https://www.faz.net/-gqe-8oixo

CDU gegen Schäuble : Kampf für das Bargeld

Der CDU-Parteitag missbilligte die Entscheidung der EZB den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Bild: dpa

Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Nun stellt sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble.

          Wenn die Christdemokraten das Bargeld verteidigen und gegen eine Obergrenze für Bargeldzahlung sind, warum will der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann auf europäischer Ebene große Bargeldtransaktionen verbieten lassen? Wie die Parteimitglieder aus den Wahlkämpfen wissen, regt außer der Berliner Flüchtlingspolitik kaum etwas die Leute mehr auf als die Politik, dass Bezahlen mit Bargeld immer weiter einzuschränken. Deshalb missbilligte der CDU-Parteitag in Essen nicht nur die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, sondern sprach sich auch klar gegen die Bargeldobergrenze aus. Und wie reagiert der Finanzminister darauf? Er geht auf Tauchstation.

          Gegen eine Bargeldeinschränkung trägt der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vor. Das im Grundgesetz verfügte Recht auf Eigentum werde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde berührt. Wolle der Gesetzgeber diese Grundrechte einschränken, müsse er legitime Gründe des Gemeinwohls anführen. Daran hapert es.

          Das Finanzministerium bestellte zwar eine Studie, derzufolge Deutschland angeblich ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. In Ländern mit Bargeldobergrenze wie Italien oder Frankreich gibt es mehr Mafia oder Terror als in Deutschland. Länder fast ohne Bargeld wie Schweden haben eine größere Schattenwirtschaft als die Schweiz, dem Land mit dem größten Geldschein. Wer meint, in der digitalen Welt gebe es kein Verbrechen, sollte fragen, wo der Amokläufer aus München seine Waffe gekauft hat.

          In Wahrheit geht es um mehr als das Bezahlen. Der Kampf gegen Bargeld zielt auf das Ende von Privat- und Freiheit und selbstbestimmter Entscheidung. Es drohen Lenkung von Verhalten und Konsum, die Überwachung durch Behörden, der jederzeit mögliche Zugriff auf Vermögen. In einer Welt mit nur digitalem Geld wäre Geld kein privates Eigentum mehr, gäbe es keine Grenze für die Bevormundung des Bürgers. Es geht aber auch um einen Machtkampf zwischen Euro und Dollar. Der Euro ist als Wertaufbewahrungsmittel schon fast so beliebt wie der Dollar, mehr als die Hälfte der Euro-Noten laufen außerhalb der Währungsunion um. Da fragt man sich erst recht, warum sich Berlin und die EZB in den Dienst von Washington und New York stellen.

          Weitere Themen

          Wie China zur Industrie-Supermacht werden will Video-Seite öffnen

          Asien in Zahlen – Teil 3 : Wie China zur Industrie-Supermacht werden will

          China will zu den stärksten Wirtschaftsmächten der Welt aufschließen. Die Regierung hat deshalb einen ambitionierten Plan aufgelegt, der das Land auch technologisch an die Spitze bringen soll. Im Rest der Welt ist „Made in China 2025“ umstritten.

          Neues Angebot für die Deutsche Bahn Video-Seite öffnen

          Im Tarifstreit : Neues Angebot für die Deutsche Bahn

          Nach dem bundesweiten Streik zu Wochenbeginn ringen die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften weiter um eine Einigung im Tarifstreit für die 160.000 Beschäftigten. Nun soll ein neues, verbessertes Angebot vorgelegt werden.

          Topmeldungen

          Sie geht, aber erst später. Theresa May hat ihren Rückzug bis 2022 angekündigt.

          Liveblog zum Misstrauensvotum : Theresa May übersteht Abstimmung

          Misstrauensvotum gegen Premierministerin abgewendet +++ May will vor der nächsten Parlamentswahl abtreten +++ Buchmacher rechnen damit, dass May im Amt bleibt +++ Verfolgen Sie die Brexit-Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die Fragen der Abgeordneten. Dabei gibt sie sich angrifflustiger denn je.

          Regierungsbefragung : Merkel an der Ballwurfmaschine

          Gut eine Stunde lang lässt sich die Kanzlerin im Bundestag befragen und liefert sich mit Linken und Rechten einen rhetorischen Schlagabtausch – so offensiv hat man Merkel selten erlebt. Neue Inhalte wurden dabei gleich mitgeliefert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.