Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Verteidigungsausschuss und Haushaltsausschuss haben der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zugestimmt. Das Vorhaben war jahrelang umstritten – vor allem die SPD hat blockiert.
Wenige Monate vor der Wahl legt sich die Verteidigungsministerin mit den Abgeordneten an. In der SPD heißt es gar, man sähe es „mit Unbehagen“, wenn sie nach der Wahl für die Truppe zuständig bliebe.
Der Bund gibt dem Sport 600 Millionen Euro. Ein Großteil der Hilfe fließt in die Sanierung von kommunalen Sportstätten. Dazu werden etliche Profi-Vereine in der Corona-Krise finanziell unterstützt.
Die Ausgaben der Verwaltung für externe Berater in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gibt der Staat zu viel Geld für externe Expertise aus? Der Haushaltsausschuss des Bundestags drängt zum Kürzen
Wo soll die 1977 von Terroristen entführte „Landshut“-Maschine hin? Manche Vorschläge der Kulturstaatsministerin Grütters halten Überlebende für „verrückt“.
Am Mittwoch stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu – nun zieht der Haushaltsausschuss nach: 38 neue Kampfflugzeuge sollen ältere Maschinen der Luftwaffe ersetzen.
Hessens Finanzminister Boddenberg kam im Haushaltsausschuss in Erklärungsnot. Die Landesregierung konnte den den Verdacht nicht zerstreuen, mit Hilfe des Sondervermögens auch eine schwarz-grüne Wunschliste zu finanzieren.
Der Haushaltsausschuss diskutiert die Corona-Hilfen in Hessen: Die Opposition kritisiert das Aussetzen der Schuldenbremse und glaubt, dass Corona bei manchen Projekten nur ein Vorwand ist.
Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Mit einem Nachtragshaushalt und weiteren Maßnahmen bereitet die Bundesregierung nun Kreditermächtigungen von insgesamt 356 Milliarden Euro vor.
Die Zeitungsbranche in Deutschland will, dass der Staat die Zustellkosten von Zeitungen finanziell unterstützt. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat jetzt einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Der Zeitungsverlegerverband sieht Verbesserungsbedarf.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Budget für das geplante Museum der Moderne in Berlin gebilligt. Damit wird eine seit Jahrzehnten klaffende städtebauliche Wunde geschlossen. Aber der Bau selbst ist seinen Preis nicht wert.
Heute wird über die Finanzierung des Museums der Moderne entschieden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages darf diesen Plan nicht einfach durchwinken.
Berlins geplantes Museum der Moderne ist städtebaulich fatal, unökologisch – und wird niemals für nur 450 Millionen Euro gebaut werden können.
Der vorläufige Schlusspunkt ist gesetzt: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die letzten Griechenlandhilfen bewilligt. Dafür war eine Sondersitzung nötig – wegen der Mehrwertsteuer auf fünf Inseln.
Der Haushalt für 2018 steht: Die Ausgaben des Bundes steigen um fast vier Prozent. Weil die Einnahmen genauso zulegen, müssen keine neuen Schulden gemacht werden.
Der AfD-Politiker Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, hat Angela Merkel offenbar doch als „Merkelnutte“ und „Dirne der Fremdmächte“ bezeichnet. Das geht nach einem Bericht aus einer E-Mail hervor.
Abgeordnete der AfD übernehmen den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Doch über den Umgang mit den neuen Kollegen herrscht unter den anderen Parteien vor allem eines: Uneinigkeit.
Bei der Besetzung von wichtigen Parlamentsposten ist die AfD bislang mit ihren Kandidaten gescheitert. Doch der Vorsitz des Haushaltsausschusses scheint ihr nun sicher. Ihren Wunsch-Vorsitzenden hat die Fraktion schon nominiert.
Der Haushaltsausschuss prüft neue Kredite für Griechenland, CDU und FDP präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag und Volkswagen stellt in Berlin den neuen Polo vor.
Kolonnaden statt Wippe, und extra viel für Hamburg: Der Haushaltsausschuss des Bundestages betreibt seine eigene Kulturpolitik und entscheidet dabei fröhlich an Ländern und Kulturstaatsministerin vorbei.
Athen hat getan, was für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche nötig ist, sagen die Experten der Gläubiger. Deswegen geben nun auch die deutschen Abgeordneten grünes Licht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Politik gemacht. Von dem geplanten Einheitsdenkmal auf dem Berliner Schlossplatz rät er ab. Das Ende einer Farce.
Es scheint sich etwas verschoben zu haben im labilen Kräftespiel der Kulturpolitik. Das Thema bietet seinen politischen Verwaltern immer mehr Profilierungsmöglichkeiten. Wer bestimmt eigentlich, was gefördert wird?
Nach 16 Stunden Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss den Etatentwurf der Bundesregierung gebilligt. Obwohl die vielen Flüchtlinge Milliarden Mehrausgaben bedeuten, soll Schäubles „Schwarze Null“ auch 2016 stehen.
Bernhard Lorenz ist eine gute Personalie für den Haushaltsausschuss der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Eine andere Sache hätte dagegen schon längst vom Tisch sein können.
Der Bund will den Schutz gegen Einbrüche in Häuser und Wohnungen stärker fördern. Dafür hat der Haushaltsausschuss nun für das laufende und die beiden nächsten Jahre jeweils zehn Millionen Euro bereitgestellt.
Ein Haushalt ohne neue Schulden? Das hat der Haushaltsausschuss jetzt zumindest beschlossen. Die Koalition lobt sich in höchsten Tönen, die Opposition spricht von „viel Show und wenig Substanz“.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt überraschend, die Sportförderung zu steigern. Vor allem Bundestrainer profitieren. Und auch die Curler können wieder hoffen.
Das Bundesinnenministerium wollte „Jugend trainiert für Olympia“ die finanzielle Unterstützung entziehen. Ausgerechnet der Haushaltsausschuss verhindert das.
Der Schulwettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“ war in Gefahr, weil die Sportpolitiker seinen Wert unterschätzt haben. Nun ist er gerettet. Der Haushaltsausschuss sichert die Finanzierung.
Um akute Finanzprobleme beim Flughafen Berlin Brandenburg abzuwenden, hat der Bund eine Tranche von 26,5 Millionen Euro freigegeben. Nur die Grünen stimmten im Haushaltsausschuss gegen die Freigabe.
Der Rheingauer CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch verliert seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Willisch ist ein Gegner des Euro-Rettungskurses.
In DDR-Zeiten war sie SED-Mitglied. Doch die Vergangenheit von Gesine Lötzsch gilt nicht mehr als Hindernis. Stimmt die SPD-Basis der großen Koalition zu, wird Lötzsch wohl Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
LONDON, 10. SeptemberSieben amtierende und ehemalige Granden der BBC saßen mit langen Gesichtern vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments und wurden von ...
Verteidigungsminister de Maizière hat neuen Ärger mit einem Rüstungsprojekt. Die Kürzung der Hubschrauber-Beschaffung stößt auf Bedenken des Rechnungshofs. Die Koalition stimmt im Haushaltsausschuss trotzdem dafür.