Hans-Jürgen Papier: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Vorschlag der ergrünten CSU Klimaschutz ins Grundgesetz?

Die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bezug auf den Klimaschutz wird nun auch von der CSU angereichert. Muss tatsächlich noch eine neue Staatszielbestimmung her? Und wie sollte diese aussehen? Mehr

08.08.2019, 19:25 Uhr | Politik

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Vorschlag der SPD Grundrente könnte gegen Grundgesetz verstoßen

Mit ihrem Vorstoß zur Grundrente hat die SPD die Union verärgert. Doch nicht nur das: In der Wissenschaft werden jetzt erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Konzepts mit dem Grundgesetz laut. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

30.05.2019, 17:42 Uhr | Wirtschaft

Allensbach-Umfrage Immer mehr Tabuthemen

Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. In einer Allensbach-Umfrage äußern fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt. Mehr Von Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach

22.05.2019, 15:22 Uhr | Politik

Sozialismus-Vorstoß Zündeln an der Marktwirtschaft

Kühnert verleiht Gedankenspielen eine Stimme, die wieder mehr Menschen zu faszinieren scheinen. Unsere Wirtschaftsordnung ist gesetzlich und vertraglich geschützt. Doch das allein reicht nicht. Mehr Von Heike Göbel

02.05.2019, 17:44 Uhr | Wirtschaft

strengeres Baugebot? Ehemaliger Verfassungsrichter hält Enteignungen für unzulässig

„Verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ – die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist klar: Das Berliner Volksbegehren ist aussichtslos. Andere Maßnahmen findet er besser. Auch Scholz hat ein paar Ideen. Mehr

20.04.2019, 13:14 Uhr | Wirtschaft

Hans-Jürgen Papier Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Mehr

20.04.2019, 08:58 Uhr | Politik

Restitutions-Debatte Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Geschichtspolitischer Streit im Geheimen: Bund und Länder verhandeln über die Ratio der Rückgabe von Museumsgut an ehemalige Kolonien. Zum Einsatz kommen große Begriffskaliber. Mehr Von Patrick Bahners

11.03.2019, 16:58 Uhr | Feuilleton

Limbach-Kommission Die langsamen Mühlen der Gerechtigkeit

Zu schwerfällig, zu intransparent, mangelnde Sprachkompetenz: Die Kritik an der Arbeit der Limbach-Kommission reißt nicht ab. Wie kann man das Gremium reformieren? Einige Punkte sind klar. Mehr Von Andreas Kilb

04.03.2019, 22:11 Uhr | Feuilleton

F.A.Z. exklusiv Provisionsdeckel wäre verfassungswidrig

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergütung zu begrenzen, die Vermittler von Versicherungen erhalten. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts hält dies für verfassungswidrig. Mehr Von Philipp Krohn

11.02.2019, 18:13 Uhr | Finanzen

F.A.Z.-Bürgergespräch „Wir müssen um Akzeptanz werben“

Ist der Rechtsstaat ohnmächtig? So lautete die Frage des F.A.Z.- Bürgergesprächs. Juristen und Polizisten sehen keinen Grund zur Panik. Mehr Von Katharina Iskandar

11.02.2019, 14:01 Uhr | Rhein-Main

Papier über Raubgut-Kommission Wo das Recht nichts sagt, hilft nur Unterwerfung

Gerechtigkeit kraft Autorität? Hans-Jürgen Papier spricht in Bonn über die Beratende Kommission zum NS-Raubgut. Und muss erklären, warum sie in fünfzehn Jahren gerade einmal fünfzehn Verfahren zum Abschluss gebracht hat. Mehr Von Patrick Bahners

06.07.2018, 15:17 Uhr | Feuilleton

Flüchtlingsdeal Merkel und die Spaltung Europas

Eigentlich macht der Dublin-Vertrag das politische Vorpreschen der CSU nichtig. Merkel ist dennoch einen teuren Deal mit Macron eingegangen. Das ist falsch. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Hans-Werner Sinn

22.06.2018, 06:48 Uhr | Politik

Regierung in der Krise Kontrollverlust

Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade. Mehr Von Rainer Hank

16.06.2018, 14:40 Uhr | Wirtschaft

„Ehe für alle“ und Grundgesetz Der Volksmund weist den Weg

Ohne Grundgesetzänderung keine Öffnung der Ehe, heißt es. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon 1993 die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass eine Definition des einfachen Gesetzgebers genügt. Mehr Von Patrick Bahners

06.07.2017, 18:50 Uhr | Feuilleton

Öffentliche Sicherheit Ex-Verfassungsrichter gegen deutlich mehr Videoüberwachung

Eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit, sagt Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts warnt davor, unbescholtene Menschen negativ zu beeinflussen. Mehr

11.02.2017, 10:04 Uhr | Politik

CDU gegen Schäuble Kampf für das Bargeld

Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Nun stellt sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble. Mehr Von Holger Steltzner

19.12.2016, 07:04 Uhr | Wirtschaft

Gegen gängige Abhörpraxis Betreiber von Internet-Knoten reicht Klage gegen BND ein

Der Bundesnachrichtendienst greift in großem Stil Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Ein Verfassungsrechtler hat das bereits kritisiert. Nun zieht der Betreiber vor Gericht. Mehr

16.09.2016, 15:57 Uhr | Rhein-Main

Flüchtlingspolitik am Pranger Laufenlassen und Weiterwursteln

Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung. Mehr Von Patrick Bahners

27.06.2016, 17:01 Uhr | Feuilleton

Ex-Verfassungsrichter Papier Große Bedenken gegen Bargeldobergrenzen

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst. Mehr

13.06.2016, 16:40 Uhr | Wirtschaft

In Grafiken Was kostet Bargeld? Und was bringt’s?

Der 500-Euro-Schein steht kurz vor dem Schredder, den Gebrauchtwagen darf man vielleicht bald nicht mehr bar bezahlen – Münzen und Scheine haben es schwer. Warum? Und warum lohnt sich Bargeld trotzdem? Ein Überblick. Mehr Von Anna Steiner

12.02.2016, 12:10 Uhr | Wirtschaft

Zahlungsmittel Sind Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig?

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier hält eine Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Bayerns Finanzminister Söder warnt vor der Bevormundung der Bürger. Doch der Druck steigt – vor allem aus Frankreich. Mehr Von Joachim Jahn, Philip Plickert, Manfred Schäfers, Christian Schubert

09.02.2016, 08:06 Uhr | Wirtschaft

Ehemaliger Verfassungsrichter Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig

Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken. Mehr

08.02.2016, 23:58 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsklage gegen Merkel Eine harte Probe für den Verfassungspatriotismus

Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr Von Patrick Bahners

15.01.2016, 13:00 Uhr | Feuilleton

Genesung des ADAC Tiefer Glaube an die Gelben Engel

Um seine angekratzte Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, hat der ADAC einen Beirat mit integren Persönlichkeiten gegründet. Der zog nun Bilanz. Mehr Von Henning Peitsmeier, München

14.01.2016, 08:34 Uhr | Wirtschaft

CDU und Flüchtlingskrise Der Druck von unten

In der Unions-Fraktion hat sich der Frust entladen: Wie nur soll es weitergehen in der Flüchtlingskrise? Mehr Von Günter Bannas, Berlin

12.01.2016, 20:42 Uhr | Politik
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