Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz – müssen Reformen jetzt immer nach Selbstlob für ihre Initiatoren klingen? Und wann wird das „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“ in „Leise-Schienen-Gesetz“ umbenannt?
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Von Jürgen Kaube
14.01.2019, 11:04 Uhr | Feuilleton
Der Soli soll nur für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen – gegen mehr sperrt sich die SPD. Nun hat sie einen weiteren Gegenspieler: Das Handwerk. Unter den verbleibenden Zahlern seien „massiv unsere Leute“, heißt es vom Verband.
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12.01.2019, 12:31 Uhr | Wirtschaft
Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten nimmt seit Jahren zu. Und nicht jeder, der wieder Vollzeit arbeiten will, bekommt seinen Wunsch auch erfüllt. Ein neues Gesetz soll helfen – viele Unternehmen bleiben aber skeptisch.
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Von Falk Heunemann und Manfred Köhler
03.01.2019, 11:25 Uhr | Rhein-Main
Einige SPD-Politiker wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Der Chef der Bundesagentur hält davon wenig, zeigt sich aber offen für Reformen. Nur ohne Sanktionen gehe es auch nicht.
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03.01.2019, 08:26 Uhr | Wirtschaft
Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform.
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31.12.2018, 12:11 Uhr | Wirtschaft
Zur Weihnachtszeit dürfen auch Minister und Wirtschaftswissenschaftler einmal träumen. Auf ihren Wunschzetteln stehen besinnliche Briten, mehr Nerds in den Ämtern und ein Wunder bei der Bahn.
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Von Kerstin Schwenn, Hendrik Wieduwilt, Julia Löhr, Johannes Pennekamp
23.12.2018, 17:32 Uhr | Wirtschaft
Wenn der Weihnachtsbaum Feuer fängt, kommt es auf jede Sekunde an. Handliche Sprays mit Löschmittel taugen für diesen und viele andere Zwecke. Warum finden sie bisher nicht die Verbreitung, die sie verdient hätten?
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Von Lukas Weber
20.12.2018, 18:17 Uhr | Technik-Motor
Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz spaltete die deutsche Politik über Jahrzehnte. Nun haben die Befürworter fürs Erste gewonnen – der Fachkräftemangel wurde zu stark. Um den Gegnern entgegen zu kommen, wurde allerlei Bürokratie ins Gesetz geschrieben.
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19.12.2018, 13:25 Uhr | Wirtschaft
Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten steht auf der Kippe.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
14.12.2018, 11:59 Uhr | Wirtschaft
Nur rund die Hälfte der Unternehmen in Deutschland sind einem Tarifvertrag unterworfen. Der Arbeitsminister will, dass das mehr werden. Er hat eine kreative Idee.
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13.12.2018, 08:42 Uhr | Wirtschaft
Die Regierung fordert von Tausenden Unternehmen Berichte zur Einhaltung der Menschenrechte. Dabei setzt sie auf die Angst vor einer gesetzlichen Regelung. Kritiker beklagen die Kosten.
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Von Georg Giersberg
05.12.2018, 08:04 Uhr | Wirtschaft
Die Geburt der am Genom manipulierten chinesischen Zwillinge wäre für den Bundestag eine gute Gelegenheit zur Debatte über nicht weniger als die zukünftige „Menschheit“ gewesen. Leider vertan.
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Von Oliver Tolmein
04.12.2018, 19:59 Uhr | Feuilleton
Nicht nur die Linke, auch die SPD hadert mit der Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze. Doch im neuen Bericht zur „Rente mit 67“ bekräftigt die Bundesregierung den damaligen Beschluss.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
01.12.2018, 17:19 Uhr | Wirtschaft
„Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zum Termin erscheint, sollte das Konsequenzen haben“, fordert Arbeitminister Hubertus Heil und stellt sich gegen SPD-Chefin Andrea Nahles. Unwürdige Sanktionen will er aber abschaffen.
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25.11.2018, 12:38 Uhr | Wirtschaft
Die SPD-Vorsitzende Nahles will weniger Strafen gegen Leistungsbezieher verhängen. Fachleute halten davon nichts: Sie sehen ganz andere Probleme.
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Von Britta Beeger
21.11.2018, 10:42 Uhr | Wirtschaft
Das Familiengesetz entlastet besonders Alleinerziehende, soll Kinder aus ärmeren Haushalten fördern und Anreize für einen beruflichen Aufstieg der Eltern schaffen. Doch trotz guter Ansätze könnte sein Erfolg an einer Kleinigkeit scheitern.
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Von Heike Schmoll, Berlin
13.11.2018, 08:49 Uhr | Politik
Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig, dass sie erstmals nach der deutschen Einheit die 5-Prozent-Marke knacken. Gleichzeitig werden so viel Fachkräfte wie nie gesucht. Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung.
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Von Hubertus Heil
05.11.2018, 21:27 Uhr | Wirtschaft
Nehmen uns Roboter die Arbeitsplätze weg? Ökonomen haben ausgerechnet, dass die Zahl der Jobs steigen wird. Langfristig ist die Lage komplizierter.
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03.11.2018, 05:06 Uhr | Wirtschaft
Die SPD erntet harsche Kritik und Erstaunen für ihre Pläne, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das Handwerk spricht gar von einem „Abschied von der Sozialpartnerschaft“.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
01.11.2018, 21:38 Uhr | Wirtschaft
Der Bundesarbeitsminister zeigt sich entsetzt von den Arbeitsbedingungen bei der irischen Airline und kündigt Gesetzesänderungen an. Die Kabinen-Crew soll leichter Betriebsräte bilden können.
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Von Jochen Remmert
22.10.2018, 12:40 Uhr | Rhein-Main
Die SPD produziert sozialdemokratische Gesetze wie am Fließband, trotzdem verliert sie weiter an Zustimmung. Die Ursachen dieses Phänomens wurzeln tief.
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Von Dietrich Creutzburg
21.10.2018, 20:22 Uhr | Wirtschaft
„Wer sich so benimmt, legt sich mit der gesamten Regierung eines wichtigen Mitgliedsstaates an“ – mit diesen Worten greift Arbeitsminister Heil den Billigflieger Ryanair an. Und er will sogar das Gesetz ändern.
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19.10.2018, 13:22 Uhr | Wirtschaft
Das große Rentenpaket erreicht den Bundestag. Und schon hat der Sozialminister ein Problem – zeigt eine Berechnung seines eigenen Hauses.
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Von Dietrich Creutzburg, Berlin
12.10.2018, 08:58 Uhr | Wirtschaft
Deutschland wird nun auch per Gesetz ein Einwanderungsland. Das hilft auch abgelehnten Asylbewerbern.
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Von Frank Pergande
11.10.2018, 18:16 Uhr | Politik
