Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Legal Tech Entscheidung zu Wenigermiete.de kommt im November

Immer mehr Verbraucher nutzen Rechtsdienstleister im Internet. Ob Anbieter wie Wenigermiete.de oder My Right ihre Geschäftsmodelle umstellen müssen, hat der Bundesgerichtshof offengelassen. Ein Urteil fällt erst in einigen Wochen. Mehr

16.10.2019, 17:39 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Einigung auf Grundsteuer Die FDP lebt

Die FDP hat ihr Gewicht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch. Mehr Von Heike Göbel

16.10.2019, 17:05 Uhr | Wirtschaft

Parlamentswahl in Polen National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht. Mehr Von Reinhard Veser

14.10.2019, 13:58 Uhr | Politik

Demokratische Institutionen Freiheit kennt keine Garantie

Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig. Mehr Von Reinhard Müller

14.10.2019, 10:50 Uhr | Politik

Bundestag stimmt Freitag ab Protokollnotiz soll die Grundsteuer retten

Die Bundesregierung steht unter Druck: Ohne Einigung in Sachen Grundsteuer müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Viel spricht dafür, dass FDP und Grüne die geplante Reform ermöglichen werden. Mehr Von Manfred Schäfers

14.10.2019, 08:13 Uhr | Wirtschaft

Eigentumsgrundrecht Zweifel am Berliner Mietendeckel

Verfassungsrechtliche Leitplanken lassen sich aus dem Beschluss zur Mietpreisbremse des Bundesverfassungsgerichts ableiten. Eine rechtliche Bewertung. Mehr Von Wolfgang Spoerr und Jan Bonhage

10.10.2019, 17:53 Uhr | Wirtschaft

Bundeswehr-Mission Verfassungsklage gegen Anti-IS-Einsatz abgewiesen

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ stütze sich auf die EU-Beistandsklausel und sei legitim, entschieden die Karlsruher Richter. Die Linksfraktion im Bundestag unterlag damit mit ihrer Klage. Mehr

10.10.2019, 11:53 Uhr | Politik

Parlamentarische Demokratie Vom Streit zur Entscheidung

Um das Prinzip der Repräsentation zu stärken, brauchen wir wieder mehr strittige Debatten. Mehr Von Wolfgang Schäuble

09.10.2019, 19:49 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Hausverbot für NPD-Vorsitzenden

Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Constantin van Lijnden

09.10.2019, 18:30 Uhr | Politik

Thüringens Innenminister Beamte, aufgepasst!

Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht. Mehr Von Marlene Grunert

08.10.2019, 20:15 Uhr | Politik

Jugendrichter über Cannabis „Unsere Opas haben sich das in die Pfeife gestopft“

Andreas Müller galt mal als der härteste Jugendrichter Deutschlands. Jetzt kämpft er für die Legalisierung einer Droge. Ein Gespräch über Dealer, Politiker und die Kriminalisierung der Jugend. Mehr Von Philip Eppelsheim

08.10.2019, 15:14 Uhr | Politik

Ordnungsgeld im Bundestag Karlsruhe weist Klage von AfD-Abgeordnetem ab

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hätte nach einem vom Bundestagspräsidenten Schäuble verhängten Ordnungsgeld erst die interne Einspruchsmöglichkeit nutzen müssen, sagen die Karlsruher Richter. Mehr

08.10.2019, 11:39 Uhr | Politik

NS-Unrecht und Reparationen Wird Deutschlands Schuld immer größer?

Wie sich das Gedenken und die Bekenntnisse gewandelt haben – von Willy Brandt, dem eine große Geste reichte, bis Frank-Walter Steinmeier. Mehr Von Reinhard Müller

04.10.2019, 19:01 Uhr | Politik

Festakt zur Einheit in Kiel „Die Menschen haben sich verändert“

Waren Politiker früher mutiger als heute? Und wie haben sich die Menschen verändert? Darüber sinnierten die Besucher am Vorabend des Festakts zur deutschen Einheit in Kiel. Mehr Von Jannik Waidner

02.10.2019, 23:30 Uhr | Politik

Umstrittene Sanktionen Hartz-IV-Urteil im November

Die Debatte um Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher hält an. Nun ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts absehbar. Mehr Von Marcus Jung

01.10.2019, 20:21 Uhr | Wirtschaft

Debatte um Sterbehilfe Niemand stirbt für sich allein

Das Verfassungsgericht prüft Beschwerden zur Sterbehilfe. Bisher hat die Rechtsprechung die generelle Hilfsbedürftigkeit des Individuums unterschätzt, mahnen zwei Psychiater in ihrem Gastbeitrag. Mehr Von Martin Teising und Reinhard Lindner

01.10.2019, 17:20 Uhr | Feuilleton

Machtkampf mit der Opposition Perus Präsident löst Parlament auf

Wegen der anhaltenden Blockadehaltung der Opposition hat Präsident Vizcarra das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Die Abgeordneten stimmten für eine Suspendierung Vizcarras, die Streitkräfte stellten sich hinter hin. Mehr

01.10.2019, 12:57 Uhr | Politik

Urteil in Italien Assistierter Suizid nicht zwingend strafbar

Ein Mailänder Musiker wird durch einen Verkehrsunfall querschnittsgelähmt und äußert den Wunsch zu sterben. Ein Politiker der Radikalen Partei hilft ihm dabei. Ist das erlaubt? Italiens oberstes Gericht hat nun entschieden. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

26.09.2019, 16:38 Uhr | Gesellschaft

Entscheidung des Supreme Court Revolutionäre Richter

Der Supreme Court erklärt Johnsons Parlamentspause für illegitim. Damit machen die Richter Großbritannien zu einem europäischen Verfassungsstaat. Mehr Von Reinhard Müller

25.09.2019, 20:21 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Entschlüsseln der Vergangenheit?

Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt. Mehr Von Marlene Grunert, Leipzig

25.09.2019, 19:49 Uhr | Politik

Bundestag Niederlage für AfD im Streit über Hammelsprung

In einer nächtlichen Parlamentssitzung wurde der AfD eine Abstimmung durch den sogenannten Hammelsprung verwehrt. Dagegen zog die Fraktion vors Bundesverfassungsgericht. Es sieht keine Eilbedürftigkeit. Mehr

24.09.2019, 12:36 Uhr | Politik

Hass-Posts gegen Renate Künast Erlaubt ist alles

„Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik. Mehr Von Constantin van Lijnden

19.09.2019, 13:33 Uhr | Politik

Bildungspolitik Das Abi ist ungerecht

Jedes Land hat seine eigenen Aufgaben für die Prüfungen. Aber für alle Schüler gilt an der Uni der gleiche NC. Da muss sich was ändern. Mehr Von Wibke Becker

18.09.2019, 13:15 Uhr | Karriere-Hochschule

AfD-Debatte Maßregeln hilft nicht weiter

Jetzt mischt sich sogar der Bundespräsident ein: Steinmeiers Angriff auf Gauland trifft auch das Wahlvolk, aber der moralisierende Kampf gegen die AfD befördert die Auszehrung der Traditionsparteien. Mehr Von Paul Ingendaay

17.09.2019, 06:23 Uhr | Feuilleton

Ein Ortsvorsteher von der NPD Von Biedermännern und Brandstiftern

Ein NPD-Mann wird zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt gewählt. Der Ärger war groß. Jetzt soll er abgewählt werden. Schadet das dem Ort vielleicht mehr als dass es ihm nutzt? Mehr Von Julian Staib und Tobias Schrörs

12.09.2019, 06:38 Uhr | Politik

Reform der Grundsteuer Finanzbeamte dürfen über Grundsteuer nicht mitreden

Abgeordnete befragen viele Experten – aber nicht die Steuergewerkschaft. Die hat vieles zu bemängeln. Mehr Von Manfred Schäfers

11.09.2019, 18:32 Uhr | Wirtschaft

Debatte um Schuldenbremse Die Pflicht zur schwarzen Null

Die Politik kann nicht einfach neue Schulden machen. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, heißt es im Grundgesetz. Ausnahmen lässt die Verfassung zu – aber die müssen auch solche bleiben. Mehr Von Reinhard Müller

11.09.2019, 15:03 Uhr | Politik

Bei mangelnder Kooperation Hartz-IV-Empfänger müssen strenge Sanktionen dulden

Ein Hartz-IV-Empfänger lehnt „das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland“ ab. Deshalb wollte er sich nicht auf Stellen bewerben. Mit einer Entscheidung stärkt ein Sozialgericht nun die Jobcenter. Mehr Von Marcus Jung

10.09.2019, 18:22 Uhr | Wirtschaft

NPD-Ortsvorsteher Ein Neonazi für die Demokratie

Wer ist der Rechtsextremist, der zum Ortsvorsteher aufstieg? Stefan Jagsch ist seit Jahren eine Führungsfigur der hessischen NPD. Eine wichtige Rolle in seinem Leben spielt ausgerechnet ein syrischer Migrant. Mehr Von Tobias Rösmann

09.09.2019, 15:53 Uhr | Rhein-Main

Niederlage vor Gericht Vergeblicher Kampf um Schulplatz

Seit Jahren klagt eine Familie auf einen Platz an einem bestimmten Frankfurter Gymnasium. Ob die Schule rechtmäßig gehandelt hat, spielt für die Richter keine Rolle. Mehr Von Matthias Trautsch

07.09.2019, 13:35 Uhr | Rhein-Main

Machtkampf in der Ukraine Der Schauspieler gegen den Boxer

Der ukrainische Präsident Selenskyj will Vitali Klitschko entmachten. Der Bürgermeister Kiews soll von nun an nur noch eine repräsentative Funktion in der Stadt einnehmen. Klitschko wehrt sich mit allen Mitteln. Mehr Von Gerhard Gnauck, Warschau

06.09.2019, 21:16 Uhr | Politik

Promotionsrecht Die Herzkammer der Wissenschaft

Das Wissenschaftssystem braucht ein Zentrum, das bahnbrechende Erfindungen mit dem gesellschaftlichen Konsens vermittelt. Das können nur die Universitäten sein. Bei ihnen sollte daher auch das Promotionsrecht liegen. Mehr Von Joachim Lege

06.09.2019, 17:40 Uhr | Karriere-Hochschule

Neutralitätsgesetz Berlin ohne Kopftuch

In Berlin dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen. Trotz anhängiger Klagen hält der Senat am Neutralitätsgesetz fest. Ein Rechtsgutachten bestätigt nun: Das Kopftuchverbot an Schulen ist verfassungskonform. Mehr Von Hannah Bethke

06.09.2019, 11:04 Uhr | Feuilleton

Hygiene in der Gastronomie Mäusekot – jetzt auch öffentlich

Lange war das Hygiene-Portal des hessischen Umweltministeriums geschlossen. Jetzt werden Gastronomiebetriebe, die nicht sauber arbeiten, wieder ins Netz gestellt. Eine bekannte Frankfurter Institution ist auch dabei. Mehr Von Petra Kirchhoff

02.09.2019, 09:09 Uhr | Rhein-Main

Berufsrechtsreform Anwälte sollen sich mit Ärzten zusammenschließen dürfen

Das Berufsrecht muss modernisiert werden: Das Justizministerium plädiert für eine Zusammenarbeit mit vielen anderen Berufen. Ist die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr? Mehr Von Marcus Jung

01.09.2019, 18:14 Uhr | Wirtschaft
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