In Debatten um die Fünfprozenthürde dienen die Niederlande oft als abschreckendes Beispiel. Zu Recht? Nein, sagt der Politikwissenschaftler Simon Otjes.
Die Beratende Kommission zu Fällen von NS-Raubgut soll durch eine Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden. Warum? Ein Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Matthias Weller.
Eine wehrhafte Demokratie müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Aus der Thüringer CDU kommen dagegen Warnungen.
Aus Empfehlungen der Limbach-Kommission sollen Entscheidungen werden. Die Ablösung von Moral durch Recht ist ein Irrweg, wenn der Staat seinem eigenen guten Willen nicht traut.
Zum zwanzigjährigen Bestehen der Limbach-Kommission gibt es Vorschläge, Raubgut-Fälle effektiver zu lösen. Eine Idee ist: Unwillige Museen müssen Gelder für Provenienzforschung zur Strafe zurückzahlen. Kommt es so weit?
Mehrere Streitfälle um die Rückgabe von NS-Raubkunst sorgen für Aufsehen. Die Ausgestaltung des Regelwerks verstößt gegen das Demokratieprinzip im Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.
Der Vorsitzende der Beratenden Kommission kritisiert, dass Bayern ihr einen mit Raubkunstverdacht behafteten Picasso nicht vorlegen will. Im Kampf um historische Gerechtigkeit verliert Hans-Jürgen Papier die Regeln fairer Verfahren aus den Augen.
Soldat Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und einen Anschlag geplant haben soll, inszeniert sich zum Prozessauftakt als treuer Staatsdiener. Seine Anwälte zerren die Asylpolitik der vergangenen Jahre vor Gericht.
Hans-Jürgen Papier und Alexander Lorz haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. Sie erinnern an das Recht auf Bildung und mahnen Freiheit für Geimpfte an.
Eine stillschweigende Änderung der Spruchpraxis: Mit ihrer Empfehlung zu Franz Marcs „Füchsen“ im Düsseldorfer Museum Kunstpalast setzt die Limbach-Kommission ihre Legitimität aufs Spiel.
Geimpfte sind offenbar kaum ansteckend, zeigen Ergebnisse einer Studie mit Geimpften in Israel. Das wird in Deutschland ganz genau beobachtet. Juristen und Unternehmen pochen auf eine allmähliche Rückgabe von Freiheitsrechten.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich im Interview gegen eine Sonderbehandlung für Geimpfte aus, auch gegen privilegierten Zugang zu Altenheimen und Kliniken. „Es darf keinen Druck zum Impfen geben.“
Ein Gespräch mit dem früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zu der Frage, ob geimpfte Menschen sich weiterhin an die Corona-Regeln halten müssen.
Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten.
Widersacher des Mietendeckels veröffentlichten Rechtsgutachten, die verfassungsrechtlich gegen die Regelung argumentieren. Die Eigentumsgarantie sei verletzt.
Die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bezug auf den Klimaschutz wird nun auch von der CSU angereichert. Muss tatsächlich noch eine neue Staatszielbestimmung her? Und wie sollte diese aussehen?
Detailreich und pointiert tritt „Die Zauberlehrlinge“ zur Entzauberung der Rechtsbruchthese in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Eine zentrale Frage scheinen die Autoren sich aber gar nicht erst zu stellen.
Zu schwerfällig, zu intransparent, mangelnde Sprachkompetenz: Die Kritik an der Arbeit der Limbach-Kommission reißt nicht ab. Wie kann man das Gremium reformieren? Einige Punkte sind klar.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergütung zu begrenzen, die Vermittler von Versicherungen erhalten. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts hält dies für verfassungswidrig.
Gerechtigkeit kraft Autorität? Hans-Jürgen Papier spricht in Bonn über die Beratende Kommission zum NS-Raubgut. Und muss erklären, warum sie in fünfzehn Jahren gerade einmal fünfzehn Verfahren zum Abschluss gebracht hat.
Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade.
Ohne Grundgesetzänderung keine Öffnung der Ehe, heißt es. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon 1993 die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass eine Definition des einfachen Gesetzgebers genügt.
„Eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit“, sagt Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts warnt davor, unbescholtene Menschen negativ zu beeinflussen.
Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Nun stellt sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble.
Der Bundesnachrichtendienst greift in großem Stil Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Ein Verfassungsrechtler hat das bereits kritisiert. Nun zieht der Betreiber vor Gericht.
Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung.
Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier hält eine Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Bayerns Finanzminister Söder warnt vor der Bevormundung der Bürger. Doch der Druck steigt – vor allem aus Frankreich.
Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken.
Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Um seine angekratzte Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, hat der ADAC einen Beirat mit integren Persönlichkeiten gegründet. Der zog nun Bilanz.
Verein oder milliardenschweres Unternehmen? Nach der Skandalserie steht der ADAC vor der Grundsatzfrage. Und hat nun offenbar konkrete Pläne, wie die Strukturen künftig aussehen sollen.
Auf den Skandal folgt die Reform an den Graswurzeln: Künftig sollen im ADAC die Ortsvereine stärker das Sagen haben - ähnlich wie in einer politischen Partei.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Sacharbeit begonnen und kritisch auf Amerikas Geheimdienst geblickt. Aber ebenso auf den BND.
Der ADAC hat neben Jürgen Heraeus einen zweiten Krisenmanager zu sich bestellt: Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wird künftig als Berater tätig sein.
Die evangelische Kirche zieht eine Bilanz des Militäreinsatzes und fordert eine Debatte über Kampfdrohnen. Wer eindeutige Antworten sucht, den wird das 60-seitige Papier enttäuschen.
Weil Abgeordnete des Bundestags sich vom BND unzureichend informiert fühlen, will der Vorsitzende des Innenausschusses einen eigenen Beauftragten für Geheimdienste installieren.