Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt – auch, weil Innenminister Seehofer den SPD-Ministern sehr weit entgegengekommen ist. Doch unter den Sozialdemokraten regt sich schon Widerstand.
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Von Helene Bubrowski, Berlin
04.06.2019, 21:02 Uhr | Politik
Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ will die Bundesregierung für mehr Personal und höhere Löhne in der Altenpflege sorgen. Das Paket ist teuer. Die Finanzierung bleibt unklar.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
04.06.2019, 19:38 Uhr | Wirtschaft
Die Grundrente für Geringverdiener ist das Wunschprojekt der SPD. Doch die Arbeitgeberverbände werfen Hubertus Heil falsche Berechnungen vor.
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Von Kerstin Schwenn
04.06.2019, 17:05 Uhr | Wirtschaft
In all der Aufregung um den Nahles-Rücktritt beschäftigt sich Frank Plasberg mit der wirklichen Politik. Es kommt zu einer interessanten Diskussion um die Zukunft der Pflege. Das geht uns alle an.
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Von Frank Lübberding
04.06.2019, 06:47 Uhr | Feuilleton
Platzt das Bündnis aus Union und SPD, stellen sich heikle Fragen: Was wird aus der Reform der Grundsteuer? Was wird aus der Grundrente und dem Kohleausstieg?
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
02.06.2019, 18:49 Uhr | Wirtschaft
Mit ihrem Vorstoß zur Grundrente hat die SPD die Union verärgert. Doch nicht nur das: In der Wissenschaft werden jetzt erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Konzepts mit dem Grundgesetz laut.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
30.05.2019, 17:42 Uhr | Wirtschaft
Was tun gegen die schlechte Stimmung und miese Wahlergebnisse? Andrea Nahles will weiterregieren. Und der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz lotet dagegen schon sein Comeback aus.
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Von Frank Pergande
26.05.2019, 08:49 Uhr | Politik
Trotz scharfer Kritik steht die SPD weiter hinter ihrem neuen Rentenmodell. Als Begründung dafür verweist die Partei auf die wachsende Angst vor Altersarmut. Ist diese Sorge berechtigt?
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
24.05.2019, 20:53 Uhr | Wirtschaft
Die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente erzürnen die Union. Besonders harte Worte kommen nun aus Bayern.
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23.05.2019, 08:45 Uhr | Wirtschaft
Die Union lehnt das von der SPD vorgelegte Konzept strikt ab. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, das Konzept sei nicht finanziert und die Rente sei nicht gerecht. Die CDU möchte, dass die Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird.
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22.05.2019, 17:19 Uhr | Politik
Die SPD präsentiert ihr Konzept zur Grundrente. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen dafür aus Hoteliersteuer und Sozialkassen schöpfen.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
21.05.2019, 22:35 Uhr | Wirtschaft
Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier sieht beim EuGH-Grundsatzurteil „Auslegungsspielraum“. Damit kommt der CDU-Politiker der Wirtschaft entgegen – und riskiert neue Konflikte innerhalb der Koalition.
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21.05.2019, 15:08 Uhr | Politik
Mit der sogenannten „Respektrente“ will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die geplante Grundrente nicht aus Steuermitteln, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren. Kann so etwas gerecht sein?
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
17.05.2019, 06:34 Uhr | Wirtschaft
Die SPD will mit der „Respektrente“ beweisen, dass sie die Interessen der kleinen Leute vertritt. Doch die Pläne lassen keinen Respekt vor den Beitrags- und Steuerzahlern erkennen.
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Von Kerstin Schwenn
10.05.2019, 17:02 Uhr | Wirtschaft
Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Horst Seehofer äußerten sich im Bundestag zum neuen Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Vor allem Seehofer ging es um eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Erwerbsmigration.
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10.05.2019, 09:44 Uhr | Politik
Die Regierung hat ihr umstrittenes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Kommunen warnen hingegen vor einer wichtigen Regel.
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09.05.2019, 12:50 Uhr | Wirtschaft
Die Steuereinnahmen fallen viel geringer aus als gedacht, die Sozialausgaben noch höher. Finanzminister Olaf Scholz steckt in der Zwickmühle.
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Von Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn, Berlin
07.05.2019, 17:34 Uhr | Wirtschaft
Eben noch machten die ökologischen Folgen der Wohlstandsgesellschaft Schlagzeilen. Jetzt geht es plötzlich um alles, auch bei „hart aber fair“. Kein Wunder, dass Arbeitsminister Heil meint, er sei in der „Lafontaine-Show“ gelandet.
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Von Frank Lübberding
07.05.2019, 07:47 Uhr | Feuilleton
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellt sich offen gegen ihren Parteifreund Altmaier. Im Streit um die Zustände in der Paketbranche fordert sie Wettbewerbsbedingungen, die „ordentliche Arbeitgeber“ nicht benachteiligen.
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01.05.2019, 14:36 Uhr | Wirtschaft
Die Renten steigen im Juli deutlich an, vor allem wegen der positiven Lohnentwicklung. Das wirkt sich auch auf die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland aus.
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30.04.2019, 11:12 Uhr | Wirtschaft
Die Pläne des Arbeitsministers würden die Kleinen der Paket-Branche noch mehr belasten. Dabei haben sie es gegen die politisch gepäppelte Post ohnehin schon schwer. Lieber sollte Olaf Scholz endlich den Zoll stärken.
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Von Heike Göbel
29.04.2019, 22:12 Uhr | Wirtschaft
Der Arbeitsminister legt einen Entwurf für neue Sozialbeitragshaftung vor. Die Kanzlerin und Peter Altmaier sind dagegen. Doch in der CDU sieht das längst nicht jeder so.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
29.04.2019, 21:02 Uhr | Wirtschaft
Der Bundesarbeitsminister will Ausbeutung in der Paketbranche erschweren. Wirtschaftsminister Altmaier ist gegen den Vorschlag. Nun lässt es Heil auf eine Konfrontation ankommen.
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27.04.2019, 04:01 Uhr | Wirtschaft
Viele Menschen wollen oder können nicht genug für das Alter vorsorgen. Forscher
fordern deshalb einen schuldenfinanzierten „Bürgerfonds“.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
23.04.2019, 15:43 Uhr | Wirtschaft
Grundsteuer, Grundrente, Maklerkosten: Die SPD versucht, das Machtvakuum in der CDU auszunutzen. Hat die Kanzlerin wirklich noch alles im Griff?
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Von Manfred Schäfers, Kerstin Schwenn und Julia Löhr, Berlin
20.04.2019, 14:46 Uhr | Wirtschaft
Als Franziska Giffey und Anja Karliczek ins Kabinett kamen, waren beide unbekannt. Doch während die eine noch immer ihre Rolle sucht, tut sich die andere als Kommunikationstalent hervor.
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Von Dietrich Creutzburg
18.04.2019, 22:09 Uhr | Wirtschaft
Am Mittwoch soll das Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht im Kabinett beschlossen werden. Innenminister Seehofer wird scharf aus der Union kritisiert. Der Entwurf sei nach dem Willen der SPD „weichgespült“ worden.
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Von Eckart Lohse und Helene Bubrowski, Berlin und Constantin van Lijnden
16.04.2019, 21:58 Uhr | Politik
Drei Millionen Selbstständige sind laut Hubertus Heil im Alter nicht abgesichert. Der Arbeitsminister will das mit einem neuen Gesetz ändern.
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06.04.2019, 04:23 Uhr | Politik
Der Bundestag hat das Familien-Gesetz der Bundesregierung verabschiedet. Die Opposition bezweifelt, dass die Hilfen tatsächlich ankommen.
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21.03.2019, 16:02 Uhr | Politik
Im Osten wachsen die Bezüge stärker als im Westen. Den Staat kommt die Rente immer teurer. Und der Finanzminister verspricht weitere Verbesserungen.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
20.03.2019, 16:00 Uhr | Wirtschaft
Timon Gremmels ist nordhessischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Im Interview spricht er über die Zukunft der großen Koalition in Berlin und die personelle und strukturelle Erneuerung seiner Landespartei.
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Von Ralf Euler
17.03.2019, 16:00 Uhr | Rhein-Main
Erste Unternehmen und Belegschaften wagen sich an das neue Sozialpartnermodell ohne Zinsgarantie. Wann regt sich die erste große Gewerkschaft?
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Von Philipp Krohn
11.03.2019, 17:08 Uhr | Finanzen
Wenn sich Kinder und Teenager politisch äußern, verlieren manche Erwachsene die Fassung. Warum eigentlich? Über Greta Thunberg, ihre Anhänger und ihre Gegner.
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Von Tobias Rüther
10.03.2019, 10:51 Uhr | Feuilleton
Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 150 statt bisher 135 Euro im Monat bekommen. Obwohl regelmäßige Anpassungen gesetzlich vorgeschrieben sind, kritisiert der CDU-Fraktionsvize Frei eine Erhöhung der Leistungen als falsches Signal.
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10.03.2019, 04:57 Uhr | Politik
