Jens Spahn hat sich im Haushaltsausschuss vertreten lassen. Ob er das durfte – und was Bundestagsabgeordnete machen müssen, wenn sie mal nicht anwesend sein können.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Geld für die Bildungsinfrastruktur in den Ländern bewilligt. Hessen investiert seinen Anteil allein in die Hochschulen. Denen reicht das aber nicht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den von der Regierung für die Deutsche Welle vorgesehenen Zuschuss von 405,5 Millionen Euro um zehn Millionen gekürzt. Das dürfte dem Sender Probleme bereiten.
Wenn der Haushaltsausschuss zusammenkommt, geht es um viel Geld. Eine Auswertung zeigt: Die Abgeordneten schachern ihren Wahlkreisen Millionenbeträge zu.
Nach 11 Stunden Bereinigung am Donnerstag steht der Etat für dieses Jahr. Mitte September soll der Bundestag endgültig über den Haushalt entscheiden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt eine Milliarde Euro für die Modernisierung der Sport-Infrastruktur in Deutschland. Mit dem Programm soll auch Bürokratie abgebaut werden.
Die Sonderbeauftragte zum Thema Maskenkäufe sah sich nicht frei, offen im Haushaltsausschuss zu sprechen. Das Gesundheitsministerium sieht das anders, die SPD stellt sich hinter Sudhof.
Der Haushaltsausschuss berät über die Corona-Maskenbeschaffung von Jens Spahn, Frankreichs Präsident reist zum besonderen Staatsbesuch nach Großbritannien und Laura Siegemund steht im Viertelfinale von Wimbledon. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Haushaltsausschuss soll den Bericht über die Masken-Einkäufe von Jens Spahn einsehen können. Vor wenigen Tagen argumentierte Gesundheitsministerin Nina Warken noch dagegen.
Nach einer Woche der Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima geeinigt. Das sind die Ergebnisse im Detail.
In den Wirren nach dem Koalitionsbruch konnte der Haushaltsausschuss Milliardenmittel noch nicht freigeben. Der Staatskonzern muss die Lücke überbrücken – und das hat seinen Preis.
Der Haushaltsausschuss billigt Reformpläne und die deutsch-französische Kooperation wird ausgebaut: Ein F.A.Z.-Exklusiv-Gespräch mit Generalsekretär Johannes Ebert über bevorstehenden Stellenkürzungen und die Zukunft des Goethe-Instituts.
Der Haushaltsausschuss macht Lauterbach Druck. Seine bisherige Prüfung reiche nicht aus.
Der Haushaltsausschuss fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Bestellungen. Sonderermittlerin Sudhof soll ihren Bericht nicht nur dem Minister, sondern auch den Abgeordneten vorlegen. Es geht um Steuermilliarden.
Vergangene Woche hatten sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags grünes Licht für die Staatshilfen gegeben.
Bund und Land übernehmen für 400 Millionen Euro 80 Prozent der Anteile – und bürgen für 2 Milliarden Euro an Krediten.
Im vergangenen Herbst sicherte der Haushaltsausschuss des Bundestages deutschen Videospielentwicklern im Zeitraum 2024 bis 2026 insgesamt 100 Millionen Euro an Fördergeldern zu.
Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor.
In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag muss der hessische Finanzminister Lorz Berichtsanträge von FDP und Grünen zu den Ermittlungen an einer Beamtenschule beantworten.
In Berlin beginnt die Grüne Woche und die Zeichen stehen auf Konfrontation. Boris Pistorius ist seit einem Jahr im Amt. Und: Die Ampel verabschiedet eines ihrer zentralen Projekte. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Haushaltsausschuss hört Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. In ihren Stellungnahmen warnen sie vor verfassungsrechtlichen Risiken.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat vorerst keine Mittel für ein „Haus der Demokratie“ an der Paulskirche freigegeben. Nicht alles sind darüber traurig.
Kampfhubschrauber, Patriot-Flugabwehr und Artilleriemunition: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsprojekten im Umfang von sechs Milliarden Euro zugestimmt.
Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Ein Überblick zu den Änderungen.
Im Haushaltsausschuss stoppt der Abgeordnete Martin Gerster die vorgesehene Förderung für die geplante Sportagentur. Bei einem anderen Thema dürfte im Sport hingegen Erleichterung herrschen.
Die Förderung einer unabhängigen Sportagentur wird nach scharfer Kritik im Haushaltsausschuss gestoppt. Doch auch Teile der geplanten Kürzungen für den Spitzensport werden zurückgenommen.
66,2 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen und 63,5 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests: Eine Aufstellung des Finanzministeriums zeigt die Kosten der Pandemie.
Die Bundesregierung sortiert sich nach dem Koalitionsausschuss-Marathon. König Charles III. besucht Deutschland. Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die entscheidende Phase. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Dass Energiehilfen an Unternehmen nicht als Boni oder sonstige Sonderzahlungen fließen, ist richtig. Doch gerade Mittelständler müssen sich mitunter selbst Geld überweisen. Das muss die Politik in die Ausgestaltung der Hilfen einpreisen.
Der Haushaltsausschuss stärkt die Auslandsinstitute.
Nach anhaltender Kritik an den Sparplänen hat der Bundestag die zunächst geplanten Kürzungen für das Goethe-Institut jetzt zurückgenommen. 15,1 Millionen Euro mehr Förderung wurden beschlossen.
Der Haushaltsausschuss entscheidet über Mittel für Bildung und Forschung. Unerwartet erhalten der DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung mehr Geld.
Der ehemalige Bundeskanzler wird scharf dafür kritisiert, dass er gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses klagt. Ihm sollen seine Sonderprivilegien aberkannt werden.
Die extreme Rechte ist der eigentliche Wahlgewinner in Frankreich. Sie beansprucht den wichtigen Ausschussvorsitz und kann sogar ihre Schulden zurückzahlen.
Im Streit um die Gerhard Schröder zustehenden Privilegien wird der Ton rauer. Der wegen seiner engen Verbindung zu Russland in der Kritik stehende Altkanzler wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss verfügte Schließung seines Büros.
Den Entzug einiger Privilegien durch den Haushaltsausschuss will Gerhard Schröder nicht hinnehmen. Sein Anwalt schlägt eine „Regelung auf Augenhöhe“ vor. Die „öffentliche Hetzjagd“ sei nicht mehr hinnehmbar.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
