Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bei Zustimmung zu 219a Ärztin Kristina Hänel will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Stimmt der Bundestag an diesem Nachmittag der Änderung des Paragraphen 219a zu, will die Ärztin Kristina Hänel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hänel stieß vor über einem Jahr die Debatte über die Information über Abtreibungen an. Mehr

21.02.2019, 16:14 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Bundesverfassungsgericht Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer dürfen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das – und mahnt vor der Europawahl eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers an. Mehr

21.02.2019, 10:09 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Union will Autofahrer weniger überwachen

Im Bundestag hagelt es Kritik für die geplante Verkehrsüberwachung für bessere Luft. Jetzt schießt der Bundesverkehrsminister quer. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

20.02.2019, 17:18 Uhr | Wirtschaft

Biometrische Gesichtserkennung Mein Gesicht gehört mir nicht

Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verspricht spektakuläre Fahndungsergebnisse. Noch schlägt sie zu häufig Alarm. Mehr Von Michael Spehr

18.02.2019, 10:16 Uhr | Technik-Motor

Drittes Geschlecht an Schulen Eine Toilette ohne jede Diskriminierung

Unter Schülern gibt es nicht nur Mädchen und Jungen. Müssen Klos und Umkleiden deshalb umgebaut werden? Eine heikle Frage – bei der es auch um viel Geld geht. Mehr Von Matthias Trautsch

16.02.2019, 09:01 Uhr | Rhein-Main

Bis zu 30.000 Euro Bundesverfassungsrichter legen Nebeneinkünfte offen

Es ist ein Novum in der Geschichte des Verfassungsgerichts: Erstmals geben die Richter Auskunft über ihre Nebeneinkünfte. Dabei fällt auf: Die Spitzenwerte liegen deutlich unter denen von Bundesrichtern. Mehr

15.02.2019, 14:04 Uhr | Politik

Reform des Abtreibungsrechts Hauptsache, Koalitionsfrieden?

Im Bundestag liefern sich die Parteien abermals einen Schlagabtausch über das Abtreibungsrecht. Die Justizministerin verteidigt den Gesetzentwurf – und die FDP droht mit dem Gang zum Verfassungsgericht. Mehr

15.02.2019, 14:00 Uhr | Politik

Gastbeitrag Die Krise der Repräsentation

In Brandenburg müssen Parteien demnächst ihre Listenplätze bei Landtagswahlen geschlechtergerecht vergeben. Der Jurist Christoph Möllers fragt in einem Gastbeitrag: Ist das wirklich verfassungswidrig? So klar ist die Lage nicht. Mehr Von Christoph Möllers

13.02.2019, 21:03 Uhr | Feuilleton

Seehofer und die AfD Ist hier jemand kühl und innerlich distanziert?

Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen. Mehr Von Helene Bubrowski, Alexander Haneke, Markus Wehner

12.02.2019, 23:08 Uhr | Politik

Prozessbeginn in Madrid Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

12.02.2019, 08:48 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Provisionsdeckel wäre verfassungswidrig

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergütung zu begrenzen, die Vermittler von Versicherungen erhalten. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts hält dies für verfassungswidrig. Mehr Von Philipp Krohn

11.02.2019, 18:13 Uhr | Finanzen

F.A.Z.-Bürgergespräch „Wir müssen um Akzeptanz werben“

Ist der Rechtsstaat ohnmächtig? So lautete die Frage des F.A.Z.- Bürgergesprächs. Juristen und Polizisten sehen keinen Grund zur Panik. Mehr Von Katharina Iskandar

11.02.2019, 14:01 Uhr | Rhein-Main

Hürden der Hochschulreform Schafft die Kapazitätsverordnung ab!

Die Kapazitätsverordnung sollte einmal das Studentenwachstum auffangen. Heute ist sie ein Relikt, das jeder vernünftigen Reform der Hochschulen im Weg steht. Mehr Von Gerald Wagner

10.02.2019, 09:14 Uhr | Feuilleton

Sorgen im Eisschnelllauf Pechstein und der schwierige Generationswechsel

Der juristische Kampf von Claudia Pechstein nach ihrer Doping-Sperre droht auf der Zielgerade verloren zu gehen. Bei der WM will sie nur in zwei Rennen an den Start gehen. Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft versucht derweil, eine Zukunft für den Sport aufzubauen. Mehr Von Christoph Becker

07.02.2019, 12:42 Uhr | Sport

Homosexuelle in Kolumbien Drei Männer und ein Fall von Liebe

Gefühl ist das eine, die Bewältigung des Alltags das andere. Beides war für Alejo, Manuel und Víctor wichtig, als sie die erste Dreier-Ehe in Kolumbien geschlossen haben. Mehr Von Katharina Wojczenko (Text) und Nick Jaussi (Fotos)

07.02.2019, 06:13 Uhr | Gesellschaft

Kommentar zu 100 Jahre Weimar Reich des Rechts

Vor hundert Jahren trat die Nationalversammlung zusammen. Heute drohen große zivilisatorische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung zu erodieren – nicht nur im Osten der EU. Stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor? Mehr Von Reinhard Müller

06.02.2019, 11:04 Uhr | Politik

Nach Karlsruher Urteil „Scheuer sollte Diesel-Rasterfahndung einstampfen“

Verkehrsminister Scheuer will Dieselfahrer überwachen. Doch das Verfassungsgericht hält den automatischen Kennzeichenabgleich für teilweise verfassungswidrig. Opposition: Ende der „Überwachungsfantasien“. Mehr

05.02.2019, 14:25 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Autokennzeichen-Abgleich in drei Bundesländern teils verfassungswidrig

Autofahrer hatten gegen den automatischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten geklagt. Jetzt gab ihnen das Bundesverfassungsgericht recht, drei Bundesländer müssen nachbessern. Mehr

05.02.2019, 10:45 Uhr | Politik

Bürgschaften für Geflüchtete „Willkommenskultur“ auf dem Verwaltungsweg

Bund und Länder wollen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur an Flüchtlingspaten übernehmen. Doch wer hier schadenfroh den Kaskofall der Willkommenskultur vermutet, greift zu kurz. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Florian Meinel

05.02.2019, 06:24 Uhr | Feuilleton

Hochschulorganisation Ein bequemer Kollege dient nicht automatisch dem Gemeinwohl

Bei der Berufung der Professoren steht Wissenschaftsfreiheit gegen öffentliches Interesse. In der heutigen Hochschule steht beides nicht immer im Gleichgewicht. Mehr Von Joachim Nettelbeck

03.02.2019, 11:03 Uhr | Feuilleton

Neue Grundsteuer Was Sie über den Streit wissen müssen

„Bürokratiemonster“ oder guter Kompromiss? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer. Mehr

02.02.2019, 12:30 Uhr | Wirtschaft

Neue Grundsteuer-Eckpunkte Söder: Nicht am Ziel – Ifo-Chef: Akzeptabel – AfD: Lieber abschaffen

Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Über den Kompromiss gehen die Ansichten weit auseinander. Mehr

02.02.2019, 12:06 Uhr | Wirtschaft

Werte-Modell Kommunen finden neue Grundsteuer gerechter

Im Gegensatz zu FDP und Wirtschaft unterstützt der Deutsche Städtetag das neue Berechnungsmodell: „Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“, sagt Hauptgeschäftsführer Dedy. Mehr

02.02.2019, 04:05 Uhr | Wirtschaft

Einigung bei Grundsteuer-Reform Eckpunkte, die Befürchtungen wecken

Bund und Länder einigen sich nach langem Ringen auf Elemente der erzwungenen Grundsteuerreform. Dabei spielt die Nettokaltmiete eine entscheidende Rolle. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

01.02.2019, 17:53 Uhr | Wirtschaft

Unisex-Toiletten „Gerade bei Grundschulen will das gut überlegt sein“

Das dritte Geschlecht ist spätestens seit Neujahr auch ein Thema für die öffentliche Verwaltung. Müssen jetzt alle Schultoiletten und Umkleidekabinen umgebaut werden? Ein Interview mit Andreas Unterforsthuber aus dem Münchner Rathaus. Mehr Von Karin Truscheit, München

01.02.2019, 12:01 Uhr | Gesellschaft
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