Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Änderung eines Hubschraubergeschäfts zwischen der Bundeswehr und der EADS-Tochter Eurocopter zugestimmt. Dabei soll das Auftragsvolumen sinken. Am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses war es zuvor zu einem Eklat gekommen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem Bundestag umfangreiches Material zum gescheiterten Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ zur Verfügung gestellt. Es soll bis zu neun Jahre alte Dokumente enthalten.
Dem Bund fehlt einem Pressebericht zufolge das notwendige Personal, um im kommenden Jahr die Kfz-Steuer einzuziehen. Derzeit sind noch die Länder dafür zuständig.
Diejenigen Politiker in Zypern, die die Lage halbwegs überblicken, machen sich nichts vor: Es drohen griechische Verhältnisse. Die letzte Hoffnung ruht in den Gasfeldern im Meer.
Der Eröffnungstermin der Flughafens BER wird frühestens im August genannt. Zwischenzeitlich prüft das Verkehrsministerium des Bundes, ob eine Erweiterung der Abfertigungskapazitäten vonnöten ist.
Das Loch im Haushalt war nicht vorhersehbar, sagt der Finanzminister. Und muss jetzt Geld von der hohen Kante holen. Die Opposition wirft ihm dagegen bewusste Täuschung vor.
Die Sparliste bei den Förderprogrammen, die der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Haushaltsausschuss des Düsseldorfer
Die Zentralbank hat untersucht, wie die Investmentbank Goldman Sachs Athen half, ein Milliarden-Defizit zu verschleiern. Nun will die EZB diese internen Berichte nicht herausgeben. Ein Gericht gab ihr Recht. Politiker sind empört.
Starbucks lenkt ein: Der Kaffeekonzern „überarbeitet“ seine Steuerkonstruktion. Doch der britische Haushaltsausschuss knöpft sich noch weitere Unternehmen vor. Auch das Verhalten von Google und Amazon sei unfair.
Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt beigetragen, setzt das Parlament die Verhandlungen über den Etat 2013 nicht fort. Die Beratungen galten als Gradmesser für die schwierigen Beratungen über den Haushalt von 2014 bis 2020.
„Ich schließe gar nichts aus, aber ich will erst einmal die Fakten haben“, sagt der Politiker auf die Frage, ob ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland möglich sei.
Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken - auch mit Tricks, wie die Opposition meint.
Alt-Bundespräsident Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Bei den Büros für Alt-Kanzler und Alt-Präsidenten soll künftig gespart werden, die Regelung greift aber erst für künftige Amtsinhaber. Im Gesetz soll „Ehrensold“ ersetzt werden.
Bundesfinanzminister Schäuble soll ein Dossier des BND freigeben, in dem Zypern angeblich mangelhafter Umgang mit russischem Schwarzgeld vorgeworfen wird, fordern die Grünen. Zypern weist die Anschuldigung zurück.
Der Haushaltsausschuss in Berlin macht den Weg für den Kauf der Daimler-Anteile frei. Frankreich muss zustimmen. Wer welche Stimmrechte hält, ist noch offen.
Der kritische Bericht des Bundesrechnungshofs zum Umgang der Bundesbank mit den Goldreserven beschäftigt den Haushaltsausschuss.
Die Bundesbank hat die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Der Schatz soll das Vertrauen der Bürger ins Geld stärken. Doch ein Großteil des Goldes lagert im Ausland. Seit langem hat es keiner mehr gesehen. Womöglich ist es nicht mehr da.
Die Brüsseler Gipfelbeschlüsse haben eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses nötig gemacht. Kritisch wurden die Ergebnisse nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition bewertet.
Das Land steht zur umstrittenen Teilprivatisierung der Haftanstalt in Hünfeld. Eine neue Vergabeentscheidung für die privaten Dienstleistungen werde bis Ende Juli getroffen, kündigte Justiz-Staatssekretär Kriszeleit an.
Eigentlich eine gute Nachricht: Der Bund fördert den Umbau der Berliner Gemäldegalerie. Leider bedeutet das nicht mehr Raum für die Kunst, sondern weniger.
Die Bundesbank vertraut anderen Notenbanken, dass sie das deutsche Gold sicher verwahren. Der Schatz hat einen Wert von 133 Milliarden Euro. Der Rechnungshof empfiehlt die Reserven zurückzuholen.
Der zurückgetretene Bundespräsident soll den Ehrensold. Kann das Präsidialamt eine solche Feststellung autoritativ treffen?
Die Bundesregierung stellt sich auf eine kontroverse Debatte über das zweite Rettungspaket für Griechenland ein. Eine Mehrheit im Bundestag gilt zwar als sicher, doch einige Abgeordnete und auch der Steuerzahlerbund sparen nicht mit Kritik.
Die EU bekommt in Brüssel ein Haus der Geschichte - nach einer Idee des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Das Museum soll sich nicht den Säulenheiligen Europas, sondern dem „täglichen Leben der Menschen“ widmen.
Für den von der Kanzlerin verlangten Kredit der Bundesbank an den IWF wollte die Bundesbank eigentlich die Zustimmung des Haushaltsauschusses des Bundestags einholen. Doch die Haushaltspolitiker haben der Zentralbank eine Abfuhr erteilt.
Der Bundestag will die geplante Aufstockung der IWF-Mittel nur zur Kenntnis nehmen, dies aber nicht mit einem zustimmenden Votum versehen. Die Koalition verweist auf die Unabhängigkeit der Bundesbank.
Eigentlich hatte die Koalition die Neuverschuldung stetig senken wollen. Aber das wird wohl nichts: Der Bund muss sich im kommenden Jahr deutlich mehr frisches Geld am Kapitalmarkt borgen als in diesem Jahr.
Die Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Haushalt 2012 geeinigt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zum Freitag eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.
Kehrtwende der Union: Über die Ausgestaltung des EFSF soll nun doch das gesamte Plenum des Bundestags abstimmen, nicht nur der Haushaltsausschuss. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Leitlinien zum Eurorettungsfond EFSF durchgewunken. Zuvor hatte Bundeskanzlerin offenbar angedeutet, dass Griechenland einen höheren Schuldenschnitt als geplant benötige.
Vor dem Euro-Gipfel am Sonntag herrscht weiter Unklarheit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Opposition zeigt sich empört über Schäubles Informationspolitik.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung vom Mittwochabend die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Auch die erweiterten Parlamentsrechte für Entscheidungen über Euro-Hilfen wurden beschlossen.
ban. BERLIN, 21. September. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Ausweitung des Euro-Hilfsfonds EFSF gebilligt. Das wurde am Mittwochabend aus dem Ausschusses in Berlin bekannt. Neben der EFSF-Reform fanden auch die geplanten ...
Bundesbank-Präsident Weidmann hat Korrekturen am Krisenmanagement gefordert. Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags warnt er vor einer Transferunion.
Berlin. Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu den künftigen europäischen Stabilisierungsmechanismen Berlin. Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Berlin.
Die Beschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm bleiben erfolglos. Das Verfassungsgericht hat die Hilfen gebilligt.