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Friedrichs Merkel-Kritik : „Nachtreten war noch nie gut“

  • Aktualisiert am

Da war er noch Innenminister: Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel im November 2013 im Bundestag Bild: dpa

Die harsche Kritik des früheren Innenministers an Kanzlerin Merkel sorgt in der Union für Unmut. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kritisiert Friedrichs „Nachtreten“, andere geben ihm Recht.

          Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat mit seiner Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie wundere sich sehr über die Kritik des früheren Bundesinnenministers, da er „in verantwortlicher Position an allen Beschlüssen beteiligt war, die er jetzt kritisiert“. Die Umfragen ebenso wie die Wirtschaftsdaten gäben Merkel „doch Recht“. Sie teile Friedrichs Kritik „aber auch inhaltlich nicht“, sagte Hasselfeldt. Die Union sei bei den Bürgern hoch angesehen, und Deutschland gehe es ökonomisch sehr gut. Sie könne auch nicht erkennen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine Gefahr für die Union sei.

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mahnte dagegen verstärkte Anstrengungen an, um konservative Wähler nicht an die AfD zu verlieren. „Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“. „Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung.“

          Lob für Friedrich kam vom Vorsitzenden der Senioren-Union, Thomas Goppel. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister sagte dem „Münchener Merkur“, Friedrich habe Recht, „wenn er sagt, dass unser konservatives Profil nicht ausreichend gepflegt wird. Wir müssen nachbessern und dabei bewahren“. Besonders die CDU laufe „lange schon Kleingruppen“ hinterher, deren Einfluss wachse, weil die schweigende Mehrheit den Mund halte.

          „Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber“

          Friedrich hatte in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ scharfe Kritik an Merkels politischem Kurs geäußert. So bezeichnete er das Erstarken der AfD und das Aufkommen der Pegida-Bewegung als Folge davon, dass die Unionsparteien „mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“ seien. Statt konservative Wähler zu binden, habe sich die Kanzlerin entschieden, „der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen“.

          Als Beispiele nannte Friedrich „den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit“. Dieser Politikstil sei nur kurzfristig erfolgreich, „langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“. Auch Merkels Wirtschaftspolitik griff Friedrich scharf an. Wenn die Union „in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen“ um Wähler werbe, werde sie austauschbar. „Die Union braucht endlich wieder ein klares Profil“, forderte Friedrich.

          Hasselfeldt warf dem früheren Innen- und Landwirtschaftsminister in der „SZ“ nun vor, Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres zu kritisieren. „Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber“, sagte Hasselfeldt. Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Friedrichs Kritik an Merkel zurück und verwies auf die guten Umfragewerte. Die Union habe einen „klaren Kompass für eine bürgerlich-fortschrittliche Politik“, sagte Scheuer der Zeitung „Die Welt“.

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