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„Ehe für alle“ und Grundgesetz : Der Volksmund weist den Weg

Ehe für alle: Was lässt das Gesetz zu? Bild: dpa

Ohne Grundgesetzänderung keine Öffnung der Ehe, heißt es. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon 1993 die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass eine Definition des einfachen Gesetzgebers genügt.

          Gehen wir die Sache praktisch an. Wer meint, der Wille des Bundestages, Partnern gleichen Geschlechts den Zugang zur Ehe zu ermöglichen, sei nur auf dem Weg einer Änderung des Grundgesetzes umzusetzen, möge einen Formulierungsvorschlag machen. Welche Wörter sollen im sechsten Verfassungsartikel gestrichen oder hinzugefügt werden? Wenn kein Vorschlag überzeugt, wird sich die Einsicht schwer abweisen lassen, dass eine Grundgesetzänderung wohl doch nicht erforderlich ist.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010, lässt sich vom „Spiegel“ mit dem Satz zitieren: „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern.“ Wie man es ändern müsste, verrät auch Papier nicht. Wer eine Änderung für nötig hält, denkt wohl an einen Satz mit dem Tenor: „Die Ehe kann auch zwischen Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden.“ Ein solcher Satz würde allerdings binnen kürzester Zeit als peinlicher Fremdkörper empfunden werden. Vor dem Hintergrund der Alltäglichkeit homosexueller Eheschließungen, wie sie sich überall eingestellt hat, wo das Institut schon geöffnet worden ist, würde eine derartige Homosexuellenklausel die Erinnerung an die Diskriminierung perpetuieren, die gerade erst abgeschafft worden ist. Der unermüdliche Volker Beck würde sofort eine Kampagne für die Streichung des Zusatzes lostreten. Und er hätte recht.

          Der Zusatz ist redundant. Warum soll man eine Erlaubnis ins Grundgesetz hineinschreiben, wenn dort kein Verbot steht? Für das Schreiben und das Ändern von Verfassungen hat sich die Maxime des Minimalismus bewährt, jedenfalls in Demokratien. In einer Verfassung bindet der Staat sich selbst, und ein demokratischer Staat muss darauf bedacht sein, der Selbstbestimmung des Volkes, die sich ja nicht ein für allemal vornehmen lässt, nicht versehentlich zu starke Fesseln anzulegen. Eine Verfassung hat das Wesentliche zu regeln, je knapper, desto besser. Mit der Kürze einer Verfassungsbestimmung steigt ihre Chance auf dauerhafte Geltung. Die Stabilität der Verfassung gebietet es, sie nur dann zu ändern, wenn es wirklich erforderlich ist. Wie jedes Gesetz ist das Verfassungsgesetz ein Werkzeug, mit dem die politische Gemeinschaft ihren Willen verwirklicht. Wegen des hohen Aufwands einer Verfassungsänderung gilt für dieses Werkzeug ganz besonders: If it ain’t broke, don’t fix it!

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          Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche statt des Grundgesetzes das Bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein einfaches Gesetz, das freilich als umfassendes Regelwerk der Rechtsverhältnisse unter Privatleuten grundlegende Bedeutung für die Verfassung des Gemeinwesens im weiteren Sinne hat. Paragraph 1353 Absatz 1 Satz 1 des BGB wird künftig lauten: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Das BGB regelt das Personenstandsrecht, und in diesem Kontext hat eine Definition der Ehe, die das Grundgesetz ja nicht definiert, ihren sachlogischen Ort. Solche Legaldefinitionen nimmt der Gesetzgeber alle Tage vor. Dabei kann es vorkommen, dass der Schutz der Grundrechte auf Handlungen und Personen ausgedehnt wird, deren rechtliche Anerkennung das sittliche Empfinden der Mitglieder des Parlamentarischen Rates abgestoßen hätte. Prostituierte dürfen sich heute auf die Berufsfreiheit des Artikels 12 des Grundgesetzes berufen.

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