Sondersitzung : Haushaltsausschuss gibt Griechenland-Hilfen frei
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An der Akropolis in Athen wird weiter restauriert. Bild: dpa
Athen hat getan, was für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche nötig ist, sagen die Experten der Gläubiger. Deswegen geben nun auch die deutschen Abgeordneten grünes Licht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nun zustimmen, die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm an Griechenland auszuzahlen. Denn der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in einer Sondersitzung an diesem Freitagmorgen grünes Licht dafür gegeben, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte.
Das Gremium erhob keine Einwände gegen die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland über insgesamt 10,3 Milliarden Euro. „Wir haben als Ausschuss in Gänze keine Stellungnahme abgegeben“, sagte Rehberg. Damit seien die formellen Bedingungen für ein deutsches Ja gegeben. Andere Teilnehmer der Sitzung bestätigten dies.
Ursprünglich wollte der Ausschuss schon am Mittwoch diesen Beschluss fassen. Allerdings war bis dahin eine Überprüfungspapier der Experten der Gläubiger-Vertreter (Euro Working Group) noch nicht komplett fertig. Dies ist am späten Donnerstagabend nun geschehen. Darin bestätigen die Prüfer, dass Griechenland alle unlängst vereinbarten Reformschritte für diese Auszahlung erfüllt hat.
Der Haushalts-Ausschuss folgte mit seinem Beschluss einer entsprechenden Empfehlung des Finanzministers. Die nun anstehende Zahlung, die vom Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM Anfang kommender Woche formell beschlossen werden soll, ist Teil des dritten Griechenland-Hilfsprogramms. Das Programm hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro; nach derzeitigem Stand dürfte das tatsächliche Volumen allerdings wesentlich geringer ausfallen.
Der Bundestag muss der Auszahlung im Plenum nicht zustimmen, weil die Hilfsvereinbarungen nach Auffassung der Regierung nicht grundlegend verändert wurden. Somit reichte es aus, dem Haushaltsausschuss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
