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Flughafen Berlin Brandenburg : Bund gibt weitere 26,5 Millionen Euro frei

  • Aktualisiert am

Berliner Problem-Flughafen: Wie hoch werden die Kosten am Ende ausfallen? Bild: dpa

Um akute Finanzprobleme beim Flughafen Berlin Brandenburg abzuwenden, hat der Bund eine Tranche von 26,5 Millionen Euro freigegeben. Nur die Grünen stimmten im Haushaltsausschuss gegen die Freigabe.

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          Der Bund hat einen millionenschweren Nachschlag für Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen freigegeben und so akute Finanzprobleme abgewendet. Es gebe eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft, dass dieser keinesfalls die flüssigen Mittel ausgingen, sagte der Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Parlamentarier gaben mit Stimmen von Union, SPD und Linke eine gesperrte Tranche von 26,5 Millionen Euro frei. Sie ist Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer bereits 2012 zugesagt hatten.

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte detaillierte Informationen der Flughafengesellschaft zu Kosten- und Zeitplänen sowie dem Baufortschritt an. „Da verlangen wir, dass geliefert wird zur nächsten Aufsichtsratssitzung.“ Darauf aufbauend seien weitere Entscheidungen zu treffen. Der Haushaltsausschuss will sich vor der Sommerpause ebenfalls erneut mit der Frage künftiger Kosten bei dem Milliardenprojekt befassen. Ohne die nun bewilligten Bundesmittel wäre die Betreiberin bis Ende Mai in Liquiditätsprobleme geraten.

          „Den Flughafen zu bauen, ist ein schwieriges Amt“

          Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der sich den Fragen der Abgeordneten stellte, äußerte sich nach der nichtöffentlichen Sitzung nicht. Die Grünen stimmten gegen die Freigabe der Tranche. Ihr Haushälter Sven Christian Kindler kritisierte, es seien weder ein tragfähiges Finanzkonzept noch ein aktueller Terminplan vorgelegt worden. Der Ausschuss habe keine Sicherheit, dass die riesigen Probleme gelöst würden.

          Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. Ein Eröffnungstermin ist weiter völlig ungewiss.

          Die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte: „Den Flughafen zu bauen, ist ein schwieriges Amt.“ Trotzdem brauche das Parlament konkrete Zahlen und Planungsabläufe. Der Ausschuss hatte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Flughafen-Aufsichtsratschef zur Sitzung eingeladen. Wowereit hatte aber abgesagt, dass dieser Termin Bundes-Angelegenheit sei.

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