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Kritik an Bundes-Notbremse : „Das grenzt an Willkür“

An vielen Orten in Deutschland konnte am Montag, wie hier in einer Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Warendorf, kein Präsenzunterricht stattfinden. Bild: dpa

Hans-Jürgen Papier und Alexander Lorz haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. Sie erinnern an das Recht auf Bildung und mahnen Freiheit für Geimpfte an.

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          Wird das Bundesverfassungsgericht die Bundes-Notbremse ausbremsen?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Papier: Ich begrüße es, ungeachtet inhaltlicher Kritik, grundsätzlich, dass der Bundesgesetzgeber, also das Parlament, diese wichtigen Fragen endlich selbst regelt. Jetzt ist tatsächlich auch das Bundesverfassungsgericht direkt gefragt; es hat bei förmlichen Gesetzen das Verwerfungsmonopol.

          Wird es verwerfen?

          Papier: Ich will mich mit Prognosen zurückhalten, aber ich halte eine einstweilige Anordnung in Bezug auf bestimmte Maßnahmen durchaus für denkbar. Am problematischsten sind in diesem Zusammenhang sicher die Ausgangsperren. In den jetzt zur Entscheidung anstehenden Eilverfahren geht es nur um eine Folgenabwägung, nicht um eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

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