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Merkel und die CSU : Die Herrschaft des Unworts

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Mei, wo herrscht denn hier das Unrecht? Seehofer vergangene Woche auf dem Roten Platz in Moskau Bild: dpa

Ständig hat Horst Seehofer in den vergangenen Monaten die Linie der Kanzlerin attackiert. Zuletzt immer heftiger. Aber was passiert, wenn die CSU in Berlin wirklich nicht mehr mitmacht? Ein Gedankenspiel.

          Mit Horst Seehofers Äußerung vom September hat es angefangen. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, sagte der CSU-Vorsitzende damals über Angela Merkels Entscheidung, für die Flüchtlinge aus Syrien die deutschen Grenzen zu öffnen. Fortan herrschte grundsätzlicher Streit zwischen den beiden, der bis ins persönliche Verhältnis ging. „So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig“, äußerte Seehofer. Immer wieder attackierte der bayerische Ministerpräsident die Linie der Bundeskanzlerin. „Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptiere ich nicht“, sagte er im Oktober.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auch Bemerkungen vom Jahresanfang 2016 an hatten es in sich. „Wir wollen mit dir eine Lösung – die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung“, sagte er zu Merkel, die er „Angela“ nennt. Oder auch, weiter dramatisierend: „Wir haben bei diesem historischen Thema signifikante Meinungsunterschiede bei den Lösungen.“ Drohend fügte Seehofer an: „Das wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus.“ Er sei enttäuscht, dass Merkel in keiner Weise auf seine Bedenken eingehe, sagte er mehrfach, und es belaste ihn, „weil ein so vertrauensvolles Verhältnis in einem so wichtigen Thema wie der Begrenzung gestört ist“. Eine Sottise gab es auch. „Kanzler im fortgeschrittenen Amtsstadium glauben nur noch an sich selbst.“ Zu guter letzt: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

          Merkel verweigert jeden Kommentar

          Mit Formulierungen ähnlicher – mal kryptischer, mal drohender – Art hatte einst Hans-Dietrich Genscher, damals FDP-Vorsitzender und Außenminister, das Ausscheiden seiner Partei aus der SPD/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vorbereitet. 1981 und 1982 ging es um Haushaltssanierung und die Nachrüstung der Nato mit Mittelstreckenraketen. Nicht mit Schmidt, aber mit der SPD-Fraktion hatten Genscher und der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff politische Schwierigkeiten. Dass sich neue Herausforderungen auch neue Koalitionskonstellationen suchten, gehörte zum Mantra der beiden FDP-Politiker. Auch in jener Zeit wurden „Briefe“ geschrieben. Ein Jahr vor dem Koalitionsbruch verlangte Genscher eine „Wende“ in der deutschen Politik - im August 1981 in einem zur Veröffentlichung bestimmten Brief an die FDP-Mitglieder. Im Herbst 1982 war es so weit. Die FDP-Bundesminister kamen ihrer Entlassung durch Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) knapp zuvor. Sie traten von sich aus von ihren Posten zurück. Die Koalition mit der SPD war beendet. Es folgte die Ära Helmut Kohls.

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