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Reaktionen auf Gauck-Rede : „Auch unbequeme Wahrheiten aussprechen“

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Joachim Gauck und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag abend bei dem Festakt in der Mainzer Staatskanzlei Bild: dpa

Unionspolitiker begrüßen die jüngste Rede des Bundespräsidenten zur Flüchtlingskrise. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mahnt: „Integration ist keine Einbahnstraße“. Der Grüne Hofreiter zweifelt indes, ob Gaucks Äußerung „klug war“.

          Unionspolitiker haben die jüngste  Rede des Bundespräsidenten zum Flüchtlingszustrom begrüßt. Joachim Gauck hatte am Wochenende angesichts der Ankunft hunderttausender Menschen in Deutschland auf die begrenzte Aufnahmekapazität hingewiesen. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte Gauck am Sonntag in Mainz und warnte vor „Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen“.

          (Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut lesen Sie hier.)

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), begrüßte die Äußerungen Gaucks. „Die allermeisten Bürger sehen und wissen, dass die Integrationskraft jeder Gesellschaft, jedes Staates irgendwo an eine Grenze kommt", sagte Friedrich am Montag dem Fernsehsender N24. Daran müsse sich auch die Politik ausrichten, denn Deutschland stehe „noch lange nicht“ am Ende der Entwicklung. „Die Massen bewegen sich auf Europa zu", sagte der frühere Innenminister und verwies auf Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unterstrich Gaucks Äußerungen. Er betonte in einem Interview mit der „tageszeitung“ von diesem Montag, Flüchtlingen müsse natürlich geholfen werden, andererseits habe „die Integrationsfähigkeit von Europa  Grenzen“.

          Hofreiter: „Leute nicht weiter verunsichern“

          Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte dagegen die Aussagen Gaucks. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Äußerung vom Bundespräsidenten klug ist", sagte Hofreiter dem Fernsehsender N24. „Es wissen alle, dass es schwierig ist. Und da muss man nicht von oberster Stelle des Staates auch noch die Leute weiter verunsichern." Wenn die Einstellung vorherrsche, „wir schaffen es nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man es nicht schafft", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

          In der Diskussion um Aufnahme und Eingliederung von Migranten in Deutschland forderte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner konkrete Regeln und Vereinbarungen für Flüchtlinge. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wir brauchen eine Art Integrationsvereinbarung mit den Flüchtlingen wie zum Beispiel in Kanada", sagte sie der „Bild"-Zeitung. Wer das deutsche Asylrecht in Anspruch nehme, müsse sich zu den rechtsstaatlichen Spielregeln und „zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur" bekennen. Ein Missbrauch dieser Regeln und Vereinbarungen müsse zudem sanktioniert werden, sagte Klöckner, die als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt.

          Gauck: „Wir wollen keinen religiösen Fanatismus“

          Gauck hatte am Sonntag bei einem Festakt in der Mainzer Staatskanzlei die „Interkulturelle Woche“ eröffnet und dabei von Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen. Das Asylrecht sei zwar nicht nach Zahlen zu bemessen - aber „unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen", sagte Gauck in seiner Rede.

          Nötig seien deshalb Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie eine humane Aufnahmepolitik auch in Zukunft gesichert werden könne. Als eine der Herausforderungen nannte Gauck den Wohnungsbau. Es würden wohl weniger Neubauten fertig, als Menschen ankämen. „Wettbewerb um Wohnraum, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein." Aber Deutschland habe in seiner Geschichte auch wiederholt bewiesen, dass es Engpässe überwinden und materielle Herausforderungen meistern könne.

          Der Bundespräsident warnte davor, dass unter den geflüchteten Menschen auch Fundamentalisten sein könnten, die Konflikte in ihrem eigenen Land in Deutschland weiterführen wollten. „Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt." Dies gelte auch für „rechtsradikale Brandstifter und Hetzer", die sich gegen die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen stellten.

          Dreyer: Mauer halten keinen auf

          „Nun darf es nicht wieder dazu kommen dass in Europa neue Mauern und Grenzen errichtet werden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Drang, ein Land zu verlassen und ein anderes zu erreichen, könne so nicht aufgehalten werden.

          Die Kirchen riefen zu persönlichen Begegnungen mit geflüchteten Menschen auf. Mitten im Flüchtlingsdrama zeige sich, wie wichtig das Anliegen der vor 40 Jahren gegründeten Interkulturellen Woche sei, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, würdigte in einem ökumenischen Gottesdienst das Engagement der vielen Freiwilligen, aber auch der Polizei. Dies habe entscheidend dazu beigetragen, „dass wir bisher mit den großen Flüchtlingszahlen doch zurecht gekommen sind".

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