Bundestag:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.

Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend. Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum.

Der Bundestag beschließt eine Energiepauschale für Studenten und streitet darüber, ob die neuen Preisdeckel die Erneuerbaren schröpfen.

Die Energiekrise bedrängt den Behindertensport. An den Schulen fehlt das Equipment, um Kindern mit Behinderung Sport zu ermöglichen. Beim Thema „Safe Sport“ kommt es im Sportausschuss zum Streit.

Vor 90 Jahren kam es in der Ukraine zu einer Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Politik von Sowjet-Diktator Stalin. Bis zu vier Millionen Menschen starben durch den Holodomor. Der Bundestag spricht nun von Völkermord.

Warum werden die Bad Hersfelder Festspiele gefördert, die Hanauer aber nicht? Die Hanauer fühlen sich ungerecht behandelt, zumal sie nicht weniger Zuschauer haben. Die Zuwendungen von Bund und Land geben keine Antwort.

Rededuelle, Sitzordnungen und die Symbolik von Stuhllehnen: Christoph Schönberger erläutert kenntnisreich und unterhaltsam Architektur und Praxis deutscher Parlamente.

Wollen die Deutschen, dass sterbewillige Personen fremde Hilfe beanspruchen können? Die Antwort hängt sehr davon ab, wie man die Frage stellt. Das zeigt eine Studie von vier Wissenschaftlern.

Mit geliehenen Anoraks, altem Funkgerät und viel Bürokratie soll die Bundeswehr die NATO schützen. Zu Besuch beim Panzergrenadierbataillon 411 in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Fußballweltmeisterschaft in Qatar ist kein Unfall oder Zufall. Sie ist die logische Konsequenz einer Entwicklung im modernen Fußball.

In seinem Engagement war der DDR-Bürgerrechtler und spätere Europa-Politiker der Grünen bis zuletzt ein Solitär. Schriftstellerin Ines Geipel über das Vermächtnis Werner Schulz’.

Nach anhaltender Kritik an den Sparplänen hat der Bundestag die zunächst geplanten Kürzungen für das Goethe-Institut jetzt zurückgenommen. 15,1 Millionen Euro mehr Förderung wurden beschlossen.

Ob Intel oder TSMC: Halbleiterkonzerne brauchen die Maschinen von ASML, um Chips herzustellen. Das Unternehmen gerät jedoch immer tiefer in die Auseinandersetzung zwischen China und den USA.

Der Kanzler hatte per Richtlinienkompetenz entschieden, dass drei Atomkraftwerke länger laufen sollen. Die Grünen suchen im Bundestag auf ihre Weise, sich mit dem Beschluss öffentlich zu arrangieren.

Die Grünen in Frankfurt rechnen sich gute Chance aus bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl. Gesucht wird nun der richtige Kandidat oder Kandidatin. Einer tritt nicht an.

Er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ nehmen, sagt Friedrich Merz gegenüber den ARD-„Tagesthemen“. Laut dem CDU-Chef sollten die alten Hartz-IV-Sätze bis spätestens Neujahr angehoben werden.

Nicht nur für 2022, auch für 2023 ist der Fördertopf des Wirtschaftsministeriums leer. Die Ankündigung kam für viele plötzlich. Entwicklerstudios sehen einen anderthalbjährigen Gang durch die Wüste voraus.

Sahra Wagenknecht ist die schillerndste Politikerin der Linken, bewundert, verachtet, gefürchtet – und fremd in der eigenen Partei. Einen ersten Testballon für die Gründung einer neuen Partei gab es schon.

Bisher gehörte der Kulturdialog verlässlich zum Selbstbild der Bundesrepublik. Auch das hat sich durch den Krieg geändert, wie die Etatkürzungen beim Goethe-Institut zeigen. Droht eine mentale Abschottung?

Die Ampelfraktionen stellen sich stur: Aber eine Wiederholung der Bundestagswahl in nur 400 Stimmbezirken würde wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.

Vor fünfzig Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen auf. Mithilfe des Westens wurde China zu jener Macht, die immer repressiver auftritt.

Die Jugendorganisation der AfD hat den Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck am Samstagnachmittag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr stuft den 31-Jährigen als „Extremisten“ ein.

Der Skandal um die Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg beschäftigt den Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Im Mittelpunkt steht einer, der gar nicht teilnimmt: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Natalie Pawlik ist die erste Frau, die als Beauftragte des Bundes das Amt für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten übernimmt. Ihre eigene Biografie sei die beste Vorbereitung dafür gewesen, sagt sie.

Der Verfassungsgerichtshof in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Gänze wiederholen lassen. Die Ampelparteien wollen das für die Bundestagswahl nicht. Sie stehen mit ihrer Einschätzung wohl über dem Recht.

Zum ersten Mal seit 2019 besuchen deutsche Parlamentarier Taiwan. Peking ist verärgert. CDU-Politiker Willsch zeigt sich davon unbeeindruckt.

Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages herrscht große Einigkeit zur nächsten deutschen Bewerbung um die Olympischen Spiele. Doch es gibt eine starke Kritikerin.

Jens Maier saß für die AfD im Bundestag und gilt als Rechtsextremist. Trotzdem durfte er wieder als Richter arbeiten, bei vollen Bezügen. Sachsen will jetzt die Regeln ändern.

Taiwans Repräsentant in Berlin hält die deutsche Ein-China-Politik für nicht mehr zeitgemäß. Er hofft auf ein klareres Bekenntnis zum „Wertepartner“ Taiwan.

Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.

Nach der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz soll die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Gesundheitsminister Karl Lauterbach beleidigt haben – dieser hat nun reagiert.

Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.

Die Unionsfraktion wirft der Regierung vor, „lückenhaft“ und „neben der Sache“ zu argumentieren – die weist jede Schuld von sich.