https://www.faz.net/-gpf-96mlz

AfD-Politiker und Euro-Gegner : Boehringer ist neuer Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

  • Aktualisiert am

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer in Berlin: am Mittwoch wurde er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Bild: Reuters

Abgeordnete der AfD übernehmen den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Doch über den Umgang mit den neuen Kollegen herrscht unter den anderen Parteien vor allem eines: Uneinigkeit.

          2 Min.

          Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten am Mittwoch in den Gremien für Haushalt, Recht und Tourismus die nötige Mehrheit. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldeten, wurden Wahlen notwendig.

          Der AfD-Abgeordnete und Euro-Gegner Peter Boehringer wurde in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. Die vier Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich nach eigenen Angaben.

          Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Jurist war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere 12 Ausschussmitglieder enthielten sich.

          Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. Münzenmeier war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbykicker-Verein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

          Über den Umgang mit den AfD-Kollegen, die im Herbst neu in den Bundestag einzogen, sind sich die Abgeordneten der anderen Parteien uneins. Der Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) sah „mehr als ein Fragezeichen hinter der Person Boehringer“. „Herr Boehringer wird jetzt beweisen müssen, dass er mit der nötigen Zurückhaltung und Neutralität diesen Ausschuss wird leiten können“, sagte er. „Es gab einen Widerspruch von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD.“ Die FDP betonte, sie habe nur „aus formalen Gründen“ zugestimmt. Die Grünen erklärten, für „Hass, Hetze und Diskriminierung“ sei im Haushaltsausschuss kein Raum.

          Der CSU-Parlamentarier Paul Lehrieder, der im Tourismus-Ausschuss sitzt, erklärte, die Aufteilung der Ausschussvorsitze unter den Parteien entspreche den demokratischen Gepflogenheiten. „Die AfD zum Märtyrer zu machen, ist nicht unser Ansatz.“

          Der Handlungsspielraum ist begrenzt

          Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat aus dem Rechtsausschuss sieht das anders. „Wir haben als Linke Widerspruch eingelegt gegen Herrn Brandner, weil wir ihn für charakterlich ungeeignet halten, dieses wichtige Amt auszuüben.“ Brandner sei im Thüringer Landtag mit sexistischen und rassistischen Aussagen aufgefallen.

          Vorsitzende von Bundestagsausschüssen muss die Sitzungen der Mitglieder vorbereiten, einberufen und leiten. Sie können dabei nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Ihr Handlungsspielraum ist auch inhaltlich begrenzt: Gegen den Willen der Mitglieder können sie keine eigenen Prioritäten setzen oder politischen Vorstellungen durchdrücken. In der Regel bemühen sie sich daher, die Sitzungen überparteilich und objektiv zu gestalten. Sie gelten eher als Moderatoren, die Kompromisse finden und Debatten steuern sollen.

          Am Donnerstag wählt der Bundestag erneut ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienste zuständig ist. Aus der AfD hieß es, die Fraktion werde erneut den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch aufstellen. In einer ersten Wahl hatte Reusch nur 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Zahl von 355 Stimmen verfehlt.

          Weitere Themen

          Riesenprotest im Miniformat Video-Seite öffnen

          „Toy Story“ in Hongkong : Riesenprotest im Miniformat

          Sie sind unglaublich detailgetreu: Demokratieaktivisten in Form von Figürchen und Puppen sind in Hongkong derzeit der letzte Schrei. Wegen der politischen Zensur in der chinesischen Sonderverwaltungszone mussten einige Teile im Ausland hergestellt werden.

          Topmeldungen

          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.
          Niederlage für Boris Johnson: Das House of Lords votiert für eine Anpassung seines Brexit-Gesetzes zum Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien.

          Anpassung des Brexit-Gesetzes : Johnson erleidet Schlappe im Oberhaus

          Das House of Lords will die rund 3,6 Millionen europäischen Ausländer in Großbritannien stärker schützen – und erteilt den Brexit-Plänen des Premiers in diesem Punkt eine Absage. Nun entscheidet das Unterhaus. Droht ein Ping-Pong-Prozess?

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.