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Die Kirche und der Militäreinsatz : Was war gut in Afghanistan?

Die afghanische Armee bei einer Schießübung nahe dem deutschen Feldlager in Kundus Bild: Pilar, Daniel

Die evangelische Kirche zieht eine Bilanz des Militäreinsatzes und fordert eine Debatte über Kampfdrohnen. Wer eindeutige Antworten sucht, den wird das 60-seitige Papier enttäuschen.

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          Ziemlich genau vier Jahre ist es her, dass die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann mit ihrer Feststellung „Nichts ist gut in Afghanistan“ und ihrem Ruf nach „mehr Fantasie für den Frieden“ eine Kontroverse losgetreten hat. Über Sinn und Zweck des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde damals gestritten – fast mehr noch allerdings über Margot Käßmann selbst. Der damalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) spottete über die vermeintliche Naivität der Bischöfin und riet ihr, sich „mit den Taliban in ein Zelt zu setzen und über ihre Phantasien zu diskutieren, gemeinsam Rituale mit Gebeten und Kerzen zu entwickeln“.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Käßmann trat wenige Wochen später von ihren Ämtern zurück. Die Evangelische Kirche in Deutschland ließ das Thema Afghanistan indes nicht los. Denn die Bombardierung eines Tanklastzuges bei Kundus auf Anforderung der Bundeswehr mit mehr als hundert Toten hatte im September 2009 nicht nur Käßmann als Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte empfunden. Zudem hatte die evangelische Kirche 2007 in einer Denkschrift die alte, bis in die Antike zurückreichende Lehre vom „Gerechten Krieg“ modifiziert und sie in eine breiter angelegte Vorstellung eines „Gerechten Friedens“ eingeordnet.

          Ein nicht aufzulösender Dissens

          Nun nimmt die EKD das Ende des Isaf-Einsatzes und den Rückzug der Bundeswehr in diesem Jahr zum Anlass, einen Blick zurück auf den Militäreinsatz in Afghanistan zu werfen. Was lassen die deutschen Soldaten in Afghanistan zurück, deren Einsatz schätzungsweise zwei Milliarden Euro im Jahr gekostet hat? Was kann man aus Afghanistan lernen für künftige Entscheidungen? Und, so fragt der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider: „Wie kann das Leitbild einer rechtsbasierten Friedensordnung politische Entscheidungsprozesse ausrichten?“

          Antworten auf diese Fragen hat die „Kammer für Öffentliche Verantwortung“ unter Vorsitz von Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, gesucht. Am Montag wurde das 60 Seiten umfassende Dokument vorgestellt. Wer nur eindeutige Antworten gelten lässt, den wird der EKD-Text enttäuschen: In wichtigen Fragen wird wiederholt ein nicht aufzulösender Dissens festgestellt.

          Die eine Gruppe der Kammermitglieder argumentiert von den konkreten, situativen Zwängen her und blickt dabei mit größerer Nachsicht auf den Militäreinsatz zurück. Die andere Gruppe verfährt rigider und misst den Einsatz Punkt für Punkt an den vorgegebenen ethischen Kriterien. So fällt schon die Einschätzung der Legitimität des Isaf-Einsatzes konträr aus. Der kritischere Teil der Kammer bezweifelt etwa, ob man den Einsatz in Afghanistan auch noch Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Akt der Selbstverteidigung rechtfertigen kann. Ebenso unterschiedlich fällt die Beurteilung des Einsatzes von Spezialeinheiten und Kampfdrohnen zur Tötung von Terrorverdächtigen aus. Ein Teil der Fachleute in der Kammer hält das für völkerrechtswidrig – ein anderer bestreitet, dass es eine solche „institutionalisierte Praxis des gezielten Tötens nichtstaatlicher Gewaltakteure, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen“ tatsächlich gibt.

          Einig in der Skepsis

          Einig war sich die Kammer hingegen in ihrer „großen Skepsis“, ob die eingesetzten militärischen Mittel auch den vorgegebenen politischen Zielen entsprachen. So seien die Truppenstärken anfänglich zu gering gewesen. Zudem sei deutlich zu spät die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen für den zivilen Aufbau erkannt worden. Während sich das deutsche Engagement seit 2003 personell, materiell und geographisch ausweitete, wurden die auch von Militärs geforderten Mittel für zivile Zwecke erst nach der Londoner Konferenz im Jahr 2010 bereitgestellt. „Dies könnte sich in einer historischen Nachbetrachtung als das eigentliche und gravierendste Versäumnis des Engagements der internationalen Gemeinschaft herausstellen.“

          Die EKD erkennt an diesem Punkt auch die Stärke ihres Konzepts des „Gerechten Friedens“, das Erfolg nicht an militärischen Siegen festmacht, sondern Sicherheit als „Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit“ begreift. Solche Rechtsstaatlichkeit sei das eigentliche Ziel und setze den Aufbau funktionierender Institutionen sowie die Akzeptanz der Bevölkerung voraus. In diesem Zusammenhang weist die EKD auf die verheerende Wirkung von respektlosem Umgang mit kulturellen und religiösen Symbolen durch ausländische Truppen hin, die „verhandelbaren Interessenkonflikten“ zu „unversöhnlichen Identitätskonflikten“ eskalieren ließen.

          Für ihre eigene Friedensethik folgert die Kirche rückblickend, dass die offenen Fragen weniger auf dem Gebiet des „ius ad bellum“ (also der Frage, ob man einen Krieg beginnen darf) oder dem „ius contra bellum“ (die Verhinderung von Kriegen), sondern im Bereich des „ius in bello“ liegen, also der Frage, was im Krieg rechtens ist – gerade vor dem Hintergrund der mit Kampfdrohnen inzwischen verfügbaren militärischen Optionen.

          Eine Debatte über Kampfdrohnen ist es auch, welche die EKD in der deutschen Öffentlichkeit dringend für geboten hält. Aus ihrer Skepsis macht die Kirche dabei keinen Hehl: Mit Drohnen gerieten „herkömmlich moralische und rechtliche Standards der Zurechnung von Verantwortung für die Entscheidung über Tod und Leben unter Druck“. Zudem wachse auch für die unterlegene Seite der Reiz, die Gewalt auch selbst mit Drohnen in das Herkunftsland fremder Truppen zurückzutragen.

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