Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellen sich gegen die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch eine Lösung sei möglich.
Mehr
16.02.2019, 12:21 Uhr | Wirtschaft
Handwerkspräsident Wollseifer rechnet mit der SPD ab. Und Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt, unter welcher Bedingung die Grundrente kommt.
Mehr
15.02.2019, 08:19 Uhr | Wirtschaft
Die Vorschläge zur Grundrente und der Erhöhung des Mindestlohns scheinen der SPD zu nutzen: Im Deutschlandtrend legt die Partei um zwei Punkte zu. Doch zugleich wächst der Unmut über die Arbeit der Bundesregierung.
Mehr
14.02.2019, 22:45 Uhr | Politik
Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.
Mehr
Von Dietrich Creutzburg, Berlin
14.02.2019, 18:51 Uhr | Wirtschaft
Jetzt, wo es heißt, neue Sozialausgaben seien „zu teuer“, beginnen die Verteilungskämpfe, die auch durch die Migration heraufbeschworen werden. Da ist nichts zu teuer.
Mehr
Von Jasper von Altenbockum
14.02.2019, 18:08 Uhr | Politik
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
Mehr
Von Eckart Lohse, Berlin
14.02.2019, 17:36 Uhr | Politik
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
Mehr
14.02.2019, 11:08 Uhr | Wirtschaft
Im Osten haben die meisten Männer und Frauen 35 Jahre gearbeitet. Viele dürfen nun auf Zuschläge hoffen. Frauen im Westen gehen allerdings leer aus. CDU und CSU folgen bisher einem anderen Modell als Sozialminister Heil.
Mehr
Von Dietrich Creutzburg, Berlin
13.02.2019, 19:04 Uhr | Wirtschaft
Frank Plasberg diskutiert über die Vorschläge des Arbeitsministers zur Grundrente. Sie soll den gesellschaftlichen Frieden wahren und die SPD retten. Wie viel ist das wert?
Mehr
Von Hans Hütt
12.02.2019, 06:25 Uhr | Feuilleton
Die SPD hat teure Pläne für den Sozialstaat. Wenn das Geld knapp wird, will der SPD-Generalsekretär den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer erhöhen. Auf einen Bruch der Koalition laufe das aber nicht hinaus, beteuert er.
Mehr
11.02.2019, 12:26 Uhr | Wirtschaft
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.
Mehr
Von Eckart Lohse, Berlin
10.02.2019, 17:45 Uhr | Politik
Die SPD prescht mit kostspieligen Großprojekten voran. So wollen die Sozialdemokraten wieder mehr Profil gewinnen. Doch ihre Strategie birgt zwei Risiken.
Mehr
Von Ralph Bollmann
10.02.2019, 12:32 Uhr | Wirtschaft
Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen am Boden. Olaf Scholz glaubt dennoch, er und seine Partei können es im Herbst 2021 ins Kanzleramt schaffen. Ein Märchen.
Mehr
Von Manfred Schäfers
09.02.2019, 15:22 Uhr | Wirtschaft
Die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente sind populär. Gegen Altersarmut helfen sie jedoch wenig. Denn das viel größere Problem bleibt ungelöst.
Mehr
Von Dietrich Creutzburg, Berlin
09.02.2019, 11:51 Uhr | Wirtschaft
Dass die Gäste von Maybrit Illner zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen hatten, konnte niemanden überraschen. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems.
Mehr
Von Frank Lübberding
08.02.2019, 06:53 Uhr | Feuilleton
Vor Hubertus Heil haben sich schon zwei andere Bundessozialminister an einer „Grundrente“ versucht. Worin sich der Vorschlag des SPD-Politikers von den früheren unterscheidet – eine Analyse.
Mehr
Von Jasper von Altenbockum
07.02.2019, 18:54 Uhr | Politik
Mit der „Respektrente“ sollen Millionen Geringverdiener einen Aufschlag von bis zu 447 Euro monatlich erhalten. Das mag manchen „gerecht“ erscheinen, doch die Rentenkasse darf keine Fürsorgestelle werden, die politische Wohltaten verteilt.
Mehr
Von Kerstin Schwenn
07.02.2019, 08:26 Uhr | Wirtschaft
Hubertus Heil steht für teure Sozialprogramme. Sie sollen den Anspruch der SPD als Partei der Gerechtigkeit untermauern. Als Wahlkampfleiter war der heutige Sozialminister aber meist erfolglos.
Mehr
Von Kerstin Schwenn
05.02.2019, 19:24 Uhr | Wirtschaft
Der Arbeitsminister soll sagen, wie teuer die Grundrente sein soll, und der Finanzminister, wer das zahlt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Mehr
Von Kerstin Schwenn, Berlin
05.02.2019, 17:31 Uhr | Wirtschaft
Finanzminister Scholz hat ein riesiges Haushaltsloch entdeckt, Arbeitsminister Heil eine große Gerechtigkeitslücke in der Alterssicherung. Was die beiden SPD-Politiker daraus folgern, ist gruselig.
Mehr
Von Dietrich Creutzburg, Berlin
05.02.2019, 09:58 Uhr | Wirtschaft
Die FDP spricht sich gegen die „Respektrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil aus – und macht direkt einen Gegenvorschlag: Je höher die Beitragszahlungen, desto mehr darf jeder Einzelne im Alter davon behalten. FAZ.NET hat nachgerechnet.
Mehr
Von Kerstin Schwenn, Berlin
04.02.2019, 21:47 Uhr | Wirtschaft
Um die „Respektrente“ vor Widerspruch zu schützen, hat Hubertus Heil die Latte nicht besonders hoch gehängt. Die SPD überlässt den bürgerlichen Parteien den professionellen Blick für das große Ganze.
Mehr
Von Jasper von Altenbockum
04.02.2019, 21:47 Uhr | Politik
Der Arbeitsminister schlägt eine neue Rentenleistung für Geringverdiener vor. Nach Kritik aus Wirtschaft und von Rentenexperten äußert sich nun auch die Kanzlerin unmissverständlich zu einem zentralen Punkt des Konzepts.
Mehr
04.02.2019, 13:12 Uhr | Wirtschaft
Die Pläne des Bundesarbeitsministers, kleine Renten erheblich aufzustocken, stoßen auf geteiltes Echo. Rentenexperten üben harsche Kritik, doch es gibt auch viel Lob – teils von überraschender Seite.
Mehr
04.02.2019, 10:34 Uhr | Wirtschaft
Bundesfinanzminister Scholz tritt Wünschen seiner Kabinettskollegen nach mehr Geld immer entschiedener entgegen. Der Grund: Er erwartet offenbar bis 2023 eine Haushaltslücke von fast 25 Milliarden Euro.
Mehr
Von Andreas Mihm, Berlin
04.02.2019, 06:48 Uhr | Wirtschaft
Die schwarz-rote Koalition macht Politik für Rentner und Ältere – dazu gehört auch die neue Grundrente des Arbeitsministers Hubertus Heil. Wieder wird so getan, als fiele Steuergeld einfach vom Himmel. Ein Kommentar.
Mehr
Von Holger Steltzner
03.02.2019, 17:45 Uhr | Wirtschaft
Der Bundesarbeitsminister hat sein Konzept für die Grundrente vorgelegt. Er will die Renten von bis zu vier Millionen früheren Geringverdienern erhöhen. Das Programm soll eine Milliardensumme kosten.
Mehr
03.02.2019, 02:42 Uhr | Wirtschaft
Wer mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll künftig mindestens 100 Euro mehr Rente bekommen als jemand, der nie eingezahlt hat. Allerdings unter einem großen Vorbehalt.
Mehr
Von Kerstin Schwenn, Berlin
21.01.2019, 09:27 Uhr | Wirtschaft
In Karlsruhe wird am Dienstag darüber verhandelt, ob die Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum geht es.
Mehr
Von Marcus Jung
15.01.2019, 08:17 Uhr | Wirtschaft
Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz – müssen Reformen jetzt immer nach Selbstlob für ihre Initiatoren klingen? Und wann wird das „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“ in „Leise-Schienen-Gesetz“ umbenannt?
Mehr
Von Jürgen Kaube
14.01.2019, 11:04 Uhr | Feuilleton
Der Soli soll nur für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen – gegen mehr sperrt sich die SPD. Nun hat sie einen weiteren Gegenspieler: Das Handwerk. Unter den verbleibenden Zahlern seien „massiv unsere Leute“, heißt es vom Verband.
Mehr
12.01.2019, 12:31 Uhr | Wirtschaft
Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten nimmt seit Jahren zu. Und nicht jeder, der wieder Vollzeit arbeiten will, bekommt seinen Wunsch auch erfüllt. Ein neues Gesetz soll helfen – viele Unternehmen bleiben aber skeptisch.
Mehr
Von Falk Heunemann und Manfred Köhler
03.01.2019, 11:25 Uhr | Rhein-Main
Einige SPD-Politiker wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Der Chef der Bundesagentur hält davon wenig, zeigt sich aber offen für Reformen. Nur ohne Sanktionen gehe es auch nicht.
Mehr
03.01.2019, 08:26 Uhr | Wirtschaft
Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform.
Mehr
31.12.2018, 12:11 Uhr | Wirtschaft
