Die Beratende Kommission :
Papiers Politik des öffentlichen Drucks

Patrick Bahners
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Als Vorsitzender der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, nimmt sich Hans-Jürgen Papier größere Freiheiten heraus als früher als Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Als Vorsitzender der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, nimmt sich Hans-Jürgen Papier größere Freiheiten heraus als früher als Präsident des Bundesverfassungsgerichts.dpa

Der Vorsitzende der Beratenden Kommission kritisiert, dass Bayern ihr einen mit Raubkunstverdacht behafteten Picasso nicht vorlegen will. Im Kampf um historische Gerechtigkeit verliert Hans-Jürgen Papier die Regeln fairer Verfahren aus den Augen.

Bund, Länder und Gemeinden haben 2003 die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, eingerichtet. Sie hat sich eine Verfahrensordnung gegeben, die in Paragraph 3 Absatz 1 bestimmt: „Voraussetzung für das Tätigwerden der Kommission ist das Einverständnis beider Seiten, eine Mediation durch die Kommission und ggf. eine Empfehlung der Kommission herbeiführen und diese befolgen zu wollen.“

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