Flüchtlingspolitik am Pranger : Laufenlassen und Weiterwursteln
Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung.
Die im Lande umlaufende Rede, die Bundesregierung breche in der Flüchtlingspolitik das Recht, erhielt im Januar einen gewaltigen Schub, als der ehemals höchste Repräsentant der höchstzuständigen Instanz, Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem „Handelsblatt“ ein Interview gab. Man musste ihn so verstehen, dass mit der Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge, die anderswo einen Asylantrag hätten stellen können, die schlimmste Verfassungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik eingetreten sei: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“
