Fußballfans, Aktivisten und Strafverteidigerinnen haben sich in Karlsruhe teils erfolgreich gegen das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt gewehrt.
Bund und Ländern fehlt es an einer gemeinsamen Gesamtanalyse zur Dschihadistenorganisation ISPK. In einem Brief fordert NRW-Innenminister Reul, rasch notwendige Schritte einzuleiten – auch mit Blick auf die Fußball-EM.
Deutschland ist bei der Terrorabwehr von Hinweisen aus anderen Ländern abhängig. Damit sich das ändert, müssen Politiker und Richter umdenken.
Die Feindschaft zwischen Juden und Palästinensern fordert Jahr für Jahr immer neue Opfer. Viele Israelis wollen deshalb jetzt Waffen haben. Und wenn sie trainieren, lernen sie eins: Wer schießt, muss auch töten können.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident sieht in der Verhinderung eines Anschlags in Hagen einen Beweis für die Vorteile integrierter Strukturen bei der Gefahrenabwehr.
Der ehemalige Vize-Admiral Maguire leitete bisher das nationale Terrorabwehrzentrum und soll nun vorübergehend den Posten von Dan Coats übernehmen, der im Streit mit Trump zurückgetreten war. Dieser kündigt noch einen weiteren Rücktritt an.
Rund 65 französische Polizisten haben sich 2017 das Leben genommen. Die islamistischen Terroranschläge, die das Land seit 2015 erschüttern, haben den Druck auf die Polizisten enorm erhöht.
Zwei Menschen kommen in der Nähe von Salisbury in Kontakt mit einer „unbekannten Substanz“. Die Polizei spricht von einem schwerwiegenden Vorfall – und nun ermitteln auch Spezialkräfte.
Die Software eines amerikanischen Unternehmens soll der hessischen Polizei bei der Aufklärung organisierter Kriminalität helfen. Doch der Anbieter ist umstritten.
Offenbar warnten amerikanische Geheimdienste bereits im Mai vor einem Anschlag in Barcelona. Hätte der Angriff verhindert werden können? Nun haben sich die katalanischen Behörden dazu geäußert.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum eine wehrhafte Demokratie Gefährder auf ihrem Staatsgebiet dulden sollte. Auch wenn eine Abschiebung auf Grund von Vermutungen ein harter Eingriff in die Grundrechte ist.
Die Kanzlerin fordert schärfere Gesetze zur Terrorabwehr. Zwei Bundesländer ermahnt sie, weitere Instrumente einzusetzen.
Bundeswehr und Polizei üben die Abwehr eines Terrorangriffs in Deutschland, das Landgericht Würzburg entscheidet über ’verleumderische Fake News’ auf Facebook und Ungarns Parlament stimmt über die Festsetzung von Flüchtlingen in Containerdörfern ab.
Die Voraussetzungen für die Terrorabwehr stimmen. Das zeigen die Ergebnisse der Untersuchungskommission im Fall Albakr. Jetzt gilt es nur noch, alte Zöpfe abzuschneiden.
Weder Föderalismus noch Menschenwürde stellt in Frage, wer aus dem Fall Amri Lehren zieht. Nüchtern und entschlossen muss der Rechtsstaat jetzt handeln.
Der Antiterrorkampf ist ein Kampf der Werte. Leider fehlt es dabei in Europa an Respekt vor den eigenen Regeln.
Der Bundesinnenminister beklagt, nicht alle in der SPD seien bereit, „harte Maßnahmen“ mitzutragen. Gerade bei Abschiebungen für ausreisepflichtige „Gefährder“ könne mehr getan werden.
Der Innenminister lässt einem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf für eine intensivere Videoüberwachung vorbereiten. Die Datenschutzbehörden der Länder könnten seine Pläne durchkreuzen.
Ein Anschlag in Deutschland sei möglich, sagt der Innenminister. Deshalb seien die Behörden auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Das müsse Teil der „Sicherheitsarchitektur“ werden, so de Maizière in einem Zeitungsinterview.
Amerika und Frankreich wollen nach den jüngsten Anschlägen noch enger zusammenarbeiten. Das Ziel: Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ soll „zerstört“ werden, so die Präsidenten beider Länder.
Eine „neue Qualität“ soll die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Deutschland auf dem Feld der Terrorabwehr erreichen. Das unterzeichnete Abkommen betrifft auch Flüchtlinge.
In Washington kündigt Innenminister de Maizière eine stärkere Zusammenarbeit mit den Amerikanern bei der Terrorabwehr an. Es gehe unter anderem um Informationen über vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge planten.
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Scharfe Worte statt Mitgefühl: Israels Geheimdienstminister Jisrael Katz verspottet nach den Anschlägen von Brüssel die Belgier. Einen anderen Vorwurf richtet er direkt ans Weiße Haus.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, fordert ein europäisches Terrorabwehrzentrum. Die bayerischen Sicherheitsbehörden hatten vor der Terrorwarnung von München Hinweise aus zwei verschiedenen Quellen bekommen.
Die Anschläge von Paris führen jetzt auch zu einem deutlichen Ausbau der Überwachung von Flugreisenden. Die EU-Innenminister wollen mit der Speicherung und Austausch von Passagierdaten mögliche Terroristen schneller erkennen.
Der Schutz Frankreichs und Europas vor der terroristischen Bedrohung stellt die Staaten vor die Herausforderung: Die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – ohne die Freiheiten der Marktwirtschaft zu gefährden.
Auch die Vereinigten Staaten sind nach den Anschlägen in Paris geschockt. Spezialeinheiten zur Terrorabwehr patrouillieren an zahlreichen Sehenswürdigkeiten.
Die Terrorabwehr deutscher Sicherheitsbehörden hat offenbar Lücken: Einem Bericht zufolge stockt samstags und sonntags der Informationsfluss. Beamte im Bereitschaftsdienst müssten im Ernstfall einzeln angerufen werden.
Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat ein dreitägiges Treffen zur Terrorismusbekämpfung eröffnet. Auf dem Washingtoner Gipfel stellt die amerikanische Regierung neue Konzepte vor. Schwerpunkt ist die Terrorprävention bei Jugendlichen.
Es ist eine Floskel, dass es absolute Sicherheit nicht gebe. Relative wäre auch schon ganz gut. Dafür muss der Staat nicht nur der Hass-Propaganda im Netz etwas entgegensetzen, sondern islamistische Milieus verstärkt ins Visier nehmen.
Die CSU fordert eine Verschärfung des Strafrechts als Reaktion auf den Pariser Anschlag. Der Vorschlag stößt auf Ablehnung: Die SPD bezeichnet die Behörden als „bestens gerüstet“ für die Terrorbekämpfung. Auch ein Unionspolitiker warnt vor einem Hochschaukeln.
Griechenland verlangt Aufklärung von Deutschland über mögliche Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes. Der BND soll zur Terrorabwehr auch griechische E-Mails und Telefonate ausgespäht haben.
Die britische Regierung strebt ein strengeres Einwanderungsgesetz an, um Terrorverdächtigen leichter die britische Staatsangehörigkeit entziehen zu können. Bei der Abstimmung im Oberhaus kommt es zu einer schmerzhaften Niederlage.
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr gegen von Terroristen entführte Flugzeuge einsetzen zu können. Die Verteidigungsministerin soll künftig allein über ihren Abschuss entscheiden.
Neue Wege will Nordrhein-Westfalen gehen, um junge Menschen von einem Abdriften in die gewaltbereite salafistische Szene abzuhalten. Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte das Pilotprojekt vor.
Das exponentielle Streben nach Perfektion in der Terrorabwehr hat die NSA dazu veranlasst, massenhaft Handydaten aus der ganzen Welt zu speichern. Die jüngste Enthüllung über Bewegungsprofile betrifft auch die Amerikaner selbst.
