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Streit über Einheitsdenkmal : Auch für die Reeperbahn ist noch Geld übrig

Die Wippe auf der Kippe? Ein Modell des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin. Bild: dpa

Kolonnaden statt Wippe, und extra viel für Hamburg: Der Haushaltsausschuss des Bundestages betreibt seine eigene Kulturpolitik und entscheidet dabei fröhlich an Ländern und Kulturstaatsministerin vorbei.

          3 Min.

          Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist eigentlich eine Art Lotsengremium. Wenn alle Ministerien ihre Einzel-Etats eingereicht haben, prüft der Ausschuss die Planungen, schaut nach, ob vielleicht noch Geld übrig ist, nimmt hier etwas weg und legt dort noch etwas drauf. Dann geht der Entwurf zur Verabschiedung ans Parlament. So läuft es seit langem. Bisher lief es immer gut.

          Andreas Kilb
          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Seit drei, vier Jahren aber hat der Ausschuss mehr zusätzliches Geld zu verteilen als sonst. Die Ausgaben des Staates bleiben hinter den Planungen zurück, allein für 2017 sind vierhundert Millionen Euro übrig. Das gibt dem Haushaltsausschuss einen ungeahnten politischen Gestaltungsspielraum. Auf einmal kann er über Geld verfügen, das niemand auf der Rechnung hatte. Eins der Felder, auf dem die Ausschussmitglieder ihre Lust an der planvollen Verteilung von Geldgeschenken ausleben, ist die Kulturpolitik.

          Geld für alles andere

          Vor drei Wochen hat der Haushaltsausschuss auf seiner Bereinigungssitzung – also der abschließenden Beratung – für 2017 die Summe von 18,5 Millionen Euro für die Wiedererrichtung der Kolonnaden des 1950 abgetragenen Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf dem Berliner Schlossplatz in den Haushalt der Kulturstaatsministerin Monika Grütters eingestellt. Die Ministerin wurde nicht gefragt, ob sie das Geld haben will. Das Land Berlin, dem der Baugrund gehört, auf dem die Kolonnaden stehen sollen, wurde ebenfalls nicht konsultiert.

          Sieben Monate zuvor hatte derselbe Ausschuss die Planungen für das Freiheits- und Einheitsdenkmal, das bis dahin auf dem leeren Sockel des Wilhelmsdenkmals errichtet werden sollte, aus finanziellen Gründen gestoppt. Die Kosten für die vom Stuttgarter Event-Büro Milla & Partner entworfene „Wippe“ waren von zehn auf knapp fünfzehn Millionen Euro gestiegen. Dass ein halbes Jahr später achtzehneinhalb Millionen für ein Alternativkonzept zur Verfügung standen, erschien da nicht ganz logisch.

          Geld für Undine und Peking

          So sahen es auch die Befürworter der „Wippe“, die sich jetzt in einem offenen Brief an den Haushalts- und den Kulturausschuss des Parlaments gewandt haben. Angeführt vom Einheitsdenkmalsguru Wolfgang Thierse, werfen sie den Haushältern „Verachtung für die friedliche Revolution“ und Umgehung „vorangegangener Festlegungen“ des Bundestages vor. Gesprächsweise fiel auch der Begriff „Konterrevolution“. Der im Haushaltsausschuss für Kultur zuständige SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs entgegnet darauf, das Geld für ein Einheitsdenkmal – in anderer Form, an anderem Ort – stehe immer noch zur Verfügung, und der Beschluss seines Gremiums sei bloß eine „Ermächtigung“ für die Bundesregierung, Geld auszugeben.

          Das ist nur die halbe Wahrheit. Seit seiner Konstituierung im Januar 2014 betreibt der Haushaltsausschuss seine eigene kulturpolitische Agenda. Dabei scheuen Kahrs und sein CDU-Pendant Rüdiger Kruse keine Mühe, ihre Heimat- und Wahlkreisstadt Hamburg großzügig mit Fördermitteln zu versorgen. Von den 740 Millionen Euro, die der Ausschuss im vergangenen Jahr zusätzlich für Kultur bewilligte, flossen 140 Millionen in Hamburger Projekte; von den 660 Millionen, die er in diesem Jahr verteilte, waren es 68 Millionen. Dabei schlägt die Sanierung des Schoners „Undine“ ebenso zu Buche wie die Sternwarte Bergedorf und das alljährliche Reeperbahnfestival. Den größten Posten bildet mit 120 Millionen Euro die geplante Errichtung eines Hafenmuseums in der Elbestadt, für das in New York gerade die Viermast-Stahlbark „Peking“ aufwendig saniert wird.

          Kein Mitspracherecht für Parlamentarier

          Nicht alle Vorhaben, die der Haushaltsausschuss nach eigenem Gutdünken fördert, sind in dieser Weise klientelistisch geprägt. Der Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie, für die Ausschuss 62 Millionen Euro freigegeben hat, ist ein altes Desiderat der Berliner Kulturpolitik, und der Bau des Museums der Moderne am Kulturforum wäre ohne das Zutun von Kahrs und Kruse, die dafür zweihundert Millionen Euro lockermachten, kaum derart schnell in Gang gekommen.

          Dennoch kann die klandestine Kulturpolitik der Bundeshaushälter so nicht weitergehen. Die Bewilligung von Millionenbeträgen für Festivals und Ausstellungsprojekte ist eine Aufgabe für Expertenjurys, nicht für interessierte Parlamentarier. Über die Errichtung von Nationaldenkmälern entscheidet die Kulturstaatsministerin nach dem Votum des Bundestages, nicht ein Ausschuss, der zur Etatprüfung eingesetzt ist. Übrigens gibt es auch für ihn ein Kontrollgremium, den Rechnungsprüfungsausschuss. Er rekrutiert sich zu hundert Prozent aus den Haushältern, die er kontrollieren soll. So sorgt das System dafür, dass es nicht funktioniert.

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