„Bedrohung für Demokratie“ : Günther für AfD-Verbotsverfahren
Eine wehrhafte Demokratie müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Aus der Thüringer CDU kommen dagegen Warnungen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und plädiert für ein Verbotsverfahren. Die Partei werde „in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Hier müsse „eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, forderte Günther.
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