Als Franziska Giffey und Anja Karliczek ins Kabinett kamen, waren beide unbekannt. Doch während die eine noch immer ihre Rolle sucht, tut sich die andere als Kommunikationstalent hervor.
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Von Dietrich Creutzburg
18.04.2019, 22:09 Uhr | Wirtschaft
Am Mittwoch soll das Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht im Kabinett beschlossen werden. Innenminister Seehofer wird scharf aus der Union kritisiert. Der Entwurf sei nach dem Willen der SPD „weichgespült“ worden.
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Von Eckart Lohse und Helene Bubrowski, Berlin und Constantin van Lijnden
16.04.2019, 21:58 Uhr | Politik
Drei Millionen Selbstständige sind laut Hubertus Heil im Alter nicht abgesichert. Der Arbeitsminister will das mit einem neuen Gesetz ändern.
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06.04.2019, 04:23 Uhr | Politik
Der Bundestag hat das Familien-Gesetz der Bundesregierung verabschiedet. Die Opposition bezweifelt, dass die Hilfen tatsächlich ankommen.
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21.03.2019, 16:02 Uhr | Politik
Im Osten wachsen die Bezüge stärker als im Westen. Den Staat kommt die Rente immer teurer. Und der Finanzminister verspricht weitere Verbesserungen.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
20.03.2019, 16:00 Uhr | Wirtschaft
Timon Gremmels ist nordhessischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Im Interview spricht er über die Zukunft der großen Koalition in Berlin und die personelle und strukturelle Erneuerung seiner Landespartei.
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Von Ralf Euler
17.03.2019, 16:00 Uhr | Rhein-Main
Erste Unternehmen und Belegschaften wagen sich an das neue Sozialpartnermodell ohne Zinsgarantie. Wann regt sich die erste große Gewerkschaft?
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Von Philipp Krohn
11.03.2019, 17:08 Uhr | Finanzen
Wenn sich Kinder und Teenager politisch äußern, verlieren manche Erwachsene die Fassung. Warum eigentlich? Über Greta Thunberg, ihre Anhänger und ihre Gegner.
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Von Tobias Rüther
10.03.2019, 10:51 Uhr | Feuilleton
Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 150 statt bisher 135 Euro im Monat bekommen. Obwohl regelmäßige Anpassungen gesetzlich vorgeschrieben sind, kritisiert der CDU-Fraktionsvize Frei eine Erhöhung der Leistungen als falsches Signal.
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10.03.2019, 04:57 Uhr | Politik
Svenja Schulze. Sie ist Umweltministerin. Und übt noch. Ihr Bekanntheitsgrad mag noch nicht sonderlich groß sein, doch das könnte sich mit dem neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz ändern.
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Von Frank Pergande
07.03.2019, 19:38 Uhr | Politik
Trotz heftigen Widerstands des Koalitionspartners beharrt Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Im Mai will er einen Gesetzentwurf vorlegen.
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04.03.2019, 07:32 Uhr | Wirtschaft
Bedingungslose Grundrente und kapitalgedeckte Betriebsrente – mit dieser Mischung sind die Niederlande zum Vorbild geworden. Trotz der Niedrigzinsen gilt ihr System als stabil. Kann Deutschland daraus lernen?
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Von Klaus Max Smolka, Philipp Krohn
03.03.2019, 08:20 Uhr | Wirtschaft
Die harte Kritik von Verdi-Chef Bsirske an teils „mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche zeigt Wirkung: Arbeitsminister Heil von der SPD verspricht ein Gesetz gegen Dumpinglöhne bei den Zustellern.
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02.03.2019, 13:37 Uhr | Wirtschaft
Grundrente, Maklergesetz, Klimaschutz: Die SPD nutzt aktuell eine neue Taktik, um den Koalitionsvertrag nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren – und folgt dabei einem ausgefeilten Drehbuch.
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Von Dietrich Creutzburg und Manfred Schäfers, Berlin
28.02.2019, 15:43 Uhr | Wirtschaft
Die Grundrente verteilt das Geld mit der Gießkanne. Der Arbeitsminister rechnet mit irreführenden Zahlen. Fragt in Berlin eigentlich noch jemand, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist?
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Von Holger Steltzner
25.02.2019, 11:51 Uhr | Wirtschaft
Die SPD will den Sozialstaat reformieren. Das sei weder verständlich noch bezahlbar, findet CDU-Generalsekretär Ziemiak. Die SPD wolle sich nur selbst therapieren. Die SPD hofft derweil auf eine linke Koalition.
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24.02.2019, 11:33 Uhr | Wirtschaft
Die Bedürftigkeitsprüfung der Grundrente steht im Koalitionsvertrag, die SPD lehnt sie ab. Als Kompromiss haben Unionspolitiker vorgeschlagen, Wohneigentum nicht anzurechnen. Finanzminister Scholz hält nichts davon.
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23.02.2019, 12:40 Uhr | Wirtschaft
Gute Kitas, geordnete Rückkehr, starke Familien: Wer solche Gesetze macht, versteht etwas vom Framing.
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Von Oliver Georgi
22.02.2019, 16:33 Uhr | Politik
Ökonomen des Pestel-Instituts gehen davon aus, dass die Grundrente hunderttausenden Rentnern in Hessen zu gute käme. Einige Branchen sollen davon besonders gut profitieren.
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21.02.2019, 10:15 Uhr | Rhein-Main
Die Arbeitgeber werfen dem Sozialminister „irreführende Zahlen“ zur Grundrente vor. Damit dramatisiere er die Lage – und stelle seine fiktive Friseurin sogar schlechter.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
21.02.2019, 07:57 Uhr | Wirtschaft
Die SPD drängt in der aktuellen Regierung auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns – dazu nutzt sie ein bislang vernachlässigtes Kapitel des Koalitionsvertrages. Die FDP sieht darin eine Entmachtung der Sozialpartner.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
16.02.2019, 20:45 Uhr | Wirtschaft
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellen sich gegen die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch eine Lösung sei möglich.
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16.02.2019, 12:21 Uhr | Wirtschaft
Handwerkspräsident Wollseifer rechnet mit der SPD ab. Und Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt, unter welcher Bedingung die Grundrente kommt.
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15.02.2019, 08:19 Uhr | Wirtschaft
Die Vorschläge zur Grundrente und der Erhöhung des Mindestlohns scheinen der SPD zu nutzen: Im Deutschlandtrend legt die Partei um zwei Punkte zu. Doch zugleich wächst der Unmut über die Arbeit der Bundesregierung.
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14.02.2019, 22:45 Uhr | Politik
Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
14.02.2019, 18:51 Uhr | Wirtschaft
Jetzt, wo es heißt, neue Sozialausgaben seien „zu teuer“, beginnen die Verteilungskämpfe, die auch durch die Migration heraufbeschworen werden. Da ist nichts zu teuer.
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Von Jasper von Altenbockum
14.02.2019, 18:08 Uhr | Politik
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
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Von Eckart Lohse, Berlin
14.02.2019, 17:36 Uhr | Politik
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
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14.02.2019, 11:08 Uhr | Wirtschaft
Im Osten haben die meisten Männer und Frauen 35 Jahre gearbeitet. Viele dürfen nun auf Zuschläge hoffen. Frauen im Westen gehen allerdings leer aus. CDU und CSU folgen bisher einem anderen Modell als Sozialminister Heil.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
13.02.2019, 19:04 Uhr | Wirtschaft
Frank Plasberg diskutiert über die Vorschläge des Arbeitsministers zur Grundrente. Sie soll den gesellschaftlichen Frieden wahren und die SPD retten. Wie viel ist das wert?
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Von Hans Hütt
12.02.2019, 06:25 Uhr | Feuilleton
Die SPD hat teure Pläne für den Sozialstaat. Wenn das Geld knapp wird, will der SPD-Generalsekretär den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer erhöhen. Auf einen Bruch der Koalition laufe das aber nicht hinaus, beteuert er.
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11.02.2019, 12:26 Uhr | Wirtschaft
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.
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Von Eckart Lohse, Berlin
10.02.2019, 17:45 Uhr | Politik
Die SPD prescht mit kostspieligen Großprojekten voran. So wollen die Sozialdemokraten wieder mehr Profil gewinnen. Doch ihre Strategie birgt zwei Risiken.
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Von Ralph Bollmann
10.02.2019, 12:32 Uhr | Wirtschaft
Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen am Boden. Olaf Scholz glaubt dennoch, er und seine Partei können es im Herbst 2021 ins Kanzleramt schaffen. Ein Märchen.
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Von Manfred Schäfers
09.02.2019, 15:22 Uhr | Wirtschaft
