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Klaus-Peter Willsch : Als Abweichler in Berlin abgestraft

Quittung: Willsch hat sich gegen Merkels Euro-Kurs gestellt und verliert jetzt seinen Sitz im Haushaltsausschuss Bild: dapd

Der Rheingauer CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch verliert seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Willisch ist ein Gegner des Euro-Rettungskurses.

          Sein offener Widerstand gegen den Euro-Rettungskurs von Kanzlerin Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung hat dem Hohensteiner Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) in den vergangenen beiden Jahren viel Aufmerksamkeit und ungezählte Interviews eingetragen. In der Fraktion hat ihm diese klare Position aber keine neuen Freunde beschert. Im Gegenteil. Willsch wurde jetzt die Quittung präsentiert. Er verlor seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags, einem der einflussreichsten Runden des Parlaments, und wird künftig im unter der neuen Bundesregierung neu gebildeten Ausschuss für Wirtschaft und Energie arbeiten müssen.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Willsch bestätigte jetzt auf Anfrage, was ihm zum Ende der letzten Sitzungswoche im Dezember in einem Schreiben kommentarlos mitgeteilt worden war. Schon nach der Wahl hatte er den üblichen „Flurgesprächen“ im Reichstagsgebäude entnehmen können, dass es für ihn schwer werden würde, seine Position zu halten, sagt er. Willsch bot von sich aus den Verzicht auf seine herausgehobene Funktion als Obmann der Fraktion im Haushaltsausschuss an, um dort zumindest seinen Sitz zu wahren. Vergeblich. Nun ist er beides nicht mehr: weder Obmann noch Mitglied des Haushaltsausschusses.

          In der sogenannten „Teppichhändlerrunde“ der Unionsfraktion, in der die Vorsitzenden der Landesgruppen und der Parteivereinigungen und -verbände die Besetzung der Ausschüsse aushandeln, wurde Willschs Wunsch trotz des Rückhalts durch den hessischen CDU-Landesgruppenchef Michael Meister und Ministerpräsident Volker Bouffier nicht erfüllt. Und das, obwohl Willsch dem Haushaltsausschuss schon seit 2002 angehört und üblicherweise in der Union das Anciennitätsprinzip gilt, also die Zeit auf einem Posten berücksichtigt wird. „Das kommt aus den eigenen Reihen und von ganz oben“, vermutet Willsch und sieht die Verantwortung in der Fraktionsführung um Volker Kauder.

          Da ein Drittel in der CDU-Fraktion Neulinge seien, habe die Führung offenbar an ihm beispielhaft aufzuzeigen wollen, wie es Abweichlern ergehe. Wer aus der Spur gelaufen sei, könne nicht auf seinem Posten bleiben, wurde Willsch bedeutet.

          Willsch trat 1978 in die Junge Union und ein Jahr später in die CDU ein. Seit 2002 ist der Politiker Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rheingau-Taunus.

          „Wer sich gegen das System stellt, wird abgestraft“, sagt Willsch und weiß sehr wohl um die Spielregeln in Berlin. Dennoch sei es bedauerlich, dass die CDU-Fraktionsführung angesichts der Mehrheit einer großen Koalition so wenig Souveränität gezeigt habe. Er selbst habe das Risiko gekannt und werde seine Stimme dennoch weiter erheben, wenn er das Gefühl habe, „dass unser Geld in der EU versenkt wird“. Darin bestärkten ihn auch viele Botschaften aus seinem Wahlkreis und darüber hinaus.

          Im eigenen Landkreis scheint Willsch allerdings weiterhin fest im Sattel zu sitzen. Auf dem Kreisparteitag am 1. Februar bewirbt sich der 53 Jahre alte Volkswirt auf Vorschlag seines Hohensteiner Ortsvereins abermals um den Kreisvorsitz der CDU Rheingau-Taunus. Erst kürzlich war Willsch zum Bezirksvorsitzenden der CDU Westhessen gewählt worden. Die Abberufung von Willsch aus dem bedeutendsten Bundestagsausschuss ist gleichwohl ein Dämpfer für die Rheingau-Taunus-CDU, die in diesem Jahr eine ganze Reihe von Wahlkämpfen mit Erfolg bestritten hat. Neben Willsch verteidigte auch CDU-Generalsekretär Peter Beuth sein Landtagsmandat im Untertaunus. Zudem rechnen viele Parteifreunde damit, dass Beuth der nächsten Hessischen Landesregierung als Minister angehört. Im Rheingau hat Petra Müller-Klepper abermals das Direktmandat für die CDU gewonnen. Diesmal - so hat sie angekündigt - werde sie ihr Mandat behalten und es nicht wieder für eine Berufung zur Staatssekretärin aufgeben.

          Willsch zeigt sich in einer Bilanz zum Jahreswechsel vor allem mit den Erfolgen in den Bürgermeisterwahlkämpfen zufrieden. Die CDU stelle in Oestrich-Winkel, Niedernhausen, Idstein, Taunusstein, Lorch und Rüdesheim die Rathauschefs. Wenn Anfang Februar alle neu- oder wiedergewählten Bürgermeister ihren Dienst antreten, gehörten acht der 17 Bürgermeister der CDU an. Eine Zäsur gab es für die CDU allerdings in ihrer Bad Schwalbacher Geschäftsstelle. Nach fast 26 Jahren wurde Kreisgeschäftsführer Gerhard Schröck in den Ruhestand verabschiedet. Als sein Nachfolger organisierte Christian Stettler die Bundestags-, Landtags- und sechs Bürgermeisterwahlkämpfe. Mit der Europawahl am 25. Mai 2014 steht der nächste Wahlkampf schon bevor. Die CDU im Landkreis blickt an diesem Tag allerdings vor allem nach Walluf, wo Petra Flöck (CDU) den amtierenden Bürgermeister Manfred Kohl (SPD) herausfordert.

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