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Spähaffäre : Bosbach will Parlamentsbeauftragten für Geheimdienste

  • Aktualisiert am

Wolfgang Bosbach (CDU) Bild: dpa

Weil Abgeordnete des Bundestags sich vom BND unzureichend informiert fühlen, will der Vorsitzende des Innenausschusses einen eigenen Beauftragten für Geheimdienste installieren.

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          Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einen Beauftragten des Bundestages vorgeschlagen. Bosbach beklagte am Montag im Deutschlandfunk, dass die Parlamentarier oft unzureichend über die Arbeit der Dienste informiert würden. Nach der Bundestagswahl am 22. September „sollen wir einmal zwischen den Fraktionen in Ruhe darüber reden, ob wir die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht noch weiter verbessern können und verbessern müssen“, forderte Bosbach. Sein Vorschlag sei, einen Beauftragten des Bundestages für die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu ernennen und ihm einen kleinen Stab an Mitarbeitern zuzuordnen.

          Ein solcher Geheimdienst-Beauftragter müsste vor allen Dingen weitgehende Zugangsrechte und Akteneinsicht haben, um nachrichtendienstliche Vorgänge prüfen zu können, sagte Bosbach. Ob das ein Parlamentarier neben seiner üblichen Arbeit machen könnte, müsse geklärt werden.

          Bosbach kritisierte, dass die Dienste von sich heraus den Innenausschuss des Bundestages, dem er vorsitzt, und das parlamentarische Kontrollgremium nicht immer ausreichend über das informierten, was die Parlamentarier zu Beantwortung der Frage bräuchten, ob die Dienste sich an Recht und Gesetz halten. Dabei sei das ihre Bringschuld.

          „Nur ein sehr begrenztes Verständnis“

          Bosbach stimmte nicht in die Kritik an der engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA ein. Für die Vorwürfe, die jetzt erhoben würden, „habe ich nur ein sehr begrenztes Verständnis“, sagte er. Dass es diese Zusammenarbeit gebe, sei nie bestritten worden. Bosbach warf der Opposition vor, den Eindruck zu erwecken, als habe der BND gegen Recht und Gesetz verstoßen. Allerdings sei im Innenausschuss bislang nicht über die Menge an Daten gesprochen worden, die zwischen den Diensten beider Länder ausgetauscht würden.

          Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, der BND habe in großem Umfang Metadaten ans der Fernmeldeaufklärung an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben. Der BND hat das bestritten.

          Papier verteidigt Regierung

          Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier verteidigte die Bundesregierung gegen Vorwürfe, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Zwar habe der Staat „die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen“, sagte Papier der „Welt“ (Montagausgabe). „Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag.“ Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht.

          Papier sagte in dem Interview ferner, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung in Deutschland auch im Internet geschützt sei. Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet und aus dem überkommenen Post- und Telefongeheimnis einen effektiven Schutz des Telekommunikationsverkehrs entwickelt. Allerdings fände der Schutz durch die deutschen Grundrechte dort ihre Grenzen, „wo es um Zugriffe geht, die nicht mehr der deutschen öffentlichen Gewalt zurechenbar sind“.

          Der ehemalige Präsident des Karlsruher Gerichts beklagte, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten. Daher unterstütze er die Bemühungen um ein „globales und effektives Datenschutzabkommen“. Papier nannte es unerlässlich, „einen Standard rechtlicher Regeln zu entwickeln, die auf einem gemeinsamen Wertekanon beruhen und weltweit gelten“. Sonst drohe ein Leerlaufen nationaler Grundrechte.

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