Spähaffäre : Bosbach will Parlamentsbeauftragten für Geheimdienste
Weil Abgeordnete des Bundestags sich vom BND unzureichend informiert fühlen, will der Vorsitzende des Innenausschusses einen eigenen Beauftragten für Geheimdienste installieren.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einen Beauftragten des Bundestages vorgeschlagen. Bosbach beklagte am Montag im Deutschlandfunk, dass die Parlamentarier oft unzureichend über die Arbeit der Dienste informiert würden. Nach der Bundestagswahl am 22. September „sollen wir einmal zwischen den Fraktionen in Ruhe darüber reden, ob wir die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht noch weiter verbessern können und verbessern müssen“, forderte Bosbach. Sein Vorschlag sei, einen Beauftragten des Bundestages für die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu ernennen und ihm einen kleinen Stab an Mitarbeitern zuzuordnen.
