Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Kramp-Karrenbauer bei Gelöbnis „Sie können sich auf mich verlassen“

Beim feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten erinnern die neue Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel an den Mut der Widerstandskämpfer um Stauffenberg. Es ist ihr erster gemeinsamer Auftritt seit Kramp-Karrenbauers Amtsantritt. Mehr

20.07.2019, 13:58 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Neuer Rundfunkbeitrag Die Ministerpräsidenten bewegen sich auf dünnem Eis

Fast alle Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag verändern. Er soll an einen Index gebunden werden. Wichtige Details sind noch unklar. Doch von diesen hängt alles ab. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Harald Hartung

20.07.2019, 08:57 Uhr | Feuilleton

Parteienfinanzierung NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Der Bundestag hat 2017 eine Änderung im Grundgesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Nun soll die NPD keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Mehr Von Marlene Grunert

19.07.2019, 18:37 Uhr | Politik

Nähe zum Nationalsozialismus NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Mehr

19.07.2019, 14:57 Uhr | Politik

Staatspleite Privatanleger gewinnen mit Klage gegen Argentinien

Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen. Mehr

18.07.2019, 11:35 Uhr | Finanzen

Suhrkamp-Rechtskultur Ohne den Unsinn der Radikalität

1968 plante Siegfried Unseld mit dem späteren Bundesinnenminister Werner Maihofer und dem Frankfurter Zivilrechtler Rudolf Wiethölter als Herausgebern eine juristische Zeitschrift neuen Stils. Warum wurde nichts daraus? Mehr Von Alexandra Kemmerer

18.07.2019, 10:01 Uhr | Feuilleton

Vom Widerstand zum Grundgesetz Für ein besseres Deutschland?

Zwischen dem Scheitern des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und der Arbeit des Parlamentarischen Rates lagen nicht einmal fünf Jahre. Welche Linien vom Widerstand zum Grundgesetz führten. Mehr Von Professor Dr. Christian Waldhoff

17.07.2019, 13:54 Uhr | Politik

Trotz möglichen Rauswurfs Sarrazin will neue SPD-Spitze mitwählen

Thilo Sarrazin will sich an der geplanten Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze der Sozialdemokraten beteiligen – trotz der Entscheidung eines Parteigerichts über seinen Ausschluss. Der SPD wirft er vor, sich vor Problemen zu verstecken. Mehr

12.07.2019, 11:46 Uhr | Politik

Macrons EU-Verhandlungsstil Das neue Gleichgewicht

Zu forsch, zu machtbesessen, zu französisch: Der Verhandlungsstil von Emmanuel Macron bei der Vergabe der EU-Spitzenposten missfällt vielen Deutschen. Dabei hat er nur getan, was lange gute deutsche Tradition war. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

05.07.2019, 18:30 Uhr | Politik

Homeschooling statt Schule Nie wieder musst du da hin

Immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft schicken ihre Kinder nicht zur Schule. Ihr Argument: Die Schule macht die Kinder krank. Zu Besuch bei drei Familien in der Grauzone. Mehr Von Stefanie Nickel

05.07.2019, 11:07 Uhr | Gesellschaft

Trump und die Verfassung Ein Feuerwerk und andere Knallkörper

Amerikas Präsident twittert auch diese Tage wieder. Möglicherweise um seinem Unmut Luft zu machen, denn Donald Trump muss zum Tag der Unabhängigkeit in Amerika gleich mehrere Niederlagen für seine Politik hinnehmen. Mehr Von Majid Sattar, Washington

04.07.2019, 19:42 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Welche Folgen das EuGH-Urteil für Architekten und Bauherren hat

Das Urteil aus Luxemburg könnte das Bauen vorübergehend billiger machen. Das sehen viele Fachleute und Beobachter als Fortschritt – bedroht allerdings vor allem kleinere Architektenbüros. Mehr Von Michael Psotta

04.07.2019, 14:06 Uhr | Beruf-Chance

Kirchliches Arbeitsrecht Über Kreuz

Das kirchliche Arbeitsrecht beschäftigt die Gerichte. Wenn es nicht aus sich heraus plausibel und widerspruchsfrei angewandt wird, sind seine Tage eher früher als später gezählt. Mehr Von Daniel Deckers

03.07.2019, 14:06 Uhr | Politik

Werbung für Abtreibungen Warum das Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel aufgehoben wurde

Kristina Hänel ist wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt worden. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil gegen die Ärztin aufgehoben - mit einer kuriosen Begründung. Mehr Von Kim Björn Becker

03.07.2019, 13:25 Uhr | Politik

Kirchliches Arbeitsrecht Chefarzt in zweiter Ehe bleibt an katholischem Krankenhaus

Zehn Jahre lang wurde um die Kündigung eines Chefarztes gestritten, der ein zweites Mal geheiratet hatte. Nun lenkt das Erzbistum Köln ein. Mehr

03.07.2019, 11:53 Uhr | Politik

Europäische Zentralbank Der nächste Knall?

Wieder stehen das Handeln der EZB und die Kontrolle der EU im Fokus des Verfassungsgerichts. Dabei geht es um das vertraglich vereinbarte Ziel der Zentralbank. Mehr Von Reinhard Müller

02.07.2019, 21:37 Uhr | Politik

Grundsteuerreform Bewährungsprobe für Schäfer

Viel Wind um die Grundsteuer. Doch was passiert, wenn es bis Ende des Jahres keine Reform gibt? Dann wird sie nicht mehr erhoben. In Frankfurt würde das ein Fehlen von 200 Millionen Euro bedeuten. Mehr Von Ewald Hetrodt

29.06.2019, 16:00 Uhr | Rhein-Main

EU-Kommissionspräsidentschaft Ein Anspruch auf tönernen Füßen

Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heinrich August Winkler

29.06.2019, 14:36 Uhr | Politik

Urteil zu Deniz Yücel Kein Terrorist

Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts im Fall Deniz Yücel ist erstaunlich: Seine Verhaftung sei rechtswidrig gewesen. Den Vorwurf der Folter wollen die Richter nicht bestätigen. Wie ist das zu werten? Mehr Von Michael Hanfeld

28.06.2019, 21:11 Uhr | Feuilleton

„Welt“-Reporter Yücel Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung für rechtswidrig

Mehr als ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels urteilen türkische Verfassungsrichter: Die persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit des „Welt“-Reporters sei verletzt worden. Dieser widmet sich indes neuen Aufgaben. Mehr

28.06.2019, 11:13 Uhr | Politik

Mehrere Modelle Die große Grundsteuer-Vielfalt

Es wird künftig wohl mehr als eine neue Grundsteuer geben in Deutschland. Das sorgt für viele offene Fragen. Klar ist nur eines: Die Grundsteuer-Vielfalt wird größer – zum Vorteil der Bürger. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

27.06.2019, 11:10 Uhr | Wirtschaft

Verhalten der AfD in Landtag Wenn demokratische Politik mit Krieg verwechselt wird

Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde. Mehr Von Rüdiger Soldt

25.06.2019, 04:42 Uhr | Politik

Briefe von Walther Schücking War Erzberger zu konziliant?

Der Marburger Völkerrechtler Walther Schücking gehörte der deutschen Delegation bei den Friedensverhandlungen in Versailles an. Seine Briefe zeigen, dass auch Linksliberale sich Illusionen hingaben. Mehr Von Martin Otto

23.06.2019, 14:02 Uhr | Feuilleton

BMW-Großaktionär Quandt Schützt das Privateigentum!

Die Angriffe auf das Privateigentum häufen sich. Damit wird ein zentraler Verfassungskonsens attackiert. Dieser Trend ist gefährlich. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Quandt

23.06.2019, 13:43 Uhr | Wirtschaft

Teurer Mietmarkt Panik in begehrter Lage

Die SPD führt den Mietendeckel in Berlin ein und denkt laut über Enteignung nach. Im Kampf gegen den Wohnungsmangel werden immer radikalere Ideen salonfähig. Doch wie konnte das nur passieren? Mehr Von Corinna Budras

23.06.2019, 11:18 Uhr | Wirtschaft

Streit beendet Grundsteuerreform überwindet die erste große Hürde

Das Kabinett beschließt im Umlaufverfahren drei Gesetzentwürfe zur Sicherung der kommunalen Einnahmen. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

21.06.2019, 16:43 Uhr | Wirtschaft

Koalition Besser als ihr Ruf

Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch. Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.06.2019, 10:43 Uhr | Politik

Liberalismus im Internet Die verflixte Sache mit dem Eigentum

Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

15.06.2019, 11:49 Uhr | Wirtschaft

Nach Lehrerstreiks in Hessen Tausende Verfahren werden zur „never ending story“

Vor rund vier Jahren sind hessische Lehrer für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen. Seitdem beschäftigt die Sache die Gerichte. Mehr

14.06.2019, 11:18 Uhr | Aktuell

Drittes Geschlecht im Betrieb Brauchen Unternehmen neue Toiletten?

Die Integration von Menschen des dritten Geschlechts fällt Unternehmen schwer. Genügen Stellenanzeigen mit m/w/d-Formulierungen? Sind neue Toiletten nötig? Tatsächlich sind noch etliche Fragen offen. Mehr Von Marcus Jung

14.06.2019, 09:30 Uhr | Beruf-Chance

„Historischer Tag für Ecuador“ Richter erlauben gleichgeschlechtliche Ehen

Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes hat die Ehen zweier Paare anerkannt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschieden fünf von neun Richtern zugunsten der Paare. Die Paare sind überglücklich über die Entscheidung des Gerichts. Mehr

13.06.2019, 19:24 Uhr | Gesellschaft

Einheitliche Prüfungsaufgaben Das unvergleichbare Abitur

Wenn es den Kultusministern ernst mit der Vergleichbarkeit ist, dürfen sie sich mit ihrem Abituraufgabenpool nicht zufriedengeben. Andernfalls werden sie die Bedeutung des Abiturs als Hochschulzugangsberechtigung endgültig verspielen. Mehr Von Heike Schmoll

13.06.2019, 12:37 Uhr | Politik

Ecuador Verfassungsgericht erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe

Ecuadors Verfassungsgericht öffnet den Bund der Ehe für Schwule und Lesben. Die Entscheidung war knapp. Es ist nicht das erste Land Südamerikas, das diesen Schritt geht. Mehr

13.06.2019, 04:59 Uhr | Politik

Alles nur Ironie? Empörung über Seehofers Gesetzestricks

„Man muss Gesetze kompliziert machen“, sagt Innenminister Horst Seehofer, „dann fällt das nicht so auf.“ Jetzt ist die Empörung groß – der CSU-Politiker spricht von Ironie. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

07.06.2019, 13:55 Uhr | Politik

Ministerpräsidenten fast einig Index-Rundfunkbeitrag kommt langsam, aber sicher

Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich offenbar ziemlich einig, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen soll. Ein paar Details sind allerdings noch offen. Mehr Von Michael Hanfeld

06.06.2019, 17:52 Uhr | Feuilleton
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