Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Papier zu ARD und ZDF:

Vollgas für die Öffentlich-Rechtlichen, ohne Limit

Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. Würde die Politik den Vorschlägen folgen, schlüge der Presse das letzte Glöcklein.

Michael Hanfeld

12.08.2024 18:28 Uhr

Alle Artikel und Videos zu:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverfassungsgericht:

Vorsicht vor der Demokratie

Um Populisten Einhalt zu gebieten, braucht der Volkswille Schranken. Darum geht es.

Rainer Hank

12.08.2024 09:20 Uhr

Djir-Sarai zum Haushalt:

„Herr Scholz wird dem Finanzminister noch dankbar sein“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor „Taschenspielertricks“ beim Haushalt. Er glaubt aber, dass die Regierung eine gemeinsame Lösung finden kann.

Friederike Haupt, Berlin

08.08.2024 17:01 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Das Wahlrechtsurteil basiert auf einem Zirkelschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat das Ampelwahlrecht gebilligt und eine Lex CSU erfunden. Beides überzeugt nicht. Das Karlsruher Urteil ist von Pragmatismus geprägt. Die Richter hätten stattdessen dogmatisch sorgfältiger arbeiten sollen.

Matthias Friehe

08.08.2024 15:51 Uhr

Nach Karlsruher Urteil:

Union will Wahlrecht weiterhin korrigieren

Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss.

Mona Jaeger, Eckart Lohse, Timo Frasch

31.07.2024 15:09 Uhr

Wahlrecht:

SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf nach Karlsruher Urteil

Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig – eine Reform der Reform kann aus Sicht der SPD aber noch warten. Parteichefin Esken warnt vor Forderungen der CSU.

31.07.2024 02:59 Uhr

Urteil zum Wahlrecht:

Das Ende des Überhangs

Die Wahlrechtsreform der Ampel hat sich im Kern durchgesetzt. Auch der CSU wird geholfen.

Daniel Deckers

30.07.2024 19:11 Uhr

Urteil zum Wahlrecht:

Astrid Wallrabenstein: Streng, pointiert, mit Humor

Die am Verfassungsgericht für das Wahlrecht zuständige Richterin durchdenkt gern Positionen, die nicht die ihren sind. Das wurde auch in diesem Verfahren deutlich.

Marlene Grunert

30.07.2024 19:11 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Was im Wahlrecht jetzt zu regeln ist

Das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht schafft weitgehend Klarheit, welche Regeln für die Bundestagswahl 2025 gelten werden. Der Bundestag sollte sich nicht nur mit der Fünfprozenthürde, sondern auch mit der Größe der Wahlkreise beschäftigen.

Martin Plum

30.07.2024 18:53 Uhr

Urteil zum Wahlrecht:

Karlsruhes unerwartetes Argument

Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünfprozenthürde zu überarbeiten. Sie haben dabei die CSU im Blick.

Marlene Grunert, Karlsruhe

30.07.2024 16:13 Uhr

Verwandte Themen

Urteil zum Wahlrecht:

Und wieder weist Karlsruhe die Ampel zurecht

Die Regierung sieht den Kern ihres Wahlrechts bestätigt. Aber die Richter des Verfassungsgerichts bemängeln nicht zum ersten Mal eines ihrer Vorhaben.

Mona Jaeger und Eckart Lohse, Berlin

30.07.2024 14:52 Uhr

Wehren gegen das Finanzamt:

So lässt sich die Grundsteuer erfolgreich korrigieren

Die neue Grundsteuer sorgt für Unruhe unter Eigentümern, doch es gibt Hoffnung: Der Bundesfinanzhof hat eine Möglichkeit eröffnet, gegen überhöhte Werte vorzugehen. Wie kann dieser Nachweis erbracht werden?

Manfred Schäfers, Berlin

30.07.2024 14:47 Uhr

Bundestagswahlrecht:

Nur eine kurze Atempause im Streit über das Wahlrecht

Mit seinem Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel hat das Verfassungsgericht Geschichte geschrieben: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist verfassungskonform, andere Teile sind nichtig. Gut so.

Daniel Deckers

30.07.2024 11:40 Uhr

Urteil zum Wahlrecht:

Ampelpolitiker sehen sich in ihrem Hauptanliegen bestätigt

Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.

30.07.2024 11:18 Uhr

Verfassungsgericht:

Teil der Wahlrechtsreform verfassungswidrig

Die Ampel-Koalition muss ihre umstrittene Wahlrechtsreform nachbessern: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Die Reform zur Reduzierung des Bundestags betrifft besonders CSU und Linke.

30.07.2024 10:50 Uhr

Reform verfassungswidrig:

Was die Entscheidung für die CSU bedeutet

Das Geschäftsmodell der CSU ist es, in Bayern Volkspartei zu sein und in Berlin mit am Tisch zu sitzen. Über das Urteil der Verfassungsrichter kann sich die Partei freuen. Auch andere profitieren.

Timo Frasch, München

30.07.2024 10:19 Uhr

Biden fordert Reformen:

„Das Oberste Gericht steckt in einer ethischen Krise“

Präsident Joe Biden hat radikale Reformvorschläge für das amerikanische Verfassungsgericht gemacht. Doch es ist unwahrscheinlich, dass er sie auch durchsetzen kann.

Sofia Dreisbach, Washington

30.07.2024 06:52 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Wie wird Israels Vergeltung aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsform. Verteidigungsminister Pistorius reist in den Indopazifik. Und in Düsseldorf beginnt der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle. Der F.A.Z.-Newsletter.

Sebastian Reuter

30.07.2024 06:13 Uhr

Chaos trotz Regeln:

Mal dürfen Schüler gendern, mal nicht

Das amtliche Regelwerk des Rechtschreibrats sieht keine geschlechterbezogenen Binnenzeichen vor. Längst nicht alle Bundesländer halten sich daran. Wo gilt was? Ein Überblick.

Heike Schmoll, Berlin

29.07.2024 08:01 Uhr

Leserfavoriten

Plan von Ampel und Union:

Wird das Verfassungsgericht wirksam geschützt?

Der von Ampel und Union vereinbarte Schutz des Verfassungsgerichts geht Kritikern nicht weit genug. Vor allem die fehlende Verankerung einer wichtigen Regelung im Grundgesetz sorgt für Unmut.

Marlene Grunert, Berlin

29.07.2024 06:56 Uhr

F.A.Z.-Frühdenker:

Nach Hizbullah-Angriff: Droht ein Flächenbrand in Nahost?

Nach dem Militärschlag der Hizbullah wächst im Nahen Osten die Sorge vor einer Eskalation. Der bayerische Landtag will sich vor Extremisten schützen. Und Schwimm-Olympiasieger Lukas Märtens könnte die nächste Medaille gewinnen.

Thomas Thiel

29.07.2024 06:28 Uhr

Vor Karlsruher Urteil:

Gysi und Dobrindt erwarten Entscheidung gegen Ampel-Wahlrechtsreform

Selten ziehen Linke und CSU an einem Strang. Am Dienstag hoffen beide darauf, dass die Verfassungsrichter ihre Wahlchancen wieder verbessern. Gregor Gysi rechnet mit einer von zwei Alternativen.

29.07.2024 04:26 Uhr

Wichtigste Vorkehrung fehlt:

Wie man das Verfassungsgericht vor Rechtsextremisten schützt

Die Zweidrittelmehrheit gehört ins Grundgesetz: Die bisherigen Vorschläge von Ampel und Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts übersehen die wichtigste Vorkehrung. Das Votum eines ehemaligen Verfassungsrichters.

Dieter Grimm

26.07.2024 06:24 Uhr

Warnendes Beispiel:

Wie die PiS das polnische Verfassungsgericht gekapert hat

Ampel und Unionsparteien wollen das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf die Entwicklungen in Polen krisenfest machen. Was ist dort geschehen?

Reinhard Veser

25.07.2024 19:29 Uhr

Knebl und Scheirl in Hamburg:

Zwischen Boudoir und Badezimmer

Trans ist Trumpf: Jakob Lena Knebl und Ashley Hans Scheirl verwandeln die Sammlung Falckenberg in ein erotisches Passagen-Werk. Eine Zumutung für den guten Geschmack stellt die gesamte Ausstellung dar – aber das soll so.

Georg Imdahl

25.07.2024 12:18 Uhr

Kredite für die Infrastruktur:

Der Milliardenkniff der Bundesregierung

Die Bundesregierung will die marode Infrastruktur über Kredite an der Schuldenbremse vorbei sanieren. Darf sie das?

Corinna Budras, Berlin

24.07.2024 18:48 Uhr

Grundgesetz:

Schutz der offenen Auseinandersetzung

Durch wachsende Spannungen und Polarisierungen in der Gesellschaft droht der Ausgleich von Freiheitsgarantien leerzulaufen. Die Lösung könnte in der freien geistigen Auseinandersetzung liegen.

Gabriele Britz

24.07.2024 17:44 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Die Festung Karlsruhe wird nicht reichen

Die Baupläne zum Schutz des Verfassungsgerichts können sich sehen lassen. Eine Entlastung für die Fraktionen sind sie aber nicht. Sie sind schließlich mitverantwortlich für die prekäre Lage, die sie zum Handeln zwingt.

Jasper von Altenbockum

23.07.2024 16:54 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Politik

Services