Bundestag : AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss
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Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland (M.) sprechen am Montag im Bundestag mit dem ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Bild: dpa
Bei der Besetzung von wichtigen Parlamentsposten ist die AfD bislang mit ihren Kandidaten gescheitert. Doch der Vorsitz des Haushaltsausschusses scheint ihr nun sicher. Ihren Wunsch-Vorsitzenden hat die Fraktion schon nominiert.
Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen. Für den Vorsitz des Haushaltsausschusses nominierte die AfD-Fraktion am Dienstag Peter Boehringer, wie FAZ.NET aus Fraktionskreisen erfuhr.
Der aus dem baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd stammende Boehringer kandidierte für den bayerischen Wahlkreis Amberg und zog schließlich über die Landesliste in den Bundestag ein. Der 49 Jahre alte Ökonom und Sachbuchautor war 2011 unter anderem Hauptinitiator der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“.
Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“
Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert“.
