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Bundestagspräsidium : Fünf Stellvertreter für Schäuble gewählt

  • Aktualisiert am

Claudia Roth bekommt 489 Stimmen, genauso viele wie Wolfgang Kubicki. Bild: AFP

Der langjährige CDU-Politiker und bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wird Präsident des 19. Bundestags. Bei der Wahl seiner Stellvertreter gibt es keine Überraschung.

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          Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag in Berlin die ersten Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt. Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser erhielt im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Er bekam nur 115 von mindestens 355 erforderlichen Stimmen.

          Gewählt wurden Hans-Peter Friedrich (CSU), der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sowie Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke). Pau und Roth hatten das Amt auch in der vergangenen Legislaturperiode inne. Die Abgeordneten wählten außerdem Wolfgang Kubicki (FDP) zu einem der insgesamt sechs Stellvertreter des Bundestagspräsidenten. Friedrich wurde mit 507 Stimmen gewählt, Oppermann mit 396 Stimmen. Pau erhielt 456, Roth 489 und Kubicki 489 Stimmen. Glasers Kandidatur war wegen islamkritischer Äußerungen auf heftigen Widerstand gestoßen. Zahlreiche Abgeordnete hatten angekündigt, ihn nicht zu wählen. Sein Scheitern machte weitere Wahlgänge erforderlich.

          Zuvor war der bisherige Finanzminister Schäuble mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. In seiner Antrittsrede hatte er die Abgeordneten dazu aufgerufen, trotz aller unterschiedlichen Interessen übergeordnete politische Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren und im Parlament respektvoll miteinander umzugehen. Beschlüsse dürften nicht mit Prädikaten wie illegitim oder verräterisch verächtlich gemacht werden, sagte der 75 Jahre alte frühere Finanzminister. In letzter Zeit seien Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung laut geworden, die kein zivilisiertes Miteinander möglich machten.

          Zugleich unterstrich Schäuble, dass im Parlament im Streit Kompromisse und Mehrheitsbeschlüsse gesucht werden müssten. Streit müsse sein, aber nach bestimmten Regeln. Dazu gehöre Fairness. „Prügeln sollten wir uns hier nicht.“ Der CDU-Politiker rief ungeachtet des Einzugs der rechtsnationalen AfD zu Gelassenheit im demokratischen Umgang auf. Er wisse aus eigenem Erleben, „dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind“. Und „auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden“.

          Schäuble erinnerte an Debatten etwa über den Nato-Doppelbeschluss oder die Ostverträge. Die Gesellschaft habe sich damals in einem nicht bekannten Maße „politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht“. Veränderung habe es in Deutschland immer gegeben. Vieles werde dabei in der Rückschau anders als in der aktuellen Auseinandersetzung bewertet.

          Berlin : Schäuble mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt

          Die erste Sitzung hatte mit einem Schlagabtausch über die Geschäftsordnung begonnen. Für die erstmals im 19. Bundestag vertretene AfD kritisierte Baumann die Regelung, den Alterspräsidenten von nun an nicht mehr nach Lebens-, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen. Baumann nannte die Entscheidung, die am Ende der vorigen Legislaturperiode getroffen worden war, ein „durchsichtiges Manöver“, das die AfD nicht durchgehen lasse.

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