https://www.faz.net/-gpf-84nqx

Edathy-Untersuchungsausschuss : Friedrich belastet früheren Staatssekretär

  • Aktualisiert am

Hans-Peter Friedrich musste wegen der Edathy-Affäre sein Amt abgeben. Bild: dpa

Der ehemalige Innenminister Friedrich hat im Edathy-Untersuchungsausschuss den früheren Staatssekretär Fritsche belastet. Dieser habe ihn von dem Verdacht gegen Edathy berichtet und geraten, die Information weiterzugeben.

          1 Min.

          Der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre um den Ex-Parlamentarier Sebastian Edathy seinen früheren Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche belastet.

          Fritsche habe ihm im Oktober 2013 nicht nur von dem Verdacht der Polizei gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy berichtet. Der Staatssekretär habe ihm damals auch geraten, SPD-Chef Sigmar Gabriel sofort darüber zu informieren, sagte Friedrich am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss des Bundestages. Fritsche habe gesagt: „Du musst es dem Gabriel sagen“. Fritsche ist heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

          Friedrich hatte Gabriel von dem Verdacht berichtet. Der SPD-Chef informierte damals seine Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann. Dass Friedrich unerlaubt ein Dienstgeheimnis weitergegeben hatte, wurde später durch eine Presseerklärung Oppermanns bekannt. Friedrich musste daraufhin sein Ministeramt niederlegen. Er hatte mittlerweile das Landwirtschaftsressort übernommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Geheimnisverrats gegen Friedrich später wegen geringer Schuld ein.

          Friedrich zeigte auch jetzt keine Reue. Er sagte, er habe es für seine Pflicht gehalten zu verhindern, dass Gabriel jemandem wie Edathy ein wichtiges Partei- oder Regierungsamt überträgt. Nach Friedrich sollten Gabriel, Steinmeier und Oppermann befragt werden. Edathy hatte 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn bekanntwurden. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

          Weitere Themen

          Neuverschuldung des Bundes steigt auf fast 100 Milliarden Euro Video-Seite öffnen

          Von Scholz gebilligt : Neuverschuldung des Bundes steigt auf fast 100 Milliarden Euro

          Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Dieser sieht für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor. Ab 2022 will die Regierung wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, doch sollen bis 2024 neue Kredite von gut 22 Milliarden Euro aufgenommen werden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.