Neue Bundesregierung : Das weiblichste Kabinett aller Zeiten
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Bundeskanzlerin Merkel mit Kulturstaatsministerin Grütters, CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin von der Leyen und Landwirtschaftsministerin Klöckner (von links) Bild: dpa
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Sie hat ihr Ziel nur knapp verfehlt. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Angela Merkel angekündigt, die Hälfte ihres vierten Kabinetts mit Frauen besetzen zu wollen. Allerdings, hatte Merkel angefügt, könne sie natürlich nur für die CDU sprechen, nicht für mögliche Koalitionspartner. Am Mittwoch wird das neue Kabinett vereidigt, mit neun männlichen und sieben weiblichen Mitgliedern. Das entspricht einem Frauenanteil von knapp 44 Prozent. Dass es mit der paritätischen Besetzung der Posten in der neuen Groko-Regierung letztlich nicht geklappt hat, lag aber nicht an Merkels CDU. Und auch nicht am Koalitionspartner SPD, der die ungeschriebene Frauenquote beachtete und jeweils drei Männer und drei Frauen in die neue Regierung entsendete.
Als hätte Merkel es schon vor Monaten geahnt, hat ausgerechnet die Schwesterpartei CSU ihr das Ziel eines zur Hälfte mit Frauen besetzten Kabinetts verbaut: Mit Horst Seehofer (Inneres und Heimat), Andreas Scheuer (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung) hat sie all ihre Ministerposten an Männer vergeben. Für diese Personalentscheidungen mag es in der Proporz-Partei CSU gute Gründe geben, gilt es doch, beim Personaltableau die verschiedenen bayerischen Regionen zu berücksichtigen. Müller gilt in seiner Partei außerdem als wichtiges Gegengewicht zu Parteichef Seehofer, der in den kommenden Monaten in der Flüchtlingspolitik Härte zeigen muss, um vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober die CSU-Landtagsfraktion zufriedenzustellen. Und er gilt nicht zuletzt als erfolgreicher Entwicklungsminister. Ihn gegen eine Frau einzutauschen, kam deshalb für die CSU nicht infrage.
Weil diese Null-Frauen-Entscheidung selbst für die CSU anachronistisch wirkt, präsentierte die Partei Dorothee Bär. Die 39 Jahre alte Fränkin wird Staatsministerin für Digitales. Das klingt erst einmal eindrucksvoll. Doch eigentlich bleibt Bär das, was sie schon vorher war: Staatssekretärin – nur nicht mehr im Verkehrsministerium, sondern im Kanzleramt. Eine Bundesministerin mit eigenem Ressort ist sie damit aber ebenso wenig, wie Michelle Müntefering (SPD), Monika Grütters (CDU) oder Annette Widmann-Mauz (CDU), auch wenn sie alle als Staatsministerinnen einen Sitz in der Regierung sowie volles Stimmrecht haben.
Widmann-Mauz, langjährige Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium und seit 2015 auch Bundesvorsitzende der Frauen-Union, ist trotzdem zufrieden mit dem Frauenanteil in der neuen Regierung. „Das neue Kabinett ist das weiblichste, das unser Land je gesehen hat. Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen wahrgemacht.“ Tatsächlich ist das Kabinett Merkel IV mit 43,75 Prozent das bisher weiblichste: In Schröders zweitem Kabinett betrug der Frauenanteil 43 Prozent. Allerdings hatte Schröder mehr Frauen zu Ministerinnen gemacht (nämlich 46 Prozent) als Merkel mit 40 Prozent. Dass ihr Kabinett das mit dem höheren Frauenanteil ist, liegt also an ihr selbst und nicht an ihrer Personalpolitik.
Die Kanzlerin selbst ist laut der Frauen-Union-Bundesvorsitzenden Widmann-Mauz aber ohnehin das wichtigste Rollenmodell für mehr Gleichberechtigung in der Politik, weil sie „ja das klassischste männerdominierte Amt ausübt“. Tatsächlich hat sich für Frauen in der Politik in den vergangenen Jahren vieles zum Positiven entwickelt.
