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Nachtragshaushalt : Bundesregierung erhöht massiv ihre Feuerkraft

Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf einem Bild aus dem Januar Bild: dpa

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Mit einem Nachtragshaushalt und weiteren Maßnahmen bereitet die Bundesregierung nun Kreditermächtigungen von insgesamt 356 Milliarden Euro vor.

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          Der Bund rüstet sich in einem nie zuvor gesehenem Maße für eine durch die Corona-Pandemie ausgelöste schwere Rezession. Mit einem Nachtragshaushalt und weiteren Maßnahmen bereitet die Bundesregierung Kreditermächtigungen von insgesamt 356 Milliarden Euro vor. Das entspricht 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem will sie in bisher kaum vorstellbarer Größenordnung zusätzliche Garantien zur Stabilisierung der Wirtschaft übernehmen - über den Nachtragshaushalt, aber auch mit einem neuen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“. Der Gesetzentwurf zur Errichtung des nichtrechtsfähigen Sondervermögens zur Stützung der Realwirtschaft liegt der F.A.Z. vor. 

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit der exponentiellen Ausbreitung des Virus ändern sich fast ebenso rasant die haushaltspolitischen Annahmen. War am Freitag zunächst von einem Nachtragshaushalt von 100 Milliarden Euro die Rede, ist dieser Rahmen in kürzester Frist noch einmal um die Hälfte auf nunmehr 156 Milliarden Euro gewachsen. Teil davon ist der Hilfsfonds für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer mit bis zu 10 Beschäftigten. Für dieses Sondervermögen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen. 

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte mit Blick auf den Nachtragshaushalt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.“ Bundestag und - wo nötig - Bundesrat hätten vor, in der kommenden Woche die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. „Daran zeigt sich, wie handlungsfähig unser Staat ist.“

          Obergrenze für Garantien massiv aufgestockt

          Darüber hinaus soll der Bund nach Informationen der F.A.Z. zwei weitere Kreditermächtigungen über jeweils 100 Milliarden Euro erhalten: Erstens ist dies für den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen geplant, die wegen der Pandemie in existenziellen Schwierigkeiten sind. Als ein Kandidat gilt die Lufthansa, deren Geschäft mit den Grenzschließungen und Reisewarnungen weitestgehend weggebrochen ist. Zweitens soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein solches Darlehen erhalten, um die vor wenigen Tagen angekündigten Kredithilfen im großen Maßstab („Bazooka“) refinanzieren zu können.

          Mit dem Nachtragshaushalt wird die Obergrenze für Garantien massiv aufgestockt: von aktuell 465 Milliarden Euro auf 822 Milliarden Euro. Damit nicht genug wird die Flexiibilitätskausel geweitet, nach der Rahmen nochmals erhöht werden kann. Im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages, aber im Ausnahmefall auch ohne diesen kann er dann künftig nochmals um 30 Prozent erweitert werden, bisher war diese Möglichkeit auf 20 Prozent begrenzt. Faktisch wird so aus einem Garantie-Deckel von heute 558 Milliarden Euro einer von 1,07 Milliarden Euro.

          Der Garantierahmen für den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht offenbar noch nicht endgültig fest. Im Gesetzentwurf ist ein Wert von 400 Milliarden Euro in eckigen Klammern zu finden. Auch bis wann er Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernehmen können soll, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen; ist noch unklar. Bis Ende nächsten Jahres war zuletzt geplant. „Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf [60 Monate] nicht übersteigen“, heißt es im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Ob es bei den ins Auge gefassten fünf Jahren bleibt, muss vor dem Kabinettsbeschluss geklärt werden. Etwas anderes ist hingegen schon sicher: „Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu erheben.“

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