https://www.faz.net/-gpf-86enc

Netzpolitik-Affäre : Unter der schützenden Hand der Landesmutter

  • -Aktualisiert am

Justizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Der Bundesjustizminister hat zum schärfsten Sanktionsmittel gegriffen und den Generalbundesanwalt entlassen. Ihm war nichts anderes übrig geblieben. Trotzdem tat er gut daran, die Entscheidung mit der Kanzlerin persönlich abzustimmen. Eine Analyse.

          3 Min.

          Die große Koalition insgesamt hat die Begleitumstände der – erst einmal vorläufig ruhenden – Ermittlungen gegen die „Netzpolitik.org“Aktivisten unbeschadet überstanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte keinen Minister zu entlassen. Als Mater patriae konnte sie die schützende Hand über ihre Kabinettsmitglieder halten. Merkel unterstützte Maas in der Sache von Anfang an. Sie teilte seine Zweifel, ob es sich in der Sache um „Landesverrat“ gehandelt habe. Sie unterstützte ihn, als er Harald Range, den Generalbundesanwalt, in den Ruhestand versetzen wollte. Dass auch Thomas de Maizière (CDU) die Auffassungen seines Kabinettskollegen teilte, verstand sich in der Folge der Meinungsbildung des Kanzleramtes von selbst. Ohnehin hatte der Innenminister Anlass, politisch in Deckung zu bleiben. Das Vorgehen seines ihm unterstehenden Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Keule „Verrat von Staatsgeheimnissen“ gegen kleine Blogger und nicht gegen einschlägig bekannte Großverlage einzusetzen, war nicht gerade Ausdruck von Heldenmut und Weitsicht.

          Maas aber tat gut daran, sich bei seinem Vorgehen und seinen Entscheidungen mit der Bundeskanzlerin persönlich abzustimmen. Politische Alleingänge, für wie begründet sie ein Minister auch halten mag, können in erregten Zeiten zu dauerhaftem Ärger führen. Gewiss hätte sich mancher Unionspolitiker, insbesondere aus den Reihen der CSU, eine Strafaktion gegen den Sozialdemokraten Maas gewünscht – wegen seines angeblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz und als Wiedergutmachung für die Entlassung des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich nach Bekanntwerden der Edathy-Affäre. Kritik aus der Union kann Maas nun getrost an die Bundeskanzlerin weiterleiten.

          Nach den Vorwürfen des Generalbundesanwalts war Maas nichts anderes übrig geblieben, als Range vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu lassen: Nicht nur, dass Range das Justizministerium über seine „Pressekonferenz“ nicht vorab informiert hatte, wie das Brauch ist; sein Vorwurf gegen seinen Dienstherren, einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgenommen zu haben, wog zu schwer, als dass Maas ihn hätte übergehen dürfen. Hätte er nicht zum schärfsten Sanktionsmittel gegriffen, das einem Minister gegenüber leitenden Beamten seines Zuständigkeitsgebietes zusteht, wäre unweigerlich der Beweis erbracht worden: Ranges Anklage stimmt; der Minister hat gegen geltendes Recht verstoßen. Maas wäre fortan nicht nur im Bundeskabinett, sondern auch im eigenen Haus als politisches Leichtgewicht behandelt worden, dem jeder beliebige Beamte – andere Regierungsmitglieder dann sowieso – auf der Nase herumtanzen kann.

          Überdies nimmt Maas für sich in Anspruch, „Weisungen“ nicht erteilt zu haben. Aus grundsätzlichen Erwägungen, die mit der Unabhängigkeit der Justiz zu tun haben, habe er nicht Weisung erteilt, das Ermittlungsverfahren gegen die Blogger zu beenden. Er widersprach auch Ranges Darstellung, er habe Weisung erteilt, ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten „sofort zu stoppen“. Das sei im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Staatssekretärin des Justizministeriums und Range mündlich vereinbart worden, weshalb es keiner schriftlichen Weisung bedurft habe, lautet die Gegendarstellung. Gegebenenfalls hätte Range Widerspruch einlegen können.

          Der Generalbundesanwalt aber ist Teil der Exekutive. Er ist ein „politischer Beamter“, wie das auch Staatssekretäre, Abteilungsleiter in Bundesministerien oder Präsidenten oberster Bundesbehörden sind. Sie können jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wie es das Beamtenrecht zu Recht vorsieht. Ein Minister muss die Möglichkeit haben, sich bei der Durchsetzung seiner politischen Vorstellungen auf Personal stützen zu können, das seine Auffassung teilt. Dass das ministerielle Sanktionsmittel auch zu anderen Zwecken genutzt wird, gehört freilich ebenfalls zur Wirklichkeit. Gerne wird es von Ministern, gerade zu Beginn ihrer Amtszeit, dazu benutzt, um hausintern Führungskraft zu beweisen. Angela Merkel hat es einst als Umweltministerin eingesetzt; Ursula von der Leyen machte als Bundesverteidigungsministerin ausgiebig Gebrauch davon. Maas wollte und konnte sich nicht lumpen lassen.

          Das Ermittlungsverfahren selbst ist wegen des Wirbelsturms, der seit einer Woche über das politische Berlin hinwegfegt, in den Hintergrund geraten. Vielleicht wird es eingestellt. Vielleicht werden die Blogger mangels Beweisen freigesprochen. Anders als die „Spiegel“-Redakteure vor 53 Jahren sind sie nicht vorläufig festgenommen worden. Schon aber wird in Regierungskreisen halbironisch die Vermutung laut, Hans-Georg Maaßen, der Verfassungsschutzpräsident, habe seinem berechtigten Anliegen, mittels Strafanzeigen gegen Unbekannt „Durchstechern“ von Geheimdienstinformationen das Handwerk zu legen, einen Bärendienst erwiesen. Kein Staatsanwalt werde ein solches Ermittlungsverfahren mehr eröffnen, jedenfalls nicht in den nächsten 53 Jahren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Lehren aus der Flut : Katastrophenföderalismus?

          Krisenprävention wurde in Deutschland zu lange kleingeschrieben, obwohl die Anfälligkeit der Gesellschaft im Grunde eher gestiegen ist. Entscheidend ist, dass die Warnungen schnell dort ankommen, wo sie gehört werden müssen.
          Wichtiger Wert: Wie viele Covid-Kranke auf  Intensivstationen liegen.

          Kennwerte der Corona-Pandemie : Neue Zahl, neues Glück?

          Die Zahl der Neuinfektionen bestimmte in den vergangenen Monaten den Alltag. Damit soll nun Schluss sein. Doch die neuen Pläne der Regierung gehen Wissenschaftlern nicht weit genug – denn Entscheidendes wurde in Deutschland versäumt.

          Symbolpolitik : Wo bitte geht’s zum Regenbogen?

          Abstrafung und Ausschluss sind Kehrseiten einer Politik, die angeblich alle einschließen will. Anmerkungen zu symbolischem Reflexhandeln, LGBTQ und der Beziehung mit Ungarn. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.