Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offenbar seinen Widerstand gegen die Testpflicht für Unternehmen aufgegeben. Nun soll die Arbeitsschutzverordnung geändert werden.
Deutschland hinkt hinterher, während Estland vormacht, wie Digitalisierung geht. Wirtschaftsminister Altmaier kann sich deshalb vorstellen, dort um Hilfe zu bitten. Was in Estland Standard ist, ist für Deutschland noch Zukunftsmusik.
Hubertus Heil und Olaf Scholz haben über das Wochenende Fakten geschaffen. Mit der geplanten Testpflicht führt die SPD die Union vor – und düpiert die Wirtschaft. Der Unmut ist groß.
Die Wirtschaft fremdelt mit dem Wirtschaftsminister. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Peter Altmaier klare Prioritäten zu haben scheint – und Deutschlands Unternehmen dabei nicht an erster Stelle stehen.
Der Wirtschaftsminister will die Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise verlängern. Unterstützung bekommt er von Olaf Scholz.
Das Kabinett will in der kommenden Woche Bürokratie-Erleichterungen beschließen. Die FDP nennt das ein „politisches Trostpflaster“ und fordert einen Mehrwertsteuererlass für Corona-Tests.
Mehr als 40 Verbände sollen heute im Zeichen von Corona mit Minister Altmaier zu einem „Wirtschaftsgipfel“ zusammenkommen – wieder einmal. Ihre Appelle klingen zunehmend entnervt: Einen weiteren „Hinhalte-Gipfel“ brauche es nicht.
Friedrich Merz steht wieder vor einem politischen Duell. Diesmal heißt sein Gegner Patrick Sensburg. Erobert werden soll sein alter Bundestagswahlkreis.
Deutschland ist teurer Rekordhalter beim Strom. Doch nur ärgern hilft nicht. Ein schneller Rat in zwei Minuten.
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Die Einschränkungen dauern an, die Not der Unternehmen wird größer. Die Bundesregierung reagiert mit neuen Wirtschaftshilfen. Der Handelsverband hält davon wenig.
Zu hohe Strompreise für kleine Unternehmen und zu wenig Sorge vor möglichen Blackouts: So gelingt die Energiewende kaum, urteilt der Bundesrechnungshof.
Die Union kämpft mit der Pandemie, der Masken-Affäre und Lobbyismus für das aserbaidschanische Regime. Die SPD profitiert davon – ein wenig zumindest.
Schneller und günstiger: Wer in Europa ein Unternehmen gründen möchte, soll es künftig wesentlich leichter haben.
Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Konflikte gibt es nicht nur wegen Sticheleien gegen Minister der Schwesterpartei, sondern auch wegen Andeutungen zu möglichen Impfstoff-Exportstopps.
Die EU will die Gründung von Start-ups einfacher machen. Eine rechtlich bindende Wirkung hat die dazu abgegebene Erklärung bisher nicht, dennoch soll die Umsetzung rasch folgen.
Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro und ist für Unternehmen vorgesehen, die bei den bisherigen Hilfsprogrammen durchs Raster gefallen sind. Finanziert werden soll er von Bund und Ländern gleichermaßen.
Mehr Tempo, weniger Bürokratie, und die Entscheidung der EU-Behörde abwarten – das empfiehlt der CDU-Vorsitzende, nachdem Astra-Zeneca vorerst nicht mehr verimpft wird. Sorgen und Kritik werden lauter.
Weil die Vorgaben für Gebäude verfehlt wurden, müssen die Minister bis zum Sommer neue Pläne zur Treibhausgasverringerung vorlegen. Corona hat immerhin dazu geführt, dass die Klimaziele insgesamt erreicht wurden.
Vor einem Jahr packte die Bundesregierung die Bazooka aus, um die Wirtschaft zu retten. Doch je länger die Corona-Krise dauert, desto größer werden die Zweifel, ob das gelingt.
Heute liegt Saarbrücken an der Peripherie, es beherbergt aber mit einem „gemalten Bismarckturm“ einen Kunstschatz des Malers Anton von Werner, den kaum jemand kennt. Erstmals seit 1944 ist er nun wieder zu sehen.
Der Bund-Länder-Öffnungsplan soll den Menschen mehr Freiheiten in der Pandemie geben. Doch während der Wirtschaft die jüngsten Beschlüsse nicht weit genug gehen, mahnen viele Politiker zur Vorsicht. Hausärzte warnen vor einem Andrang auf Arztpraxen.
CSU-Chef Markus Söder und SPD-Finanzminister Olaf Scholz geraten in der Bund-Länder-Runde aneinander. Es geht um mehr als nur den Härtefallfonds.
Bund und Länder ringen trotz Mutanten-Gefahr um Öffnungsperspektiven. Der Streit um die Organisation der Impfungen dauert an. Wenig gestritten wurde dagegen in Baden-Württemberg. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Die Politik ringt um mehr Lockerungen. „Bürgertests“ sollen helfen. Die Bundesregierung warnt vor zu großer Sorglosigkeit. Doch der Wirtschaftsminister schert aus - und vollzieht eine weitere Kehrtwende.
Nur wenige Länder wollen beim neuesten Corona-Hilfsprogramm mitmachen. Der Unmut über Wirtschaftsminister Peter Altmaier wächst.
Aller Voraussicht nach seien staatliche Hilfsangebote auch nach Abklingen des Lockdowns zunächst weiter nötig.
Gastronomie und Handel hoffen auf Corona-Lockerungen. Doch Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen an Selbsttests und CSU-Chef Söder warnt vor „Öffnungshektik“. Kommunen und Apotheken fordern ein detailliertes Schnelltestkonzept.
Der Koalitionsstreit um den Sachverständigenrat weitet sich aus. CDU-Chef Laschet schießt in Richtung SPD. Der Wirtschaftsweise Feld selbst geht nicht mehr davon aus, noch eine Verlängerung zu bekommen.
Warum wir Theater, Kino und Buchhandlungen jetzt sofort öffnen müssen: Sie sind Orte der Heilung einer verletzten Gesellschaft. Ein Gastbeitrag.
Wieder mal konnte sich die Union gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen. Damit endet die Amtszeit des Wirtschaftsweisen und liberalen Ökonomen Lars Feld.
Die Politik forciert die Verbreitung von Elektroautos und Wärmepumpen, doch der Ausbau der Stromnetze hinkt hinterher. Das erfordert in Zukunft womöglich eine sogenannte „Spitzenglättung“.
Bayern will sich nicht an einem möglichen Corona-Sonderfonds „auf Kosten der Länder“ beteiligen. Der bayerische Finanzminister Füracker kritisiert Altmaiers Vorgehen. Das Wirtschaftsministerium verteidigt sich.
Bei Maybrit Illner gerät Wirtschaftsminister Peter Altmaier unter Druck. Zunächst wehrt er die Angriffe mit Routine ab – doch plötzlich durchbricht ein Gast die Talkshow-Schablone. Dann wird es spannend.
Ärger in der Bundesregierung: Die gerade erst verkündete Einigung bröckelt schon wieder. Das Wirtschaftsministerium wirft dem Arbeitsministerium den Bruch von Absprachen vor.
Die digitale Bierzeltrede ist kein angenehmes Format für einen Politiker. Doch dem trockenen Vizekanzler Olaf Scholz kommt das gar nicht ungelegen. Die Grünen versuchen es mit gespielter Lockerheit – und tun sich sichtlich schwer.
