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Kritik im Haushaltsausschuss : Wie Kramp-Karrenbauer das Parlament gegen sich aufbringt

Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Panmunjeom in Südkorea. Bild: dpa

Wenige Monate vor der Wahl legt sich die Verteidigungsministerin mit den Abgeordneten an. In der SPD heißt es gar, man sähe es „mit Unbehagen“, wenn sie nach der Wahl für die Truppe zuständig bliebe.

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          Mit Kritik und einem Ultimatum an die Verteidigungsministerin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auf eine umfangreiche, aber offenbar handwerklich schlecht vorbereitete Rüstungsbestellliste von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Ministerin, die derzeit auf einer Asien-Tour unterwegs ist, wurde von den beiden Chef-Haushältern der großen Koalition aufgefordert, bis zu diesem Freitag detailliert zu erläutern, warum bei 15 von 35 geplanten Vorhaben angeblich keine Deckung im Verteidigungsetat vorliegen soll, obgleich sie dort bereits veranschlagt worden waren. Die Haushälter wollen wissen, was mit dem Geld stattdessen passiert ist und verlangen „eine mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmte, titelscharfe, nach Maßnahmen unterteilte Darstellung“.

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