https://www.faz.net/-gpf-7k4zx

Haushaltsausschuss : Das Königsrecht für die Linkspartei

  • -Aktualisiert am

Die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) dürfte bald dem Haushaltsausschuss vorsitzen Bild: Gyarmaty, Jens

In DDR-Zeiten war sie SED-Mitglied. Doch die Vergangenheit von Gesine Lötzsch gilt nicht mehr als Hindernis. Stimmt die SPD-Basis der großen Koalition zu, wird Lötzsch wohl Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

          In den Fraktionsführungen von Union und SPD wird das Recht der Fraktion der Linkspartei nicht bestritten, gegebenenfalls über den Vorsitz des Haushaltsausschusses selbst zu entscheiden und die Abgeordnete Gesine Lötzsch dafür vorzusehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dieser Zeitung, die Unionsfraktion werde an dem Brauch festhalten, dass die Fraktionen über die Besetzung der ihnen zukommenden Ausschussvorsitze selbst entscheiden. Auch die Unionsfraktion wolle sich in ihre Entscheidung „nicht reinreden lassen“, sagte Grosse-Brömer. „Das wäre ja noch schöner.“ Er wolle mit den anderen Geschäftsführern den Konsens über die Verteilung der Ausschussvorsitze suchen. Auch die SPD-Fraktion will an diesem Brauch festhalten. In ihrer Führung wird das auch mit den Minderheitsrechten der kleineren Fraktionen begründet. Auch in der Spitze der Grünen-Fraktion wurde Äußerungen einer Handvoll Abgeordneter widersprochen, die den Anschein erweckten, Lötzsch das Vorsitzendenamt streitig zu machen.

          Formal gesehen, entscheiden die Mitglieder der SPD in diesen Tagen auch über den Vorsitz eines Bundestagsausschusses – und zwar seines wichtigsten: Das Vorsitzendenamt des Haushaltsausschusses kommt – nach den ungeschriebenen Gesetzen des parlamentarischen Alltags – der größten Oppositionsfraktion zu. Mithin wird – sofern die SPD-Mitglieder der Bildung einer großen Koalition zustimmen – die Linkspartei den Vorsitzenden jenes Ausschusses stellen, der das sogenannte Königsrecht jedes Parlaments vertritt: das Haushaltsrecht.

          Bekenntnis zu Rosa Luxemburg

          Doch steht wegen der sich hinziehenden Koalitionsentscheidung und Regierungsbildung noch nicht viel fest – nicht einmal die Zahl der Ausschüsse. Es ist üblich, dass jedem Bundesministerium ein Ausschuss zugeordnet wird. Bisher waren es 14 Ministerien; zu den 14 entsprechenden Ausschüssen kamen acht weitere Spezialausschüsse hinzu – darunter der Haushaltsausschuss, der Sportausschuss, auch der für Kultur, für Petitionen oder für Menschenrechte. Weil Zahl und Zuständigkeiten der Bundesministerien aber noch nicht geklärt sind, konnten auch die Ausschüsse noch nicht bestimmt werden – geschweige denn deren Vorsitzende. Ausnahme: der Haushaltsausschuss.

          Die Fraktion der Linkspartei sieht für dieses Vorsitzendenamt die Abgeordnete Gesine Lötzsch vor – auch wenn sie das formal noch nicht beschlossen hat. Lötzsch gehört dem Bundestag seit 2002 an. In DDR-Zeiten war die 1961 geborene Lötzsch SED-Mitglied. Im September wurde sie zum vierten Mal direkt gewählt (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg). Zwei Jahre lang war sie zusammen mit Klaus Ernst Vorsitzende der Linkspartei.

          Seit Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag gehörte sie dem Haushaltsausschuss an. Nun haben einige Abgeordnete aus den Reihen der Union (Klaus-Peter Willsch), der SPD (Wolfgang Tiefensee) und der Grünen (Stephan Kühn) die Auffassung geäußert, wegen ihrer politischen Ansichten sei Lötzsch nicht als Vorsitzende des Ausschusses tragbar. Sie bezogen sich unter anderem auf einen Aufsatz von Lötzsch, den sie 2011 unter dem Titel „Wege zum Kommunismus“ aus Anlass einer Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Zeitung „Junge Welt“ geschrieben hatte. Darin legt sie ein Bekenntnis zu den Vorstellungen von Rosa Luxemburg ab. Diese sei eine „radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin“ gewesen, schrieb sie. „Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich am Ende genauso wenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus.“

          Die Vergabe der Posten ist in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Dort heißt es über den Ältestenrat: „Er führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie über den Arbeitsplan des Bundestages herbei.“ Die nachfolgenden Rechte der Ausschüsse werden so beschrieben: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“

          Die Praxis sieht dann so aus: Nach der Verständigung über die Verteilung der Vorsitzendenämter auf die Fraktionen bestimmen diese über die Personen – gegebenenfalls in Kampfabstimmungen. Die dort Gewählten werden dann in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse vom Bundestagspräsidenten oder einem seiner Stellvertreter mit der Frage benannt, ob es Widerspruch gebe. Wahlen sind dort nicht vorgesehen.

          Weitere Themen

          Tausende protestieren gegen rechte Demo Video-Seite öffnen

          Kassel : Tausende protestieren gegen rechte Demo

          Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu verbieten.

          Topmeldungen

          Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag beim feierlichen Gelöbnis neuer Rekruten zusammen mit Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr

          Annegret Kramp-Karrenbauer : Ein Versprechen beim Gelöbnis

          Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verspricht nun, diese ernsthaft anzugehen – und verdient dabei Unterstützung, gerade aus der Bundeswehr.
          Bereits ab 14.00 Uhr könnte die gefühlte Temperatur über 32 Grad liegen, dann herrscht Warnstufe 2. (Archivbild aufgenommen in Berlin)

          Deutscher Wetterdienst : Hitzewarnung für Deutschland

          Der Deutsche Wetterdienst rechnet ab Montag mit ersten Hitzewarnungen. Ab Mittwoch soll dann ganz Deutschland von einer Hitzewelle erfasst werden. Besonders Kinder, alte und kranke Menschen sind durch die hohen Temperaturen gefährdet.
          Emanuel Buchmann (vorne) und Thibaut Pinot (Zweiter von vorne) bei der Tour de France

          Tour de France : Buchmanns Glanzstück am Tourmalet

          Bei der Fahrt auf den berüchtigten Tourmalet ist Thibaut Pinot am Schnellsten. Zweiter wird ebenfalls ein Franzose, der das Gelbe Trikot behält. Emanuel Buchmann landet nach einer starken Leistung auf Platz vier.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.