Hans-Peter Friedrich : „Wir werden die meisten AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Merkel Kanzlerin ist“
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Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich war Bundesinnenminister und Bundeslandwirtschaftsminister. Seit Oktober 2017 ist er Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Bild: dpa
In der Sache zu weich, im Ton zu harsch? Der frühere Innenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich macht die Flüchtlingspolitik seiner Partei mitverantwortlich für die Wahlschlappe – aber nicht nur.
Herr Friedrich, die CSU verliert in Bayern die absolute Mehrheit. Wie wohl ist Ihnen mit dem Ergebnis?
Friedrich: Das Wahlergebnis ist natürlich eine herbe Niederlage. Ich habe insgeheim gehofft, dass wir die „4“ vorne noch schaffen, aber es hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Es ist enttäuschend, aber nicht unbedingt überraschend.
Was hatte Sie denn optimistisch gestimmt, dass sie die „4“ schaffen?
Die Leute hatten die Verdienste der bayerischen Staatsregierung anerkannt, aber offenbar haben wir ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem, was damit zusammenhängt, dass wir in der Migrationspolitik die falsche Tonlage angeschlagen haben. Ich glaube, dass es richtig ist, in der Sache hart und konsequent zu sein, aber im Ton moderat. Das haben wir nicht beherzigt, sondern haben es umgekehrt gemacht: Wir waren im Ton sehr rau, haben uns aber, wenn es drauf ankommt, doch der Frau Merkel untergeordnet. Deshalb haben wir an die Grünen verloren, wegen des zu rauen Tones, und andererseits an die AfD, da wir für die Bevölkerung zu wenig klare Eingrenzungen in der Migration vorgenommen haben.
Söder hat seinen Ton ja zuletzt umgestellt – und sich moderater gegeben. Zu spät?
Markus Söder hat das riesengroße Problem, dass er überhaupt zu spät erst Ministerpräsident wurde. Er hatte zu wenig Zeit, sich diesen Amtsbonus zuzulegen. Es war schade, denn er hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Wäre er früher zum Zuge gekommen, hätte er noch Boden gut machen können.
Glauben Sie, dass er da gänzlich unbeschadet herauskommt?
Ja, Markus Söder hat nicht nur einen guten Wahlkampf und eine gute Finanzpolitik zuvor als Finanzminister gemacht, er ist jetzt unbestritten die Nummer eins bei den Koalitionsverhandlungen und auch im Amt des Ministerpräsidenten.
Von Horst Seehofers Zukunft als CSU-Chef sind Sie weniger überzeugt, höre ich raus?
Das ist nicht der Abend, an dem man in erster Linie über Personen redet. Jetzt geht es erst einmal um eine stabile Regierung für Bayern. Nur: Wenn man bei einer Bundestagswahl 38 Prozent und in einer Landtagswahl 37 Prozent als Parteivorsitzender der CSU zu verantworten hat, dann wirft das Diskussionen auf, die aber nicht jetzt zu führen sind.
Die CSU schwächelt, die SPD findet in Bayern kaum noch statt: Wie sehr schwächt das die große Koalition in Berlin?
Das relativ schlechte Abschneiden der CSU hat wenig Effekt auf die große Koalition. An unserer Kraft in Berlin hat sich nichts geändert. Das große Problem in Berlin wird die SPD sein, die heute einen Schlag ins Kontor bekommen hat. Es wird nach den kommenden Wahlen große Probleme bei der SPD geben, und dann ist es nicht ausgeschlossen, dass sie aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht und die Koalition platzen lässt.
Die SPD halbiert sich fast, aber der Schwund betrifft doch alle Volksparteien. Das muss Sie doch mit Sorge erfüllen, oder?
