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Zukunft der CSU : Bayern in Aufruhr

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Gut gelaunt? Horst Seehofer (l.) und Andreas Scheuer in München Bild: dpa

Selbst Horst Seehofer hat keine Ewigkeitsgarantie auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Dass er sich schon 2018 vom CSU-Vorsitz verabschieden könnte, löst Hektik aus. Vor allem bei seinen potentiellen Nachfolgern.

          Bayern ist in Aufruhr, seit Horst Seehofer wieder einmal ins Reich des Ungefähren aufgebrochen ist, was seine persönliche Zukunft anbelangt. Er versuchte einen scherzhaften Schlenker in der von ihm angezettelten Debatte zu setzen, es gebe keine „Ewigkeitsgarantien“, dass sich die CSU nicht bundesweit ausdehnen werde. Er könne schließlich nicht einmal sagen, wie lange seine eigene Amtszeit währen werde, sagte Seehofer. Die Bayern wissen, dass es ernst wird, wenn Seehofer scherzt. Finanzminister Markus Söder, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und die anderen üblichen Verdächtigen in der Nachfolgedebatte wissen, dass es sogar sehr ernst werden kann.

          Seehofer deutete – zart, wie es seine Art ist – an, dass ein Missverständnis bei der Annahme vorliegen könnte, er wolle sich 2018, dem Jahr der nächsten Landtagswahl, zurückziehen. „Falsche Informationen“ seien in den Personalfragen lanciert worden, die deshalb jetzt „eingefroren“ seien: „Ob und wann sie aufgetaut werden, werden wir sehen“, sagt er der „Passauer Neuen Presse“. Aigner, als Oberbayerin kälteresistent, schreckt Seehofers Permafrost nicht. Sie ließ wissen, dass aus ihrer Sicht Seehofer nicht das Schicksal von Barbarossa teilen müsse, der im Kyffhäuser ausharre. „Ich glaube, dass ich es könnte, ich glaube, dass es Bayern guttun würde“, wird sie in der „Augsburger Allgemeinen“ zitiert.

          Ulrike Scharf als Nachfolgerin

          Söder muss gar nicht sagen, dass er sich das „Es“ – jeder in Bayern weiß, was sich dahinter verbirgt – zutraut. Er strömt das „Es“ aus jeder Pore aus. In den Rang einer bayerischen Sehenswürdigkeit ist Söder ohnehin schon aufgestiegen – er ist in der Flüchtlingsdebatte meist schon als Echo Seehofers zu vernehmen, bevor dieser gesprochen hat. Aigners Satz, sie müsse nicht um jeden Preis bayerische Ministerpräsidentin werden – „Ich springe nicht von der Brücke, wenn ich es nicht werde“ – dürfte ihm so fern liegen wie der Eintritt in ein Trappistenkloster. Sollte Söder doch von einer Brücke springen, darf damit gerechnet werden, dass in dem Schlauchboot, in dem er landet, schon mehrere Fernsehteams warten, um die ersten O-Töne einzufangen.

          Für noch mehr Unruhe als das „Es“ sorgt in Bayern das politische Über-Ich des Landes – der Nockherberg. Er ist unter ein spätfeministisches Dauerfeuer geraten – nicht aus den Reihen der Grünen oder anderer emanzipatorischen Bewegungen, sondern der CSU. Auch in Bayern gibt es die „tektonische Verschiebung“ in der politischen Landschaft, von der Seehofer spricht – sogar ohne Wahlen. Die Kabarettistin Luise Kinseher hatte sich beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg erdreistet, müde Spottworte über einige CSU-Politikerinnen zu ergießen. Aigner wurde als „Kellerprimel“, die Sozialministerin Emilia Müller als „blindes Huhn“ und die Umweltministerin Ulrike Scharf als „Hendl“ tituliert. Müller und die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm wollen sich solche Sprüche, die in ihrer üblen sexistischen Machart an Ludwig Thomas „Lausbubengeschichten“ erinnern, nicht länger anhören, schon gar nicht in alle Ewigkeit. Nur Ulrike Scharf gibt sich feministisch unsolidarisch; sie fühle sich durch „Hendl“ nicht beleidigt, sagt sie. Möglicherweise ist sie die Nachfolgerin, nach der Seehofer in der Auftauphase suchen wird.

          Geschlossene Gesellschaft

          Es ist Bewegung in der CSU – dafür sorgt auch Hans-Peter Friedrich, der frühere Bundesinnenminister. Er setzt einen Kontrapunkt zu dem wenig neuen Gedanken, die CSU könnte die bayerischen Grenzen überschreiten – einem Gedanken, dem schon Franz Josef Strauß, nachdem er sich in Kreuth kurzzeitig in Versuchung hatte führen lassen, abschwor. Friedrich, als Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken einer der Kurfürsten der Partei, schlug am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter zunächst vor, der „Merkel-Flügel der CDU“ könne sich ja „ins rot-grüne Team verabschieden“. CDU und CSU ließen sich jedenfalls nicht spalten. Später, als sich Vorwürfe regten, Friedrich betreibe selbst die Spaltung, vor der er warne, wollte er seinen Beitrag als freundliche Aufforderung an Wähler verstanden haben: „Wer möchte, dass die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen“, sagte er dieser Zeitung.

          Es wäre in jedem Fall eine innovative Wahlwerbung: Bitte behelligen sie uns nicht! Die CSU war schon immer eine dialektische Partei, die Synthese und Antithese vereinigte: Selbstverständlich gibt es bei ihr auch einen Merkel-Flügel. Ihr Wortführer ist Eberhard Sinner, lange Jahre bayerischer Staatsminister, zuletzt Leiter der Staatskanzlei. „Merkel hält Kurs“, jubelt er, das sei „ein Segen für Deutschland und Europa“. Die Chancen Friedrichs und Sinners, auf dem Nockherberg wieder einmal – neutral formuliert – erwähnt zu werden, dürften groß sein. Friedrich als Türsteher der Union, der Sinner bescheidet: Geschlossene Gesellschaft – schwer zu sagen, wer da am Ende das „Hendl“ sein wird.

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