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CDU gegen Schäuble : Kampf für das Bargeld

  • -Aktualisiert am

Der CDU-Parteitag missbilligte die Entscheidung der EZB den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Bild: dpa

Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Nun stellt sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble.

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          Wenn die Christdemokraten das Bargeld verteidigen und gegen eine Obergrenze für Bargeldzahlung sind, warum will der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann auf europäischer Ebene große Bargeldtransaktionen verbieten lassen? Wie die Parteimitglieder aus den Wahlkämpfen wissen, regt außer der Berliner Flüchtlingspolitik kaum etwas die Leute mehr auf als die Politik, dass Bezahlen mit Bargeld immer weiter einzuschränken. Deshalb missbilligte der CDU-Parteitag in Essen nicht nur die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, sondern sprach sich auch klar gegen die Bargeldobergrenze aus. Und wie reagiert der Finanzminister darauf? Er geht auf Tauchstation.

          Gegen eine Bargeldeinschränkung trägt der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vor. Das im Grundgesetz verfügte Recht auf Eigentum werde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde berührt. Wolle der Gesetzgeber diese Grundrechte einschränken, müsse er legitime Gründe des Gemeinwohls anführen. Daran hapert es.

          Das Finanzministerium bestellte zwar eine Studie, derzufolge Deutschland angeblich ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. In Ländern mit Bargeldobergrenze wie Italien oder Frankreich gibt es mehr Mafia oder Terror als in Deutschland. Länder fast ohne Bargeld wie Schweden haben eine größere Schattenwirtschaft als die Schweiz, dem Land mit dem größten Geldschein. Wer meint, in der digitalen Welt gebe es kein Verbrechen, sollte fragen, wo der Amokläufer aus München seine Waffe gekauft hat.

          In Wahrheit geht es um mehr als das Bezahlen. Der Kampf gegen Bargeld zielt auf das Ende von Privat- und Freiheit und selbstbestimmter Entscheidung. Es drohen Lenkung von Verhalten und Konsum, die Überwachung durch Behörden, der jederzeit mögliche Zugriff auf Vermögen. In einer Welt mit nur digitalem Geld wäre Geld kein privates Eigentum mehr, gäbe es keine Grenze für die Bevormundung des Bürgers. Es geht aber auch um einen Machtkampf zwischen Euro und Dollar. Der Euro ist als Wertaufbewahrungsmittel schon fast so beliebt wie der Dollar, mehr als die Hälfte der Euro-Noten laufen außerhalb der Währungsunion um. Da fragt man sich erst recht, warum sich Berlin und die EZB in den Dienst von Washington und New York stellen.

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