Gegen gängige Abhörpraxis : Betreiber von Internet-Knoten reicht Klage gegen BND ein
Der Bundesnachrichtendienst greift in großem Stil Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Ein Verfassungsrechtler hat das bereits kritisiert. Nun zieht der Betreiber vor Gericht.
Die Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens De-Cix haben am Freitag Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Damit solle die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die De-Cix Management GmbH mit. Art und Umfang der Abhörpraxis des BND seien von Anfang an strittig gewesen, betonte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der De-Cix Management. Auslöser der Klage sei aber ein Gutachten des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, gewesen.
