Katarina Barley: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Rechtsdienstleister My Right Abwerbekampagne vor der VW-Musterklage

Im Braunschweiger Verfahren gegen VW machen verschiedene Anbieter zögernden Verbrauchern den Hof. Durch die vielen Angebote könnte die Musterklage an Durchschlagskraft verlieren. Mehr

13.09.2019, 20:43 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Katarina Barley

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SPD und Grüne im EU-Parlament Widerstand gegen designierten Kommissar angekündigt

Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission zuständig für die EU-Erweiterung sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. In Ungarn habe er den Rechtsstaat untergraben. Mehr

12.09.2019, 08:01 Uhr | Politik

Berufsrechtsreform Anwälte sollen sich mit Ärzten zusammenschließen dürfen

Das Berufsrecht muss modernisiert werden: Das Justizministerium plädiert für eine Zusammenarbeit mit vielen anderen Berufen. Ist die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr? Mehr Von Marcus Jung

01.09.2019, 18:14 Uhr | Wirtschaft

Bis 2025 Koalition will umstrittene Mietpreisbremse verlängern

Fünf weitere Jahre soll die Mietpreisbremse dem Willen von Union und SPD nach in Kraft bleiben. Bis spätestens Mitte Oktober will die Koalition eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Mehr

18.08.2019, 22:41 Uhr | Finanzen

SPD Scholz will bald Partnerin für Parteivorsitz vorstellen

Olaf Scholz will sich in der „zweiten Wochenhälfte“ zu seiner Kandidatur und seiner Partnerin äußern. Die Zahl der Kandidaten-Paare für den Parteivorsitz könnte bis dahin noch gestiegen sein. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

17.08.2019, 20:03 Uhr | Politik

SPD Bizarrer Streit um Nahles’ Nachfolge im Bundestag

Die frühere SPD-Vorsitzende will offenbar in wenigen Wochen aus dem Parlament ausscheiden, wie die F.A.S. erfuhr. Eigentlich müsste Joe Weingarten für sie nachrücken. Doch der hat sich mit vielen in der Partei verkracht. Mehr Von Georg Meck

10.08.2019, 17:07 Uhr | Politik

Margaretha Sudhof Neue Frau für das Unternehmensstrafrecht

Die Sozialdemokratin Margaretha Sudhof ist neue Justizstaatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist kein geräuschloser Amtswechsel. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

23.07.2019, 18:42 Uhr | Wirtschaft

Von der Leyen nach Brüssel Rückkehr unwahrscheinlich

In Brüssel will Ursula von der Leyen am Dienstag gewählt werden. In Berlin macht man sich Gedanken um die SPD – und um die Nachfolge im Verteidigungsministerium. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

15.07.2019, 14:02 Uhr | Politik

Katarina Barley Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar

Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Mehr

12.07.2019, 08:52 Uhr | Politik

F.A.S. Exklusiv Europäische Sozialdemokraten gehen auf Distanz zur SPD

Die SPD will Ursula von der Leyen auf keinen Fall zur Präsidentin der EU-Kommission wählen. Aber die spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten in Europa will der CDU-Frau erstmal zuhören. Mehr Von Thomas Gutschker und Frank Pergande

07.07.2019, 15:39 Uhr | Politik

Streit um von der Leyen Karrieresprung mit Nebenwirkungen

Die Kandidatur Ursula von der Leyens als neue Präsidentin der EU-Kommission erschüttert die Koalition in Berlin. Besonders die SPD haut mächtig auf den Putz – dabei kann sie sich das eigentlich gar nicht erlauben. Mehr Von Timo Frasch, München, Mona Jaeger, Eckart Lohse, Berlin

03.07.2019, 21:15 Uhr | Politik

Hass und Hetze im Netz Die Filterblase zum Platzen bringen

Die Bekämpfung von digitaler Hetze muss an Aufbau und Anreizsystem der sozialen Netzwerke ansetzen. Deswegen könnte etwa eine Pluralitäts(selbst)verpflichtung Filterblasen entgegenwirken. Mehr Von Constantin van Lijnden

03.07.2019, 15:46 Uhr | Politik

Personalpoker in Brüssel Barley will Vize-Präsidentin des EU-Parlaments werden

Die frühere Bundesjustizministerin Barley wolle dem Parlament mehr Gehör verschaffen, sagte sie in einem Interview. Die Grüne Ska Keller zielt derweil noch höher, muss aber auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs warten. Mehr

02.07.2019, 08:54 Uhr | Politik

Christine Lambrecht Neue Justizministerin will strengeres Mietrecht umsetzen

Justizministerin Christine Lambrecht will das Erbe von Katarina Barley fortführen und ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Union fordert sie auf, „von der Bremse“ zu gehen. Mehr

30.06.2019, 16:18 Uhr | Wirtschaft

Christine Lambrecht Ein Ministerium zum Geburtstag

Justizministerin Katarina Baley wechselt ins Europaparlament. Ihre Nachfolgerin soll Christine Lambrecht werden. Wer ist sie und welche Aufgaben warten auf die SPD-Politikerin? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

19.06.2019, 18:06 Uhr | Politik

Barley-Nachfolge Christine Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden

Die Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Barley ist offenbar gefunden: Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll das Amt übernehmen. Die Vertreterin der Parteilinken gehörte bislang nicht zum Favoritenkreis für das Amt. Mehr

19.06.2019, 15:56 Uhr | Politik

Aufruhr in der Hauptstadt Der Mietendeckel wirkt – anders als erhofft

Der Berliner Senat will die Mieten einfrieren. Was Mieter entlasten soll, könnte das Gegenteil bewirken: Der Eigentümerverband rät Vermietern, jetzt noch schnell zu erhöhen – und den Spielraum voll auszuschöpfen. Die empörten Reaktionen folgen prompt. Mehr Von Julia Löhr, Berlin und Judith Lembke

12.06.2019, 08:29 Uhr | Wirtschaft

Zuwanderung Auf was sich die Regierung in der Migrationspolitik geeinigt hat

Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt – auch, weil Innenminister Seehofer den SPD-Ministern sehr weit entgegengekommen ist. Doch unter den Sozialdemokraten regt sich schon Widerstand. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

04.06.2019, 21:02 Uhr | Politik

Nach Nahles-Rücktritt Sie nehmen sich alle Zeit der Welt

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles spricht die SPD darüber, wie es jetzt weitergehen soll. Bis die Nachfolge in Partei und Fraktion geklärt ist, dürften Wochen vergehen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

03.06.2019, 22:15 Uhr | Politik

SPD-Digitalwahlkampf Vernichtend

Wie die SPD mit einem kindischen Digitalwahkampf junge Wähler abschreckte. Mehr Von Peter Carstens

27.05.2019, 13:15 Uhr | Politik

Trauer und Jubel in Berlin Den Grünen gehen die Superlative aus

Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag. Mehr

26.05.2019, 20:31 Uhr | Politik

Deutsche Spitzenkandidaten „Nehmen Sie ihr Wahlrecht ernst!“

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und fordern die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Mehr

26.05.2019, 15:22 Uhr | Politik

Europawahl 2019 Die wichtigsten Fragen am Wahltag

Am Sonntag findet auch in Deutschland die Europawahl statt. Doch wer wird dabei überhaupt gewählt? Wie funktioniert das Wahlsystem? Und wann werden Ergebnisse veröffentlicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Mehr Von Jakob Gutmann

26.05.2019, 08:59 Uhr | Politik

Die SPD vor den Wahlen Die alte Tante ist hochnervös

Was tun gegen die schlechte Stimmung und miese Wahlergebnisse? Andrea Nahles will weiterregieren. Und der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz lotet dagegen schon sein Comeback aus. Mehr Von Frank Pergande

26.05.2019, 08:49 Uhr | Politik

TV-Kritik: „Anne Will“ Wende in der Schicksalswahl?

Die Affäre um die desaströsen Einlassungen der FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza hinterlässt auch in Deutschland Spuren, wie sich bei Anne Will zeigt. Nicht zuletzt wegen der Rolle des „Spiegels“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Mehr Von Frank Lübberding

20.05.2019, 06:58 Uhr | Feuilleton

Barleys zäher Wahlkampf Im Netz unten durch, sonst kaum beachtet

Die SPD hat für die Europawahl eine sympathische Kandidatin aufgestellt. In den Umfragen hilft das aber nicht. Warum hat es Katarina Barley trotz ihrer sympathischen und kompetenten Art so schwer? Mehr Von Peter Carstens, Berlin

19.05.2019, 21:43 Uhr | Politik

Diskussion über Kopftuchverbot „Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte hilft“

Österreichs Pläne, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen zu verbieten, beschäftigen auch die deutsche Politik. Die Bundesjustizministerin zeigt sich skeptisch, ob ein solches Verbot hierzulande sinnvoll wäre. Doch es gibt auch Befürworter. Mehr Von Helene Bubrowski, Peter Carstens und Reiner Burger

17.05.2019, 17:01 Uhr | Politik

Europawahl Ode an die Leute

Der Kassenwart eines Kleingartenvereins in Halle an der Saale versammelt seine Gartenfreunde zu einer Bestandsaufnahme der europäischen Idee – und der Kluft zwischen Bürgern und Politik. Mehr Von Mona Jaeger, Halle an der Saale

17.05.2019, 06:13 Uhr | Politik

Wohnungsknappheit Wie ältere Mieter geschützt werden sollen

Es wird heftig um Wohnungen und steigende Mieten gekämpft. Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dabei sehr verlockend. Nun gehen Deutschlands größter Immobilienkonzern und die Linkspartei gleiche Wege. Mehr

16.05.2019, 05:12 Uhr | Finanzen

„Unhaltbarer Zustand“ Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert in Hessen

Für Innenminister Peter Beuth ist es ein „unhaltbarer Zustand“. 55 Prozent aller Abschiebeversuche in Hessen scheitern. Beuth hat auch schon eine Schuldige ausgemacht. Mehr

13.05.2019, 08:30 Uhr | Rhein-Main

Schärfere Mietpreisbremse Mangelwirtschaft

Katharina Barley will die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Für den Wahlkampf mag der Vorstoß reichen, aber er hilft nicht, das eigentliche Problem zu lösen. Mehr Von Manfred Schäfers

12.05.2019, 17:12 Uhr | Wirtschaft

Entwurf geplant Barley will Mietpreisbremse verschärfen

Die Bundesjustizministerin sieht Verbesserungsbedarf bei der Mietpreisbremse. Vermieter könnten so bei Verstößen bald rückwirkend zur Kasse gebeten werden. Mehr

12.05.2019, 13:15 Uhr | Wirtschaft

Europawahl Appell zum Einschlafen

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft richten sich mit einem Wahl-Appell an die Wähler. Wen soll solch ein Einschlaf-Appell an die Urne treiben? Mehr Von Heike Göbel

09.05.2019, 17:54 Uhr | Wirtschaft

Koalition einigt sich Mehrehe-Verbot soll „zügig“ umgesetzt werden

Die SPD will das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Verbot der Mehrehe unterstützen. Mit der Umsetzung will man nicht lange warten. Mehr

07.05.2019, 17:47 Uhr | Politik

Streit um Mehrehe Immer noch nicht verstanden

Ob Verstaatlichung oder Mehrehe: Die SPD arbeitet weiter an ihrer Verzwergung. Mehr Von Berthold Kohler

06.05.2019, 16:54 Uhr | Politik
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