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Koalitionslehrstück : Maas und Mitte

Meister der Selbstbeherrschung: Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: dpa

Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden - und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann.

          Heiko Maas übersieht man leicht. Dabei ist der Minister für Justiz und Verbraucherschutz ein wichtiger Maschinist der großen Koalition. Innerhalb weniger Monate hat der Sozialdemokrat aus dem Saarland die Paragraphen-Produktion mächtig angekurbelt. Zuletzt konnte er sechs größere Gesetzesvorhaben fast gleichzeitig präsentieren, diskutieren oder dem Bundestag vorlegen. Das ist ziemlich rekordverdächtig. Außerdem wird Maas auch in der politischen Diskussion immer öfter deutlich. Neulich nannte er die „Pegida“-Demos „eine Schande für Deutschland“. Das erzeugt Widerspruch. Und die SPD konnte zeigen, dass sie auf der Seite des Guten steht.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Maas Gesetzes-Kaskade begann vor ein paar Wochen mit der Ankündigung, das Strafrecht bei Vergewaltigung zu verschärfen. Dann folgte ein Kabinettsbeschluss zum Schutz von Kleinanlegern, dann das Anti-Doping-Gesetz. Im Bundestag verteidigte Maas seine Mietpreisbremse und warb für die Erhöhung der Rente für SED-Opfer. Außerdem verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz gegen Kinderpornographie. Im Bundestag tritt Maas kühl und sachlich auf. Seine Projekte verteidigt der Minister engagiert, aber ohne gefühlige Wolken. Meist trägt Maas dabei dunkle, sehr schmal geschnittene Anzüge. Der Minister ist Triathlet; ein Selbstbeherrscher.

          Gewachsene Erbfeindschaft

          Neulich saß er in der Bundespressekonferenz neben einem fast ebenso drahtigen Mitglied des Merkel-Kabinetts, Thomas de Maizière. Der Innenminister ist eigentlich der natürliche Feind des Justizministers. Denn er verkörpert in der Politik das staatliche Gewaltmonopol: das Verbieten, Begrenzen, Abweisen. Das Justizministerium hingegen gilt als der Hort des liberalen Rechtsstaates, es kommt freiheitsliebend und gutbürgerlich daher. Unter anderem existiert das Justizressort, um das Polizeiministerium zu bremsen, notfalls zu stoppen. So jedenfalls wird es seit Jahrzehnten begriffen. So verhielten sich auch die jeweiligen Minister zueinander.

          In den letzten Jahren hatte sich diese Gegensätzlichkeit allerdings zu einer Art Erbfeindschaft verselbständigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) versauten einander mit geradezu leidenschaftlichem Starrsinn eine ganze Legislaturperiode. Weil sich das von den Chefbüros bis in die Referate hinab fortsetzte und auch in den Fraktionen ausgetragen wurde, erlahmte die Gesetzgebung. Beide Seiten blockierten sich nach Kräften. Am Ende war Leutheusser-Schnarrenbergers Partei wegen totaler Erfolglosigkeit erledigt und Friedrich reif fürs Landwirtschaftsministerium.

          Maas und de Maizière haben keine Lust, diese Soap-Opera weiter zu spielen. Dazu besitzen sie auch weder die schauspielerischen Qualitäten noch die Gabe zur zweckdienlichen Totalübertreibung. Als Politiker setzen beide auf solides Staatshandwerk. Deshalb kann man dieses Ministerduo nun als „Maß und Mitte“ loben. Seit die große Koalition regiert, hat sich der Ton verändert.

          „Wer sich auf Lafontaine verlässt, ist verlassen“

          Maas, mit 48 Jahren der Jüngere, hatte im Saarland eine respektable, aber doch etwas flache Karriere gemacht. Als ewiger SPD-Landesvorsitzender und dreifacher Zweiter bei Landtagswahlen in Saarbrücken drohte ihm, was sein Lieblingsdichter Thomas Mann so umschrieben hat: „Die Gewohnheit ist ein Seil. Wir weben jeden Tag einen Faden, und schließlich können wir es nicht mehr zerreißen.“ Aber dann kam der SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem messerscharfen Angebot: Berlin. Maas hat nicht lange überlegt, zumal auch seine Familie bereit war, den Wohnort Saarlouis gegen ein Leben an der Spree einzutauschen.

          Maas wirkt im dritten Merkel-Kabinett wie ein geradezu jugendlicher Neuling. Das täuscht, denn seit zwanzig Jahren betreibt er Politik als Beruf. Na gut, man könnte einwenden: im Saarland. Immerhin aber hatte Maas es in Saarbrücken als Juso, SPD-Landtagsabgeordneter, Staatssekretär, Minister und Parteivorsitzender mit einem der gefräßigsten Ungeheuer der deutschen Politik zu tun: Oskar Lafontaine.

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