Kontrollverlust
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Wackelt ihre Regierung? Angela Merkel während der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Freitag in Berlin. Bild: EPA
Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade.
Es war eine willkommene Verschnaufpause, die der Kanzlerin am Freitag vergönnt war. Gemeinsam mit Parteifreund Peter Altmaier, dem Bundeswirtschaftsminister, und Olaf Scholz, dem SPD-Finanzminister, durfte Angela Merkel in Berlin das 70-jährige Jubiläum „unseres wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Erfolgsmodells würdigen“ (O-Ton Bundesregierung). Anlass dafür war die von Ludwig Erhard im Juni 1948 angestoßene Währungsreform, die zusammen mit der Freigabe der Preise als Initialzündung der sozialen Marktwirtschaft und als Gründungsakt des deutschen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells gilt.
Mehr als eine Verschnaufpause war für Merkel bekanntlich nicht drin. Der Mord an der vierzehnjährigen Susanna F., der BamF-Skandal und der Machtkampf mit CSU-Heimatminister Horst Seehofer haben das Land inzwischen an den Rand einer Regierungskrise gebracht. Es sind vor allem und immer noch die vielen Flüchtlinge, die die Menschen beunruhigen. „Je mehr Einzelfälle passieren, desto weniger lässt sich sagen, es handele sich nur um Einzelfälle“, sagt der Mainzer Historiker Andreas Rödder, ein Mitglied der CDU. Der Rückhalt der Kanzlerin im Land und in ihrer eigenen Partei erodiert gewaltig.
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