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Flüchtlingspolitik am Pranger : Laufenlassen und Weiterwursteln

„Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden.“ Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, erneuert seine Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Bild: Frank Röth

Wer hat die Asylrechtskarre denn überhaupt an die Wand gefahren? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier präzisiert in München seine Kritik an der Bundesregierung.

          Die im Lande umlaufende Rede, die Bundesregierung breche in der Flüchtlingspolitik das Recht, erhielt im Januar einen gewaltigen Schub, als der ehemals höchste Repräsentant der höchstzuständigen Instanz, Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem „Handelsblatt“ ein Interview gab. Man musste ihn so verstehen, dass mit der Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge, die anderswo einen Asylantrag hätten stellen können, die schlimmste Verfassungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik eingetreten sei: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Jeder Bürger weiß, was daraus folgt, wenn er es in der eigenen Sphäre dazu kommen lässt, dass sich ein Spalt zwischen Normen und Tatsachen auftut: Ein rechtswidriger Zustand muss beseitigt werden. Der Berliner Staatsrechtslehrer Christoph Möllers gab seinerseits ein Interview, in dem er Papier vorhielt, er sage nicht, welche Rechtsnorm die Regierung verletze. Tatsächlich kam das Wort „rechtswidrig“ in Papiers Interview nicht vor. Jetzt hielt Papier, Emeritus der Ludwig-Maximilians-Universität, auf Einladung seiner Münchner Kollegen einen Vortrag über „Flüchtlingspolitik als Herausforderung für Staat und Verfassung“. Er hatte Gelegenheit, seinen Standpunkt zu verdeutlichen und im Lichte der jüngsten Ereignisse zu überprüfen.

          Durch die Schließung der Balkan-Route sieht Papier sich bestätigt: Es sei nun anerkannt, dass unkontrollierte Zuwanderung kein Dauerzustand sein könne. Statt von einer Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit sprach er von einem Auseinanderdriften, das 2015 seinen Höhepunkt erreicht habe. Bewegen sich Norm und Staatshandeln wieder aufeinander zu? Papier hält an der Ansicht fest, dass der Kurs der Regierung Merkel von der rechtlich vorgegebenen Bahn abweiche: Seit der Grundgesetzänderung von 1993 sei das Asylrecht nur noch für die Verfolgten gedacht, die sich nicht auf dem Landweg nach Deutschland durchgeschlagen hätten. Gemäß dem Asylgesetz sei die Einreise aus den Nachbarstaaten illegal, also zu unterbinden. Wie kann die Abhilfe aussehen?

          Das katastrophale Ergebnis einer europäischen Unglücksfahrt

          Wieder liegt dem Bürger die Antwort auf der Zunge: Man müsste das Gesetz nur wieder anwenden. Dass die Sache so einfach gerade nicht ist, stellte Papier zu Anfang des Vortrags heraus: „Der immer wieder zu hörende Ruf nach der Rückkehr zum Recht dürfte wegen seiner intellektuellen Schlichtheit zur Problembewältigung nicht reichen.“ Am Ende bemühte er den bei Kritikern der Regierung beliebten Gemeinplatz des Gegensatzes von Gesinnungs- und Verantwortungsethik.

          War Papiers Warnung vor der Parole der Rückkehr zum Recht ein Akt diskreter verantwortungsethischer Schadensbegrenzung? Nein: Dieselbe Formulierung gebrauchte er schon am 9. Dezember 2015 in einem Hamburger Vortrag, der am 18. Januar, kurz nach dem „Handelsblatt“-Interview, im „Verfassungsblog“ publiziert wurde. Hätte er denselben vorsorglichen Hinweis im Interview gemacht, wäre dessen Wirkung eine andere gewesen.

          Ausdrücklich hatte er im Zeitungsgespräch der Bundesregierung die Verantwortung für den Funktionsausfall des flüchtlingsrechtlichen Instrumentariums gegeben. Auf die Frage, welche Grenzen die Regierung überschritten habe, sagte er: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren.“ Die Wendung „an die Wand gefahren“ kehrte im Münchner Vortrag wieder, bezog sich nun aber auf die europäischen Regierungen insgesamt. Es zeigte sich, dass Papier mit dem Bild der Unglücksfahrt das katastrophale Ergebnis bezeichnet, nicht aber den Vorgang beschreibt, der dazu geführt hat. Dieser stellt sich als allmählicher Prozess dar. Über viele Jahre wurde versäumt, durch gemeinschaftliches Handeln die Bedingungen für ein europäisches Asylverfahrensrecht vereinheitlichter Standards und dezentraler Abwicklung zu schaffen.

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