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Vorschlag der ergrünten CSU : Klimaschutz ins Grundgesetz?

Was würde ein stärkere Inpflichtnahme mit Blick auf künftige Generationen ändern? Bild: dpa

Die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bezug auf den Klimaschutz wird nun auch von der CSU angereichert. Muss tatsächlich noch eine neue Staatszielbestimmung her? Und wie sollte diese aussehen?

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          Ein verbreiteter Vorwurf lautet, Politik finde vor allem mit Blick auf die nächste Wahl statt. In der Tat: Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Wer gewählt werden, will, muss kurzfristig erfolgreich sein – das kann er freilich auch mit Themen, welche erst die nächsten Generationen betreffen. Dass diese zu kurz kommen können, dass Politik nachhaltig sein muss, ist nicht erst seit den „Fridays-for-Future“-Protesten ein Thema. Nachhaltigkeit spielt bei den Vereinten Nationen schon lange eine Rolle. Und auch der Vertrag über die Arbeitsweise der EU verlangt, die Erfordernisse des Umweltschutzes bei den Unionspolitiken „insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“ einzubeziehen. In das deutsche Grundgesetz ist schon vor Jahren eine Staatszielbestimmung aufgenommen worden, die den Blick weit über die nächste Wahl anmahnt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Aber reicht das? Ganz aktuell wird von der frisch ergrünten CSU gefordert, den Klimaschutz in das Grundgesetz und natürlich in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Die Grünen wollen das schon länger, und sie wollen sogar die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad in die Verfassung aufnehmen.

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