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Streit über „Pegida“ : Geister vom rechten Rand

Der interne Streit der Union über „Pegida“ lenkt davon ab, dass sich die Partei bis jetzt noch nicht vernünftig mit den Argumenten dieser Bewegung auseinandergesetzt hat.

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          Gut ein Jahr ist es her, dass aus Innenminister Hans-Peter Friedrich der Landwirtschaftsminister wurde. Der musste wenig später in der Edathy-Affäre zurücktreten und hofft seither auf Rehabilitierung. Doch gleich welches Motiv den CSU-Politiker bewogen hat, sich Angela Merkel vorzunehmen – der Hinweis auf die Herkunft von Argumenten ist kein Ersatz für die Auseinandersetzung mit ihnen.

          In der Tat zählt die Entstehung neuer Gruppierungen am rechten Rand des politischen Spektrums zu den bedenklichsten Phänomenen dieses Jahres. Doch ist es ein Ausweis ausgeprägter Kurzsichtigkeit, die Schuld an dieser Entwicklung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zu geben, weil diese nur auf die Wähler in der politischen Mitte schiele.

          Es war Friedrichs CSU, die im Kampf für Maut und Mütterrente den letzten Rest ihres ordnungspolitischen Verstandes ausschaltete, und es war seine Partei, die das Thema Einwanderung wahlweise tabuisierte oder dämonisierte. Mögen AfD und Pegida Geister und Frau Merkel die Hexenmeisterin sein, als Zauberlehrling ist die CSU unübertroffen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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