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Vor der CSU-Klausurtagung : Die Kanzlerin loben und ihr nicht folgen

Auf dem CSU-Parteitag: Merkel zeigt, wo’s langgeht – Seehofer auch Bild: AFP

Die CSU setzt wieder auf ihr Erfolgsrezept Mitte-Rechts. Sie widerspricht Merkel, wenn es um Pegida und die „Alternative für Deutschland“ geht. Sind nach Wildbad Kreuth ernsthafte Konflikte zwischen den Schwesterparteien zu erwarten?

          5 Min.

          Beim politischen Neujahrsrodeln ist die CSU traditionell vorn. Vor einem Jahr schaffte sie es, die Republik mit dem Satz „Wer betrügt, der fliegt“ aus der Winterruhe zu wecken. An diesen Tagen hat sie sich einen ähnlich griffigen Spruch verkniffen. Aber mit dem Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber im Schnellverfahren binnen sechs Wochen abzuschieben, will sie diese Woche in Wildbad Kreuth ein ähnliches Signal setzen wie mit der Kampagne gegen den Missbrauch der Sozialsysteme vor Jahresfrist. Richtig sei der Spruch damals gewesen, heißt es in der CSU. Zuspitzen gehört eben zum Geschäft.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Allerdings ist dieses Jahr vieles anders. Die Rodelpiste ist glatter geworden und die Konkurrenten zahlreicher. Man erinnere sich: Vor einem Jahr war die „Alternative für Deutschland“ noch in kein Parlament dieses Landes eingezogen, und die CSU machte sich noch Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit bei der Europawahl. Die Zahlen der Asylbewerber waren in Bayern wie im Bund nur halb so hoch wie heute. Der „Islamische Staat“ hatte noch nicht sein Schreckensregime errichtet. Und eine Bewegung der „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, gab es nicht.

          Zustimmung ja, aber nicht öffentlich

          Der veränderten Lage ist es wohl auch zu verdanken, dass die CSU ihre Offensive schon in den letzten Tagen des alten Jahres begann. Genauer gesagt, war es nicht die CSU, sondern nur ihr ehemaliger Bundesminister Hans-Peter Friedrich. Der blies zum Generalangriff – allerdings nicht gegen den politischen Gegner, sondern gegen die Bundeskanzlerin: Angela Merkel habe stets um die Wähler der SPD und der Grünen gebuhlt, die eigenen Stammwähler vernachlässigt und damit so viel Platz im rechten Feld des politischen Spektrums geschaffen, wo sich nun die AfD wie auch die Pegida-Bewegung tummeln. Merkels Politik habe das bürgerliche Lager geschwächt und dafür gesorgt, dass „ein nicht unbedeutender Teil der Gesellschaft das Gefühl hat, im bundespolitischen Parteienspektrum nicht mehr vertreten zu sein oder zumindest keine relevante Stimme mehr zu haben“.

          Das war starker Tobak von einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag. Viele in der CSU teilen die Analyse Friedrichs, und manche ließen ihn das auch wissen. So im Sinne: Du bist nicht allein. Aber nur wenige äußerten diese Haltung öffentlich. Allerdings waren es genug, dass nach einer kurzen Schockstarre Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, einschreiten musste und Friedrich, mit dem sie gut befreundet ist, wenig sanft zurückpfiff. Über seine Vorwürfe gegen Merkel müsse sie sich „sehr wundern“, schließlich habe der Mann doch alles bei den Koalitionsverhandlungen mit beschlossen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sah sich nach drei Tagen bemüßigt, seinem in herzlicher Abneigung verbundenen Parteifreund zu tadeln. Dessen Interview sei „schade“, weil es „natürlich auch schädlich“ sei, formulierte der wortgewandte Ministerpräsident. Wenn eine Kanzlerin fast eine absolute Mehrheit erreicht habe, dann sei eine Kursdebatte „ein bisschen fragwürdig“. Profilbildung her oder hin.

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