Netzpolitik-Affäre :
Unter der schützenden Hand der Landesmutter

Von
Günter Bannas
Lesezeit:
Justizminister Heiko Maas (SPD)
Justizminister Heiko Maas (SPD)dpa

Der Bundesjustizminister hat zum schärfsten Sanktionsmittel gegriffen und den Generalbundesanwalt entlassen. Ihm war nichts anderes übrig geblieben. Trotzdem tat er gut daran, die Entscheidung mit der Kanzlerin persönlich abzustimmen. Eine Analyse.

Die große Koalition insgesamt hat die Begleitumstände der – erst einmal vorläufig ruhenden – Ermittlungen gegen die „Netzpolitik.org“Aktivisten unbeschadet überstanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte keinen Minister zu entlassen. Als Mater patriae konnte sie die schützende Hand über ihre Kabinettsmitglieder halten. Merkel unterstützte Maas in der Sache von Anfang an. Sie teilte seine Zweifel, ob es sich in der Sache um „Landesverrat“ gehandelt habe. Sie unterstützte ihn, als er Harald Range, den Generalbundesanwalt, in den Ruhestand versetzen wollte. Dass auch Thomas de Maizière (CDU) die Auffassungen seines Kabinettskollegen teilte, verstand sich in der Folge der Meinungsbildung des Kanzleramtes von selbst. Ohnehin hatte der Innenminister Anlass, politisch in Deckung zu bleiben. Das Vorgehen seines ihm unterstehenden Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Keule „Verrat von Staatsgeheimnissen“ gegen kleine Blogger und nicht gegen einschlägig bekannte Großverlage einzusetzen, war nicht gerade Ausdruck von Heldenmut und Weitsicht.

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