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„Pegida“ : 170.000 Unterschriften gegen islamfeindliche Bewegung

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Sorgen für Streit in der Union: „Pegida“-Demonstranten am 15. Dezember in Dresden. Bild: AFP

Mehr als 170.000 Menschen haben sich einer Petition gegen die islamfeindliche Gruppe „Pegida“ angeschlossen. Die Union streitet sich derweil darüber, ob die Politik der Kanzlerin Mitschuld ist am Erfolg von AfD und „Pegida“.

          Eine Online-Petition gegen die islamfeindliche Bewegung „Pegida“ entwickelt sich zum Internethit: Bis Sonntagnachmittag wurden 170.000 Unterschriften gezählt. Der Aufruf „Für ein buntes Deutschland“ war am Tag vor Heiligabend von einem Privatmann aus Hannover, Karl Lempert, auf change.org gestartet worden. Sein Ziel sind eine Million Unterschriften. „Die Aktion geht derzeit durch die Decke“, sagte change.org-Deutschlandchef Gregor Hackmack dem epd. Die Organisation stellt die Plattform für Online-Petitionen zur Verfügung. Unklar ist bisher allerdings, wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden können.

          In Lemperts Aufruf heißt es: „Jetzt ist die Zeit zu bekennen, dass ’Wir sind das Volk!’ unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder was auch immer gilt und weiter gelten muss.“ Sein Ziel ist, eine Million Unterstützer für seine Petition zu bekommen.

          Eine solch deutliche Unterstützung von Internet-Petitionen gebe es „sehr selten“, sagte Hackmack. Es handele sich um eine Initiative, „die sehr stark mobilisiert“. Viele Menschen hätten offenbar ein Ventil gesucht, um zu zeigen, dass sie nicht hinter „Pegida“ stünden.

          Seit Oktober protestieren die sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden und andernorts gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas und die deutsche Flüchtlingspolitik. An der jüngsten Versammlung nahmen kurz vor Weihnachten 17.500 Menschen teil. Die nächste Kundgebung ist für 5. Januar geplant. An diesem Montag soll es keine Demo geben - aus Rücksicht auf den „Weihnachtsfrieden“, wie es hieß.

          Derweil attackierte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Ihre Politik habe zum Erfolg der „Alternative für Deutschland“ und der „Pegida“-Demonstrationen beigetragen, sagte er dem „Spiegel“. Der Kritik Friedrichs schloss sich am Wochenende kein führender Unionspolitiker an - dafür wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihren Parteifreund scharf zurück. „Unsere Politik ist der Grund für die Stärke der Union und nicht für das Erstarken von AfD und Pegida. Es ist nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen“, sagte Hasselfeldt der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe). Zur Kritik an Merkels Wirtschaftspolitik sagte Hasselfeldt, Friedrich sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an verantwortlicher Stelle dabei gewesen, „deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr“.

          Gleichzeitig wandte sie sich deutlich gegen die Demonstrationen. Sie sei „erschreckt vom hohen Maß an Frustration, das bei den Protesten zum Ausdruck kommt“. Die dort verbreiteten Parolen seien zum Teil „irrwitzig, manche fremdenfeindlich, andere dumm und wieder andere berechtigt“. Hasselfeldt: „Die berechtigten Sorgen müssen wir ernst nehmen, für die haben wir ein offenes Ohr. Aber die Toleranz hat Grenzen.“

          Auch der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier verteidigte Merkels Mitte-Ausrichtung. „Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die AfD sei lediglich „ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt“.

          Kanzleramtschef Peter Altmaier mahnte zu mehr Gelassenheit. Zwar müsse man die „Pegida“-Demonstrationen ernst nehmen. „Man darf sie aber auch nicht überdramatisieren, sondern es ist einfach ein Stück Normalität, dass in der Demokratie die Meinung offen ausgetragen wird und dass man dafür oder dagegen demonstriert“, sagte der CDU-Politiker im ZDF.

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