Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Arbeitsrecht Darf ich heiraten, Chef?

Ein Arzt erstritt sich kürzlich das Recht, zum zweiten Mal heiraten zu dürfen, trotz eines katholischen Arbeitgebers. Auch anderswo versuchen Chefs immer wieder bei der Partnerwahl mitzumischen – in teilweise kuriosen Fällen. Mehr

21.03.2019, 15:41 Uhr | Beruf-Chance

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Klage abgewiesen Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen

Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? In Bayern ist ihnen das untersagt. Eine islamische Religionsgemeinschaft hat gegen das Verbot geklagt. Jetzt haben die bayerischen Verfassungsrichter entschieden. Mehr

18.03.2019, 18:53 Uhr | Politik

Wahlrecht für Betreute kommt „Jeder ist ein freier Bürger und soll wählen dürfen“

Florian und Alexander haben Down-Syndrom. Der eine darf wählen, der andere nicht – bislang. Heute berät der Bundestag, ob Alexander womöglich schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen darf. Mehr Von Patricia Averesch

15.03.2019, 12:18 Uhr | Politik

Lotto-Hessen-Chef rügt Sportwetten-Streit ein „Trauerspiel des Föderalismus“

2006 hat das Verfassungsgericht das staatliche Sportwetten-Monopol gekippt. Seitdem beherrschen private Anbieter vor allem online den Markt – ohne Lizenz für Deutschland. Der Chef von Lotto Hessen findet dazu klare Worte. Mehr Von Thorsten Winter

14.03.2019, 15:49 Uhr | Rhein-Main

Parlamentsrechte Wer Informationen bunkert, sperrt die Demokratie aus

Die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch ist pathologisch. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Marco Buschmann

14.03.2019, 15:19 Uhr | Politik

Definition Umstritten Genügt ein ärztliches Attest zum dritten Geschlecht?

Seit Anfang dieses Jahres ist es amtlich: Das dritte Geschlecht wurde in das Personenstandsgesetz integriert. Doch wie können sich transidente Menschen die Einführung des dritten Geschlechts zunutze machen? Mehr Von Tobias Schrörs

13.03.2019, 07:33 Uhr | Politik

Ungarns Justizminister Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit „Politbüro“

Im F.A.Z.-Interview hält Ungarns Justizminister am Kurs der Fidesz-Partei fest, die EU-Kommission hart zu kritisieren. Trotzdem hofft er, dass es nicht zu einer „Scheidung“ zwischen der Fidesz und der EVP kommt. Mehr Von Stephan Löwenstein

10.03.2019, 18:02 Uhr | Politik

Bund und Länder Warum der Digitalpakt Scheinföderalismus ist

Mit dem Kompromiss zum Digitalpakt entmachten sich die Bundesländer selbst. Eigenständige Landespolitik, dezentrales Ringen um die besten Konzepte ist kaum noch möglich. Damit verliert Deutschland wirtschaftliche Vorteile. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Lars Feld und Yannick Bury

08.03.2019, 15:13 Uhr | Wirtschaft

Frauen im Bundestag Geh in den Reichstag, begib Dich direkt dorthin

Frauen kommen oft nur dann ins Parlament, wenn ein Mann Platz macht. Diese Regel gilt ganz besonders in der CDU-Fraktion. Einig, wie man dies ändern könnte, ist man sich dort jedoch nicht. Eine Bestandsaufnahme zum Weltfrauentag. Mehr Von Eckart Lohse

08.03.2019, 10:33 Uhr | Politik

Neutrale Sprache Regierungs-Framing bei Gesetzen? Besser nicht!

Bei der Gesetzesbezeichnung geht der Trend hin zu Werbenamen. Initiativen wie das „Gute-Kita-Gesetz“ oder die „Respektrente“ liefern die moralische Bewertung politischer Maßnahmen im Namen gleich mit. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Otto Fricke

07.03.2019, 15:37 Uhr | Politik

Parlamentswahlen in Thailand Verfassungsgericht verbietet die oppositionelle „Prinzessin-Partei“

Nach einem Machtwort des thailändischen Königs verbietet das Verfassungsgericht die aussichtsreiche Oppositionspartei TRC. Sie habe die Monarchie gefährdet, indem sie eine Prinzessin zur Spitzenkandidatin ausrief. Mehr

07.03.2019, 11:22 Uhr | Politik

Islamismus in Indonesien Das Curriculum des Hasses umfasst auch Gedichte

Auf Lokal- und Provinzebene schreitet die Schariasierung ungehindert voran, und auch der gemäßigte Präsident verbündet sich mit einem Fundamentalisten: Islamistische Eiferer rüsten für die indonesischen Wahlen. Mehr Von Marco Stahlhut, Djakarta

05.03.2019, 21:27 Uhr | Feuilleton

Katalonien-Prozess in Madrid Wo sich der Katalane irrt

Im Prozess gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regionalregierung zeigt sich die Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Die Separatisten offenbaren dagegen abermals ihr undemokratisches Rechtsverständnis. Mehr Von Paul Ingendaay

05.03.2019, 21:19 Uhr | Politik

Das dritte Geschlecht Stellenanzeige schreibt sich jetzt mit „d“

Auf das dritte Geschlecht haben sich Unternehmen in der Rhein-Main-Region mittlerweile eingestellt. Doch so manche Frage ist unbeantwortet. Droht bei fehlender Umsetzung eine Klage wegen Diskriminierung? Mehr Von Falk Heunemann

05.03.2019, 14:10 Uhr | Rhein-Main

Limbach-Kommission Die langsamen Mühlen der Gerechtigkeit

Zu schwerfällig, zu intransparent, mangelnde Sprachkompetenz: Die Kritik an der Arbeit der Limbach-Kommission reißt nicht ab. Wie kann man das Gremium reformieren? Einige Punkte sind klar. Mehr Von Andreas Kilb

04.03.2019, 22:11 Uhr | Feuilleton

Wohnraum-Spekulationen Mehr Wien wagen

Es ist empörend, wie mit dem Wohnraum und damit auch mit dem Wohlergehen der Bewohner spekuliert wird. Aber sind Enteignungen die Lösung – oder läuft die Debatte in die falsche Richtung? Mehr Von Niklas Maak

04.03.2019, 15:12 Uhr | Feuilleton

Geschlechter im Grundgesetz Der Staat vor der Zukunftsaufgabe Gleichberechtigung

Das Grundgesetz verlangt, auch faktische Benachteiligungen so weit wie möglich zu beseitigen und Geschlechterrollen aufzulösen. Doch ist dafür ein Paritätsgesetz notwendig? Mehr Von Bodo Pieroth

02.03.2019, 20:33 Uhr | Politik

Volksbegehren in Berlin Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen

Anfang April sollen in Berlin durch ein Volksbegehren Unterschriften für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ gesammelt werden. Doch was sagt das Grundgesetz über die Vergesellschaftung von Wohnungen? Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

02.03.2019, 17:22 Uhr | Wirtschaft

Proteste gegen Reform Grundsteuer-Wutbürger setzen Politik unter Druck

Tausende Bürger wehren sich in Offenbach und Mühlheim gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Doch die Proteste könnten nur ein Vorbote sein – denn auch auf Bundesebene steht eine Reform an. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

02.03.2019, 12:14 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Hauptwache Unkonzentriert, quotiert, wachstumsfeindlich

Immer mehr Fahrschüler fallen bei der Prüfung durch und Hessen ist kein Befürworter der Frauenquote auf Landeslisten. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der FAZ.NET-Hauptwache. Mehr Von Matthias Alexander

25.02.2019, 06:15 Uhr | Rhein-Main

Jens Spahn im Gespräch „Wir bauen Druck auf, aber wir sind es den Patienten schuldig“

Der Kompromiss beim Paragrafen 219a sei gut, findet Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Gespräch über Kompromisse, die Rolle der Kassen bei der Präimplantationsdiagnostik – und seinen Vorstoß bei der Organspende. Mehr Von Kim Björn Becker, Marlene Grunert und Reinhard Müller

24.02.2019, 17:49 Uhr | Politik

Topf Secret „Fast schon Denunziantentum“

Wenn Restaurant-Gäste Berichte von Lebensmittelkontrolleuren sehen wollen: Julius Wagner, Geschäftsführer des Hotel- und Gastronomieverbands Hessen, über Verbraucherinteressen und Bedenken gegen „Topf Secret“. Mehr Von Jacqueline Vogt

24.02.2019, 10:17 Uhr | Rhein-Main

Türkische Wissenschaftler Die türkische Justiz macht weltweit Druck

Türkische Wissenschaftler, die vor drei Jahren eine Friedenspetition unterzeichneten, haben schon viele Repressalien erlitten. Jetzt werden sie auch weltweit verfolgt. Mehr Von Joseph Croitoru

23.02.2019, 09:28 Uhr | Feuilleton

Bei Zustimmung zu 219a Ärztin Kristina Hänel will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Stimmt der Bundestag an diesem Nachmittag der Änderung des Paragraphen 219a zu, will die Ärztin Kristina Hänel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hänel stieß vor über einem Jahr die Debatte über die Information über Abtreibungen an. Mehr

21.02.2019, 16:14 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer dürfen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das – und mahnt vor der Europawahl eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers an. Mehr

21.02.2019, 10:09 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Union will Autofahrer weniger überwachen

Im Bundestag hagelt es Kritik für die geplante Verkehrsüberwachung für bessere Luft. Jetzt schießt der Bundesverkehrsminister quer. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

20.02.2019, 17:18 Uhr | Wirtschaft

Biometrische Gesichtserkennung Mein Gesicht gehört mir nicht

Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verspricht spektakuläre Fahndungsergebnisse. Noch schlägt sie zu häufig Alarm. Mehr Von Michael Spehr

18.02.2019, 10:16 Uhr | Technik-Motor

Drittes Geschlecht an Schulen Eine Toilette ohne jede Diskriminierung

Unter Schülern gibt es nicht nur Mädchen und Jungen. Müssen Klos und Umkleiden deshalb umgebaut werden? Eine heikle Frage – bei der es auch um viel Geld geht. Mehr Von Matthias Trautsch

16.02.2019, 09:01 Uhr | Rhein-Main

Bis zu 30.000 Euro Bundesverfassungsrichter legen Nebeneinkünfte offen

Es ist ein Novum in der Geschichte des Verfassungsgerichts: Erstmals geben die Richter Auskunft über ihre Nebeneinkünfte. Dabei fällt auf: Die Spitzenwerte liegen deutlich unter denen von Bundesrichtern. Mehr

15.02.2019, 14:04 Uhr | Politik

Reform des Abtreibungsrechts Hauptsache, Koalitionsfrieden?

Im Bundestag liefern sich die Parteien abermals einen Schlagabtausch über das Abtreibungsrecht. Die Justizministerin verteidigt den Gesetzentwurf – und die FDP droht mit dem Gang zum Verfassungsgericht. Mehr

15.02.2019, 14:00 Uhr | Politik

Gastbeitrag Die Krise der Repräsentation

In Brandenburg müssen Parteien demnächst ihre Listenplätze bei Landtagswahlen geschlechtergerecht vergeben. Der Jurist Christoph Möllers fragt in einem Gastbeitrag: Ist das wirklich verfassungswidrig? So klar ist die Lage nicht. Mehr Von Christoph Möllers

13.02.2019, 21:03 Uhr | Feuilleton

Seehofer und die AfD Ist hier jemand kühl und innerlich distanziert?

Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen. Mehr Von Helene Bubrowski, Alexander Haneke, Markus Wehner

12.02.2019, 23:08 Uhr | Politik

Prozessbeginn in Madrid Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

12.02.2019, 08:48 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Provisionsdeckel wäre verfassungswidrig

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergütung zu begrenzen, die Vermittler von Versicherungen erhalten. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts hält dies für verfassungswidrig. Mehr Von Philipp Krohn

11.02.2019, 18:13 Uhr | Finanzen

F.A.Z.-Bürgergespräch „Wir müssen um Akzeptanz werben“

Ist der Rechtsstaat ohnmächtig? So lautete die Frage des F.A.Z.- Bürgergesprächs. Juristen und Polizisten sehen keinen Grund zur Panik. Mehr Von Katharina Iskandar

11.02.2019, 14:01 Uhr | Rhein-Main
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