Berliner Mietendeckel : Streit um den Mietendeckel

Widersacher des Mietendeckels veröffentlichten Rechtsgutachten, die verfassungsrechtlich gegen die Regelung argumentieren. Die Eigentumsgarantie sei verletzt.
Im Streit um den Berliner Mietendeckel haben am Montag Hunderte Mitarbeiter aus der Bauwirtschaft mit schwerem Gerät in Berlin gegen das Vorhaben demonstriert. Zugleich machten die Widersacher weitere Rechtsgutachten publik, um den jeweiligen Standpunkt mit verfassungsrechtlicher Wucht zu versehen. So zieht der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen noch einmal mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ins Gefecht. Im September hatte Papier argumentiert, das Land sei für so eine Regelung gar nicht zuständig, sondern nur der Bund. Jetzt resümiert er zur Freude des Immobilienverbands, dass der geplante Mietenstopp sowie die Mietobergrenzen nicht mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbar seien, also die Eigentumsgarantie verletzten.
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