Bundestag:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Seit 2013 ist Gerd Müller Entwicklungsminister. Nun hat der 65 Jahre alte Politiker entschieden: Es reicht.

An diesem Freitag stellt Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Klimaschutz-Strategie vor. In einem Interview kündigt er an, damit sowohl das Klima zu retten als auch Deutschlands Wirtschaftskraft erhalten zu wollen.

So erheblich die Lebensmittelverschwendung auch ist, so eindeutig ist die Strafbarkeit des „Containerns“. Anstatt voreilig das Eigentumsrecht zu ändern, sollte das Problem gesamtgesellschaftlich angegangen werden.

Olaf Scholz rechtfertigt sich im Bundestag für mögliche Fehler im Fall Wirecard. Das tut er unter dem Beifall der SPD. Besonders die Opposition, der künftige mögliche Koalitionspartner, hat Fragen an den Finanzminister.

„Für mich ist im nächsten Jahr Schluss“, sagt die 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete. Mit der Wahlschlappe der Elbliberalen begründet sie ihre Entscheidung nicht.

Verbarrikadieren ist keine Lösung. Die parlamentarische Demokratie muss früher verteidigt werden. Auch schon am digitalen Stammtisch und auf der Straße.

In Berlin debattieren Politiker über die Folgen des Angriffs auf den Reichstag am Wochenende. Wie kann man den Bundestag schützen? Und wer ist dafür verantwortlich?

Drei Polizisten haben sich am Samstag den Demonstranten vor dem Reichstag in den Weg gestellt. Einer von ihnen ohne Helm. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ihn nun gewürdigt.

Belarussische Sportler begehren gegen Staatspräsident Lukaschenka auf. Von den Funktionären haben sie keine Unterstützung zu erwarten. Dagmar Freitag kritisiert die Haltung der Sportverbände.

Nach der Corona-Demo in Berlin debattiert die Politik über den Schutz des Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt den Sturm auf das Reichstagsgebäude als „verabscheuenswürdig“.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten. „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr“, sagte sie. Innensenator Geisel verteidigte das Vorgehen der Polizei.

Der Bundestagspräsident verurteilt die rechtsextreme Eskalation vor dem Reichstag. Berlins Regierender Bürgermeister glaubt an eine geplante Aktion. Unterdessen wird Gesundheitsminister Spahn Opfer einer Attacke.

Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.

Die Parteien der großen Koalition haben es zwei Legislaturperioden lang nicht vermocht, das Bundestagswahlrecht zu reformieren. Aber dem nächsten Bundestag wollen sie schon wieder Zügel anlegen. Eine Groteske.

Vorspielen beim Diktator? Nicht nur der lettische Ministerpräsident Karinš will Lukaschenka nicht mehr den Hof machen. Er fordert einen neuen Ko-Gastgeber für die Eishockey-WM. Auch belarussische Athleten äußern sich kritisch.

Der Cyberangriff trifft die Firma, die auch für den Fahrdienst des Bundestags zuständig ist. Hacker könnten dabei sensible Daten von Militärs und Abgeordneten erbeutet haben.

Der CDU-Politiker Vaatz wirft der Berliner Polizei „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ der Anti-Corona-Demo in Berlin vor – und zieht einen zweifelhaften Vergleich. Nicht nur die Kritik der Opposition fällt heftig aus.

Nicht nur die Einstellung der Bevölkerung, sondern Engpässe in Krankenhäusern sind der Grund für die geringe Zahl der Organspenden. Die Politik hat daraus Konsequenzen gezogen – aber die wirken bisher kaum.

Das Bundesverfassungsgericht hat moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr daran beteiligen. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gibt es nun „grünes Licht“ von der Bundesbank.

Vor Monaten haben die Verfassungsrichter das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gestoppt. Eine neue Regulierung soll her, doch passiert ist bislang wenig. Der sonst so umtriebige Gesundheitsminister Spahn hält sich zurück.

Das Finanzministerium legt im Skandal um Wirecard einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass Finanzminister Olaf Scholz seit 2019 von den Ermittlungen wusste. Regierung und Bafin verwickeln sich nunmehr in Widersprüche.

Seit Jahren gibt es Streit, ob die Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden dürfen. Nun scheint die von vielen Soldaten ersehnte Einigung in Sicht zu sein – aber noch bremst die SPD.

Krisenhafte Entwicklungen hat es in Europa schon lange gegeben. Jetzt sollten wir die Corona-Pandemie dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Und was können wir für die Zukunft besser machen? Ein Gastbeitrag.

Die Wehrbeauftragte will eine Debatte über die Wiedereinsetzung. Dafür erntet sie heftige Kritik. Die Verteidigungsministerin schlägt einen Freiwilligendienst vor – und erteilt dem Vorschlag eine Absage.

Es ist das Recht der Koalition, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Opposition zur Wahlrechtsreform mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Aber ehrenhaft ist es nicht.

Die Nachtragshaushalte sind zwar noch kein Blankoscheck, gehen aber stark in diese Richtung. Es wäre an der Zeit, dass die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Die EZB hat die Vor- und Nachteile, die mit ihrem PSPP-Anleihekaufprogramm verbunden sind, nun nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend miteinander abgewogen.

Ein Vorschlag der Unionsparteien weckte am Dienstag Hoffnung auf eine Einigung. Der SPD ist das zu wenig. Die Opposition drängt. Sie wirft der Union Nichtinteresse vor.

In Sachen Geldwäsche wurde die Muttergesellschaft des Zahlungsabwicklers offenbar von keiner deutschen Aufsichtsbehörde überwacht. Heute muss der Bafin-Chef Rede und Antwort stehen.

Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Jetzt zeichnen sich Änderungen ab. Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Matthias Große ist Lebensgefährte von Claudia Pechstein und nun auch kommissarischer Präsident der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft. Das gefällt längst nicht jedem. Im Interview spricht er über seine Strategie und seine Ambitionen.

Die CDU will in letzter Minute die Größe des Bundestages begrenzen – mehr als 750 Abgeordnete sollen es nicht werden. Man liest´s – und reibt sich die Augen.

Ein Denkmal für viele führt zur Hierarchisierung. Deshalb sollten die polnischen Opfer des Vernichtungskriegs ihre eigene Erinnerungsstätte bekommen. Ein Gastbeitrag.