https://www.faz.net/-gqu-8i20d

Sondersitzung : Haushaltsausschuss gibt Griechenland-Hilfen frei

  • Aktualisiert am

An der Akropolis in Athen wird weiter restauriert. Bild: dpa

Athen hat getan, was für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche nötig ist, sagen die Experten der Gläubiger. Deswegen geben nun auch die deutschen Abgeordneten grünes Licht.

          1 Min.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nun zustimmen, die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm an Griechenland auszuzahlen. Denn der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in einer Sondersitzung an diesem Freitagmorgen grünes Licht dafür gegeben, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte.

          Das Gremium erhob keine Einwände gegen die Freigabe der nächsten Kredittranche für Griechenland über insgesamt 10,3 Milliarden Euro. „Wir haben als Ausschuss in Gänze keine Stellungnahme abgegeben“, sagte Rehberg. Damit seien die formellen Bedingungen für ein deutsches Ja gegeben. Andere Teilnehmer der Sitzung bestätigten dies.

          Ursprünglich wollte der Ausschuss schon am Mittwoch diesen Beschluss fassen. Allerdings war bis dahin eine Überprüfungspapier der Experten der Gläubiger-Vertreter (Euro Working Group) noch nicht komplett fertig. Dies ist am späten Donnerstagabend nun geschehen. Darin bestätigen die Prüfer, dass Griechenland alle unlängst vereinbarten Reformschritte für diese Auszahlung erfüllt hat.

          Der Haushalts-Ausschuss folgte mit seinem Beschluss einer entsprechenden Empfehlung des Finanzministers. Die nun anstehende Zahlung, die vom Gouverneursrat des Euro-Rettungsschirms ESM Anfang kommender Woche formell beschlossen werden soll, ist Teil des dritten Griechenland-Hilfsprogramms. Das Programm hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro; nach derzeitigem Stand dürfte das tatsächliche Volumen allerdings wesentlich geringer ausfallen.

          Der Bundestag muss der Auszahlung im Plenum nicht zustimmen, weil die Hilfsvereinbarungen nach Auffassung der Regierung nicht grundlegend verändert wurden. Somit reichte es aus, dem Haushaltsausschuss die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

          Weitere Themen

          Flixbus übernimmt „Greyhound“ Video-Seite öffnen

          Bekannte US-Fernbuslinie : Flixbus übernimmt „Greyhound“

          Flixmobility hat das US-amerikanische Busunternehmen Greyhound übernommen. Die GmbH mit Sitz in München teilte am Donnerstag mit, dass sie die Firma mit den ikonischen blau-silbernen Bussen für 46 Millionen Dollar von der britischen FirstGroup gekauft habe.

          Topmeldungen

          Armin Laschet im Oktober in Düsseldorf

          Jahrestagung in Bonn : Ministerpräsidenten wollen Corona-Maßnahmen beibehalten

          Die Ministerpräsidenten sind sich vor Abschluss ihrer jährlichen Konferenz einig, dass es auch im Herbst und Winter weiterhin Corona-Maßnahmen geben müsse. Außerdem geht es um digitale Verbesserungen nach der Pandemie.
          Stau vor den Häfen von Los Angeles und Long Beach - die Lieferengpässe machen auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen.

          Konjunktur : Der Aufschwung kommt fast zum Erliegen

          Für Fachleute sind es „besorgniserregende“ Signale aus der Wirtschaft im Oktober: Das Wachstum stagniert – und die Preise steigen weiter.
          Maybrit Illner im Gespräch mit ihren Gästen

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Das neue Traumpaar der deutschen Politik

          Christian Lindner und Annalena Baerbock zeigten uns Zuschauern gestern Abend bei Maybrit Illner ihr herzliches Einvernehmen: Wir waren fast schon gerührt. Norbert Röttgen dokumentierte dagegen das Elend der CDU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.