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages ist am Mittwoch zu einer Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder wollten darüber beraten, inwieweit BND und US-Geheimdienste gemeinsam über Jahrzehnte hinweg mehr als 100 Staaten ausgespäht haben.

Wie wird der Ministerpräsident von Thüringen gewählt? Über die Auslegung der Verfassung gibt es Streit. Dabei ist die Sache ganz einfach, wenn man sich an die Sprache und die Logik hält.