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Edathy-Untersuchungsausschuss : Friedrich belastet früheren Staatssekretär

  • Aktualisiert am

Hans-Peter Friedrich musste wegen der Edathy-Affäre sein Amt abgeben. Bild: dpa

Der ehemalige Innenminister Friedrich hat im Edathy-Untersuchungsausschuss den früheren Staatssekretär Fritsche belastet. Dieser habe ihn von dem Verdacht gegen Edathy berichtet und geraten, die Information weiterzugeben.

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          Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre um den Ex-Parlamentarier Sebastian Edathy seinen früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche belastet.

          Fritsche habe ihm im Oktober 2013 nicht nur von dem Verdacht der Polizei gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy berichtet. Der Staatssekretär habe ihm damals auch geraten, SPD-Chef Sigmar Gabriel sofort darüber zu informieren, sagte Friedrich am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss des Bundestages. Fritsche habe gesagt: „Du musst es dem Gabriel sagen“. Fritsche ist heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

          Friedrich hatte Gabriel von dem Verdacht berichtet. Der SPD-Chef informierte damals seine Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann. Dass Friedrich unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hatte, wurde später durch eine Presseerklärung Oppermanns bekannt. Friedrich musste daraufhin sein Ministeramt niederlegen. Er hatte mittlerweile das Landwirtschaftsressort übernommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Geheimnisverrats gegen Friedrich später wegen geringer Schuld ein.

          Friedrich zeigte auch jetzt keine Reue. Er sagte, er habe es für seine Pflicht gehalten zu verhindern, dass Gabriel jemandem wie Edathy ein wichtiges Partei- oder Regierungsamt überträgt. Nach Friedrich sollten Gabriel, Steinmeier und Oppermann befragt werden. Edathy hatte 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn bekanntwurden. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

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