In Miami gelandet : Bolsonaros Flucht nach vorn
Brasiliens Wahlverlierer Flávio Bolsonaro hat das Land trotz eines Ausreiseverbots verlassen. Er ist in den USA angekommen und inszeniert sich als Opfer politischer Verfolgung.
Die Idee war nicht neu. Schon vor der Stichwahl hatte Eduardo Bolsonaro seinem Bruder Flávio öffentlich geraten, Brasilien im Falle einer Niederlage zu verlassen. Damals schien das eher ein Gedankenspiel. Nach dem Sieg gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im ersten Wahlgang rechneten alle mit dem Einzug ins Präsidentenamt. Doch drei Wochen später war die Wahl verloren.
Zunächst versuchte Bolsonaro es mit dem Rezept seines Vaters: Noch am Wahlabend zweifelte er das Ergebnis an und verlangte die Annullierung der Abstimmung. Er verwies auf die um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeiten einiger Wahllokale. Doch dort wurden nach 17.00 Uhr insgesamt weniger als 35.000 Stimmen abgegeben. Und Lula hatte mit 4,4 Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen.
Die Erzählung vom Wahlbetrug fand selbst innerhalb der Rechten nicht genügend Rückhalt. Bolsonaros Partei erkannte die Niederlage vorbehaltlos an.
Wahlsieg hätte vor Strafverfolgung geschützt
Für Bolsonaro wurde es noch ungemütlicher, als Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof eingriff. Wenige Minuten nach Lulas Wahlsieg beantragte die Bundespolizei mit dem Hinweis auf Fluchtgefahr die Einziehung von Bolsonaros Pässen. Wenig später gab Moraes dem Antrag statt. Am Montag wurde dem Senator die Ausreise verboten. Der versprach, seine Pässe abzugeben und im Land zu bleiben. Doch er ließ die Frist verstreichen und verschwand.
Die Polizei ermittelt gegen Bolsonaro wegen mutmaßlicher Finanzdelikte. Einerseits geht es um Vorwürfe wegen Geldwäsche gegen Bolsonaros Freund, den Anwalt Willer Tomaz. Ermittler fanden Hinweise auf Zugriffsrechte Bolsonaros auf ein Firmenkonto. Ein zweites Verfahren betrifft Zahlungen des inhaftierten Bankiers Daniel Vorcaro für einen Film über Jair Bolsonaro. Vorcaro war der Kopf hinter dem gewaltigen Betrugsskandal um die zusammengebrochene Banco Master.
Bolsonaro bestreitet strafbares Verhalten. Doch so ganz sicher scheint er sich nicht zu sein. Denn mit dem Ende seines Senatsmandats verliert er seine parlamentarischen Schutzrechte. Eine Wahl zum Präsidenten hätte ihn vor Strafverfolgung geschützt.
Narrativ der politischen Verfolgung
Statt sich den Ermittlungen zu stellen, entschied sich Bolsonaro für die Flucht. Am Dienstagabend überquerte er mit seiner Frau und den beiden Töchtern die Grenze nach Argentinien, wozu er seinen italienischen Pass benutzte. Von Puerto Iguazú ging es im Privatjet über Guayaquil in Ecuador nach Miami, wo er am Mittwoch landete. Fahrzeuge des amerikanischen Außenministeriums warteten am Flugplatz.
Vertraute hatten – möglicherweise zur Täuschung – bereits am Dienstag behauptet, Bolsonaro sei in Florida angekommen. Die später dokumentierte Reiseroute widerlegte diese Angaben.
Bolsonaro dürfte versuchen, sich in den USA als politisch Verfolgter darzustellen – um zu verhindern, dass er als Flüchtiger vor der Justiz wahrgenommen wird. Offenbar denkt er darüber nach, politisches Asyl zu beantragen. Dass ausgerechnet Richter Moraes die Ermittlungen gegen ihn vorantreibt, hilft ihm dabei sehr.
Moraes führt seit Jahren einen Kampf gegen das Bolsonaro-Lager wegen Desinformation, Angriffen auf das Wahlsystem und des Putschversuchs nach der Wahl von 2022. Er leitete auch das Verfahren, in dem Jair Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Doch auch Moraes steht durch die Enthüllungen im Skandal um die Banco Master unter Rechtfertigungsdruck. Die Kanzlei seiner Frau hatte einen lukrativen Beratungsvertrag mit der Bank.
Half Washington bei der Flucht?
Bolsonaros radikalste Anhänger feiern die gelungene Flucht und greifen das Narrativ der politischen Verfolgung schon auf. Präsident Donald Trump hieß die Einreise Bolsonaros und seiner Familie gut. Nach unbestätigten Angaben aus Bolsonaros Umfeld soll der amerikanische Außenminister Marco Rubio bei der Flucht geholfen haben.
Für Trump könnte ein angeblich politisch verfolgter Oppositionsführer zu einem weiteren Instrument werden, um Druck auf Lula auszuüben. Aus Bolsonaros Umfeld heißt es, die beiden Bolsonaro-Brüder wollten von den USA aus den Widerstand gegen den Präsidenten organisieren.
Doch ob sich damit in Brasilien über die radikalste Anhängerschaft hinaus noch etwas bewegen lässt, ist fraglich. Das konservative Lager geht auf Distanz zu den Bolsonaros. Viele sehen in der Bolsonaro-Familie nach zwei verlorenen Präsidentenwahlen zunehmend ein Hindernis für die Rückkehr an die Macht und betrachten Bolsonaros Flucht als Chance.
